Rede Ina Korter: Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung des Rechtsanspruchs auf inklusive Beschulung

Anrede,

vier Jahre sind jetzt vergangen, seit die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet wurde,  seit anderthalb Jahren ist diese Konvention auch in Deutschland verbindlich.

Aber während in unseren Nachbarländern Bremen und Hamburg die Inklusion bereits verbindlich in den Schulgesetzen verankert ist und seit diesem Schuljahr umgesetzt wird, müssen Kinder mit Handicaps in Niedersachsen noch immer warten und mit ihren Eltern um einen inklusiven Schulplatz betteln.

Die Landesregierung in Niedersachsen hat bis heute nicht einmal Ansätze für ein Konzept vorgelegt, wie sie ihrer Pflicht nachkommen will, auch hier die Schulen im Sinne der Inklusion umzugestalten.

Ein Gesetzentwurf der Grünen-Landtagsfraktion zur Verwirklichung des Rechts auf Inklusion und ein Antrag zur  Umgestaltung der Schulen liegen diesem Landtag seit 20 !! Monaten vor.

Aber bis heute hat die ordentliche Beratung dieser Initiativen unserer Fraktion noch nicht einmal richtig angefangen.

Vor über einem Jahr gab es eine große Anhörung der betroffenen Verbände mit viel Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf und mit großer Hoffnung auf Seiten der Betroffenen.

Aber seitdem fand man im Kultusausschuss des Landtages immer neue Ausreden, weshalb das Thema verschoben werden müsste.

Anrede, so kann man mit den betroffenen Kindern und mit ihren Eltern nicht umgehen!

Genau wie vor zwei Jahren, als die UN-Konvention in Kraft getreten ist, müssen sich noch heute immer wieder Eltern in Niedersachsen auf einen unwürdigen Bettelgang begeben, wenn sie einen gemeinsamen inklusiven Unterricht für ihre Kinder wollen.

Und da geht es nicht um ideologische Schuldebatten, wie  immer wieder behauptet wird, sondern es geht um ein Menschenrecht:

Das Recht von Kindern mit Handicaps, nicht aufgrund ihrer Behinderung vom Unterricht an allgemeinen Schulen ausgeschlossen zu werden.

Dieses Recht, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wird zahlreichen Kindern in Niedersachsen seit Jahren und täglich neu verwehrt.

Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Beispielen dazu aufzählen, weil die Eltern sich inzwischen an uns wenden und verzweifelt um Hilfe bitten.

Das ist ein Skandal, für den Sie die Verantwortung tragen, denn Sie hätten längst etwas tun können!

Anrede,

In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die in einer allgemeinen Schule unterrichtet werden, so gering wie in Niedersachsen.

Insofern ist zu begrüßen, dass jetzt auch die SPD einen eigenen Gesetzentwurf und einen Entschließungsantrag zur Inklusion vorlegt.

Wir nehmen das als Signal, dass sie uns ab jetzt deutlicher im Einsatz für ein inklusives Schulsystem unterstützen will.

Nicht ganz verstehen können wir allerdings das parlamentarische Vorgehen der SPD.

Wenn bereits ein so differenzierter Gesetzentwurf und ein Entschließungsantrag zum Thema vorliegen, die in der Anhörung nahezu einhellige Unterstützung erfahren haben, dann wäre es guter Stil, eigene Vorschläge als Änderungsanträge in die Beratungen des Kultusausschusses einzubringen. Dazu hatten auch Sie inzwischen 20 Monate Zeit!

Jetzt kommen Sie mit einem SPD- Gesetzentwurf, der hinter unseren Vorschlägen weit zurückbleibt.

In ihrem Gesetz hält die SPD an der Etikettierung von Schülern mit Förderbedarf auch in den Bereichen Lernen, Sprache und Verhalten fest. Damit fällt sie noch hinter das Konzept der sonderpädagogischen Grundversorgung an den Grundschulen zurück.

Die SPD deklariert ihren Gesetzentwurf ausdrücklich nur als ersten Schritt, quasi als Vorschaltgesetz.

Aber wesentliche Fragen, z.B. ob die Förderschulen, sogar die Förderschule Lernen, dauerhaft Bestand haben sollen, bleiben offen – vielleicht um einer Diskussion mit diesen Schulen vorerst auszuweichen?

Jetzt darf man gespannt sein, wann endlich die Regierungsfraktionen mit ihrem Gesetzentwurf fertig sind und vor allem, was darin stehen wird.

Wir hoffen, dass nicht nur die SPD, sondern auch die Regierung endlich in die Strümpfe kommt.

20 Monate sind für die Sache der Inklusion ungenutzt vergangen – für die betroffenen Kinder, die keinen inklusiven Schulplatz bekommen haben, war jeder Tag ein Tag zu viel!

Die Zeit der schulischen Ausgrenzung von Kindern mit Handicaps muss in Niedersachsen endlich ein Ende haben.