Rede Ina Korter: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Schulstruktur in Niedersachsen

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

im Sommer 2010 hat Ministerpräsident McAllister noch den Eindruck erweckt, er wolle einen Schulkonsens mit den Schulverbänden, den Eltern und den Schulträgern.

Auch Kultusminister Althusmann erklärte  am 1.9.2010 in der Neuen Presse:

"Ich kann mir schon vorstellen, dass wir in Niedersachen einen breiten politischen Konsens erzielen können."

Einen Schulkonsens, Herr Althusmann, den hätten Sie bekommen können:

Sie hätten sich lediglich auf eine Schulstruktur  bestehend aus Integrierter Gesamtschule mit Abitur nach Klasse 13 und Gymnasium einzulassen brauchen; auf eine Struktur, wie es sie auch mit Zustimmung der CDU in den Nachbarländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein bereits gibt.

Dann wären Sie sowohl den Wünschen der Eltern gerecht geworden, die für ihr Kind den Bildungsweg lange offen lassen wollen, als auch dem Wunsch derer, die ihr Kind auf ein Gymnasium schicken wollen.

Wir Grünen waren mit den anderen Oppositionsfraktionen zu einem solchen, für uns sehr weitgehenden Kompromiss bereit – obwohl wir eine gemeinsame Schule für alle Kinder wie in Finnland für pädagogisch weit sinnvoller halten.

Aber die Landesregierung hat es nicht geschafft, ihre ideologischen Hürden endlich zu überwinden.

Herr Althusmann, Sie waren nicht in der Lage, wirklich auf die Elternwünsche einzugehen.

Sie haben getrickst und die Oberschule aus dem Hut gezogen, in der doch nur das gegliederte Schulsystem unter einem gemeinsamen Dach abgebildet wird.

Sie waren bis zuletzt nicht bereit, den Eltern und den Schulträgern die freie Wahl zu lassen, ob sie eine Integrierte Gesamtschule oder nur den Etikettenschwindel Oberschule wollen.

Und zuletzt sind CDU und FDP, sind Sie Herr Althusmann,  völlig vor der Gymnasiallobby eingeknickt, der selbst das Modell der Oberschule noch zu weit ging.

Einen Gymnasialzweig darf die Oberschule jetzt nur haben, wenn der Schulträger des Gymnasiums zustimmt – also fast nirgends.

Und eine Oberstufe darf die Oberschule jetzt überhaupt nicht  mehr führen. Nur, wenn dafür eine Gesamtschule mit Oberstufe aufgelöst wird.

Mit dieser Entscheidung haben Sie deutlich gemacht, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass Sie in Ihrem Gesamtschulhass zu einem Schulfrieden nicht in der Lage sind.

Von der Oberschule, die Sie uns so gerne als den ganz großen Wurf verkaufen wollten, bleibt nicht mehr als die zusammengefasste Haupt- und Realschule, die es längst schon gibt. Mit dieser letzten Wendung hat die CDU/FDP-Koalition auch in den eigenen Reihen nur noch Verwirrung gestiftet.

Ich will Ihnen mal von ein paar CDU-Stimmen aus dem Land berichten:

In der Oldenburgischen Volkszeitung findet man am 28.02.11 folgende Reaktionen:

"'Schwer enttäuscht', so beschrieb der Dinklager CDU-Vorsitzende Robert Blömer gestern die Stimmung in seinem Stadtverband." "'Handwerklich war das Mist', sagte der Garther CDU-Bundestagsabgeordnete Frans-Josef Holzenkamp."

Herr Althusmann,

Sie sind nicht nur mit Ihrem Schulmodell der Oberschule grandios gescheitert, Sie haben auch bei Ihrem selbst formulierten Anspruch einer konsensorientierten Schulpolitik vollkommen  versagt!

Mit Ausnahme der wieder zufriedengestellten Philologen, haben Sie jetzt nahezu alle gegen sich: die Schüler, die  Eltern und die Schulträger:

Der Weserkurier berichtet am 4.3.2011.:

"Unterdessen fordert der Landesschülerrat 'deutliche Nachbesserungen'. Der Vorsitzende Arne Fillies favorisiert ein zweigliedriges  Schulsystem mit Gymnasien und Oberschulen in Form von Gesamtschulen."

Der Landeselternratsvorsitzende Pascal Zimmer sagte dem NDR, "dass ihn die Änderung(...)  fassungslos mache. Sie sei ein Fehdehandschuh, den die Eltern vor die Füße geworfen bekommen hätten."

Und für die Schulträger wird Rainer Timmermann, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, am 9. März 2011 im Hamburger Abendblatt zitiert, er sei  "von den Socken" gewesen, als er vergangene Woche im Landtag über die Rolle rückwärts der Regierung informiert worden sei. "Damit haben wir nicht gerechnet und darauf beruhte nicht unsere Zustimmung".

Und gestern kam die endgültige Ohrfeige vom Präsidenten des Niedersächsischen Städtetags, von Ihrem Parteifreund Frank Klingebiel, der das Scheitern eines Schulkonsenses auf die Koalitionsfraktionen zurückführt.

Anrede,

der Kommentar im Rundblick am 28.02., nachdem die schwarz-gelben Schulideologen am Freitag zuvor im Fachausschuss kurzerhand die Oberstufe für die Oberschulen gestrichen hatten, macht es deutlich:

"Der schale Beigeschmack, den dieser 'schwarze Freitag' für die Oberschule hat, liegt auch in der Sorge, dass künftige Politik nur noch von Lobbyisten gemacht werden kann, jetzt auch in der Bildungspolitik."

Das ist nicht nur ein schaler Beigeschmack, meine Damen und Herren,

diese Landesregierung muss sich inzwischen ernsthaft fragen lassen, ob sie noch ihrem Verfassungsauftrag nachkommt und die Interessen aller Menschen in Niedersachsen berücksichtigt, oder ob sie nur noch Klientelpolitik betreibt!

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Herr Althusmann,

Sie haben sich völlig verheddert in Ihrem Versuch, einerseits den Gesamtschulinitiativen das Wasser abzugraben und andererseits der konservativen Gymnasiallobby der Philologen zu Willen zu sein. Sie haben sich  verstrickt in verfassungsrechtlich bedenklichen Vorgaben in Ihrem Schulgesetz, der Ungleichbehandlung von Oberschulen und Gesamtschulen.

Diese Ungleichbehandlung ist in keiner Weise pädagogisch begründet.

Ohne Sachgrund ist das schlicht und einfach Willkür - Willkür, mit der Sie die Wünsche der Eltern übergehen!

Über die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsjuristen setzen Sie sich mit der Arroganz der Macht  einfach hinweg. Das wird vor Gericht kaum Bestand haben.

Aber, Herr Althusmann, Ihr neues Schulgesetz wird nicht erst vor den Gerichten scheitern.

Es wird schon die nächste Landtagswahl nicht überstehen.

Welch eine ernüchternde Bilanz, Herr Althusmann:

Sie haben mit diesem Schulgesetz keine Verbesserung für unsere Schullandschaft erreicht, sondern eine Zementierung der gegliederten Struktur!

Sie haben keinen Kompromiss ausgehandelt, sondern die reine CDU-Lehre  durchgezogen!

Sie haben keinen Schulfrieden erreicht, sondern Aufruhr gestiftet!

Ihrem fragwürdigen Schulgesetz der Zweiklassen werden wir nicht zustimmen.