Rede Ina Korter: Fortsetzung abschließende Beratung Haushalt 2012/2013 – Kultus

Landtagssitzung am 07.12.2011

Rede Ina Korter, MdL

Anrede,

der Kultushaushalt für 2012 enthält ein paar Bonbons für den kommenden Landtagswahlkampf, aber wie bei vielen Bonbons ist vor allem die bunte Verpackung schön anzusehen.

Anrede,

Die Landesregierung will im Vorwahljahr 2012 noch einmal 979 zusätzliche Planstellen in den Schulen schaffen.

Das ist knapp ausreichend, um im Wahljahr die Unterrichtsversorgung in der Nähe von 100% zu halten.

Im kommenden Jahr muss nämlich ein großer Teil der Lehrerarbeitszeitkonten zurückgezahlt werden.

Aber hinter dieser wohlklingenden Prozentzahl verbergen sich noch immer viel zu große Klassen.

Herr Minister Althusmann, ich erinnere mich noch genau, wie angeschlagen Sie vor kurzem aus Goslar zurückkamen.

Es muss bitter für Sie sein, dass ausgerechnet der Philologenverband, dem Sie es doch immer Recht machen wollten, dem Sie sogar Ihr ursprüngliches Konzept der Oberschule geopfert haben, und dazu noch die Schulinspektion, dass ausgerechnet der Ihnen so am Herzen liegende Philologenverband nun massiv gegen Sie mobilisieren will, weil Sie es nicht schaffen, die Klassenfrequenzen abzusenken.

Herr Althusmann, Sie versprechen, dass Sie die Finanzmittel auch bei zurückgehenden Schülerzahlen in den Schulen lassen wollen.

Tatsächlich zeigt Ihre Mittelfristige Planung, dass Sie schon kurz nach der Wahl, schon 2015 damit beginnen wollen, die Mittel für die Schulen deutlich zu kürzen, nur, dazu werden Sie wohl kaum mehr die Gelegenheit haben.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP,

dass Sie jetzt doch 5,5 Millionen € für die Inklusion bereitstellen wollen, würden wir begrüßen, wenn Sie nicht dieses Geld komplett dafür ausgeben würden, eine Doppelstruktur von Regelschulen und Förderschulen aufrechtzuerhalten.

Diese Doppelstruktur ist so teuer, dass dafür die 5,5 Millionen nicht einmal reichen werden.

Den inklusiven Unterricht in den Regelschulen aber wollen Sie so mager ausstatten, dass er für viele Eltern von behinderten Kindern kaum attraktiv ist.

Man hat fast den Eindruck, das ist Absicht.

Und viel zu wenig tun Sie dafür, die Lehrkräfte auf den inklusiven Unterricht vorzubereiten.
Ihr Qualifizierungsprogramm, mit dem Sie einen Bruchteil der Grundschullehrkräfte in wenigen Tagen auf den gemeinsamen Unterricht vorbereiten wollen, ist völlig unzureichend.

Herr Althusmann, meine Damen und Herren von CDU und FDP,

Ihr wahres Desaster aber erleben Sie mit Ihrer Ganztagsschul-light-Version.

Seit 2004 versuchen Sie, Ganztagsschulen mit minimalen Kosten auf der Basis prekärer Dienstleistungsverträge zu betreiben.

Spätestens seit 2008 muss Ihnen klar sein, dass diese Dienstverträge nicht nur unsozial, sondern in der Regel auch  rechtswidrig sind.

Trotzdem haben Sie noch Jahre lang an diesen Verträgen festgehalten, weil Sie kein Geld für Steuern und Sozialabgaben bezahlen wollten.

Erst jetzt, nachdem die staatsanwaltlichen Ermittlungen in Ihrem Hause immer drängender werden, nachdem Ihnen die Deutsche Rentenversicherung und der Landesrechnungshof  öffentlich vorgehalten haben, dass Ihre Dienstleistungsverträge zum größten Teil rechtswidrig sind, erst jetzt  ziehen Sie die Reißleine.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP,

Ihr Ganztagskonzept ist von Anfang an ein einziger Etikettenschwindel.

Das ist kein Konzept, das ist Flickschusterei auf dem Rücken der Beschäftigten und der Schulleitungen und steht sogar unter dem Verdacht des Sozialversicherungsbetruges.

Wenn man wirkliche Ganztagsschulen schaffen will, dann muss man dafür auch Geld in die Hand nehmen, wie wir es mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt tun.

Herr Dr. Althusmann, Sie reden ja immer gern von Qualität, die Sie verbessern wollen. Getan haben Sie dafür allerdings nichts.

Im Gegenteil: Das wichtigste Instrument der externen Qualitätssicherung unserer Schulen, gerade das wollen Sie kaputt sparen.
Die Schulinspektion soll nur noch stichprobenartig in die Schulen gehen, nur das untersuchen, was der Minister brauchen kann.

Bei der dringend nötigen Erhöhung der Zahl der Schulpsychologen passiert fast nichts, die immer von Ihnen als besonders wichtig betonte Sprachförderung wartet immer noch auf ein durchgängiges Konzept und die nötige Ausstattung.

Herr Althusmann, als Sie Ihr Amt antraten, wollten Sie sich so gern ein Modernisierer-Image zulegen, sofern das bei der Niedersachsen-CDU überhaupt geht, – und manche haben Ihnen das sogar abgenommen.

Aber schon nach anderthalb Jahren sind Sie mit allen Projekten gescheitert:

• Ihre Oberschule – kein Brüller, nur eine Übergangslösung,
• die Inklusion – verzögert und ausgebremst,
• die eigenverantwortliche Schule – weitgehend kaputt gemacht und im Stich gelassen,
• Ihre Ganztagsangebote – darüber mögen die Gerichte entscheiden.

Mit diesem Haushalt, Herr Althusmann,  können Sie die Schulen noch ein Jahr lang verwalten, voranbringen können Sie sie damit nicht.

Es gibt nicht ein einziges Glanzlicht, das Sie vorweisen können.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Gedenkstättenarbeit eingehen, die ja auch im Kultushaushalt finanziell abgebildet wird.

Endlich haben wir es fraktionsübergreifend geschafft, dass im Haushalt 2012 neben den großen Ansätzen für die zentrale Gedenkstätte Bergen- Belsen auch dringend benötigte Mittel für die regionalen Gedenkstätten ausgewiesen werden – 2012 wird der Ansatz um 192 000 Euro angehoben.

Das ist gut, aber auch wirklich das Mindeste, denn wir können uns glücklich schätzen, dass wir in ganz Niedersachsen eine einzigartige Gedenkstätten- und Erinnerungskultur haben, die sich vor allem mit den Gräueln des Nationalsozialismus auseinandersetzt.

Viele Menschen engagieren sich in solchen Initiativen ehrenamtlich, aber sie brauchen fachliche Unterstützung.

Dafür werden wir uns weiter einsetzen, denn  die Auseinandersetzung mit der Geschichte der NS-Zeit gerade am originären Ort ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus.