Rede Ina Korter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften

Landtagssitzung am 17.04.13

Ina Korter, MdL

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

auf diesen Moment haben viele seit zehn Jahren gewartet!

Nach fünf Jahren Verbot und weiteren fünf Jahren Schikane von Gesamtschulen durch Schwarz-Gelb in Niedersachsen ist endlich Schluss mit der Diskriminierung dieser Schulform!

Endlich können Schulträger Gesamtschulen dort errichten, wo sie es für richtig halten und wo sich eine ausreichende Größe für pädagogisch gute Arbeit darstellen lässt. 

Endlich hat der Elternwille zur Errichtung von  Gesamtschulen die gleiche Bedeutung wie der Wunsch nach anderen Schulformen. 

Und endlich haben auch die ländlichen Regionen in Zukunft realistische Chancen, mit der Gründung von Integrierten Gesamtschulen ein wohnortnahes umfassendes Schulangebot zu verwirklichen.

Wie oft haben wir das hier im Landtag diskutiert, wie viele Petitionen sind in den vergangenen zehn Jahren dazu eingegangen, wie viele Schülerinnen und Schüler mussten Jahr für Jahr die bittere Erfahrung machen, dass ihre Aufnahme an einer IGS abgelehnt wurde, weil es für sie keinen Platz gab.

Ich erinnere mich sehr gut an die süffisanten Argumente von CDU und FDP, mit denen sie die Verantwortung für diese Misere von sich weisen wollten und behaupteten, da könnten ja die Schulträger doch ihre Gesamtschulen vergrößern. Sie wussten genau, dass das aus verschiedensten Gründen nicht möglich war.

Anrede,

Ihre verbohrte Schulpolitik mit dem Hass auf Gesamtschulen, das war einer der Gründe, weshalb Sie abgewählt worden sind.

Ob es um die Gesamtschulen ging oder um das Turboabitur,

Sie haben sich bis zuletzt taub gestellt.

Anrede,

Rot-Grün hat vor der Wahl versprochen, sich sofort um diese beiden Themen zu kümmern - das machen wir jetzt.

Wir schaffen das Turbo Abi an den Integrierten Gesamtschulen ab und ebenso an den Kooperativen Gesamtschulen, die schulzweigübergreifend (nach dem Tarmstädter Modell) arbeiten.

Und das muss sehr schnell gehen, damit die Gesamtschulen nach den Sommerferien 2013 nicht erst ihre Wochenstundentafeln auf das von der schwarz-gelben Landesregierung  2009 aufgezwungene G 8 umstellen müssen.

Wir nehmen damit Rücksicht auf die Situation in den Gesamtschulen und vermeiden unnötigen Stress an diesen Schulen.

Anrede,

Vor vier Jahren hat die damalige schwarz-gelbe Koalition den Gesamtschulen das Turbo-Abi aufgezwungen, um den Eltern eine Alternative zum G-8 an den Gymnasien abzuschneiden.

Die Schulgesetzänderung dazu wurde damals übrigens nicht von der Regierung, sondern von den damaligen Regierungsfraktionen eingebracht und in nur sieben Wochen beschlossen.

Es gibt wohl keinen Schulverband, der in den vergangenen Jahren nicht zum Turbo-Abi an Gesamtschulen und zur Mindestzügigkeit von neugegründeten Gesamtschulen dezidiert Stellung genommen hätte.

Die Positionen aller Beteiligten sind Ihnen und uns bestens bekannt.

Nur ein Verband hat sich nachdrücklich für das Turbo-Abi an den Gesamtschulen eingesetzt: der Philologenverband.

Aber CDU und FDP haben trotzdem eisern daran festgehalten.

Wir werden alle Verbände mit einer schriftlichen Anhörung mit ausreichend Zeit beteiligen und die Kommunalen Spitzenverbände, den Landeselternrat und den LandesschülerInnenrat wegen ihrer besonderen Beteiligungsrechte, die ihnen sonst bei Vorhaben der Landesregierung zustehen,  auch zur mündlichen Anhörung in den Kultusausschuss einladen.

Ich denke, das ist angesichts der Dringlichkeit und der Beschränkung auf wenige wichtige Änderungen des Schulgesetzes, die wir seit Jahren mit den Verbänden diskutiert und entwickelt haben, vertretbar und richtig.  

Wir werden es mit dieser Schulgesetzänderung den Kommunen wieder ermöglichen vierzügige Gesamtschulen zu gründen.

Wenn sonst keine Gesamtschule unter zumutbaren Bedingungen erreicht werden kann, darf auch eine dreizügige IGS gegründet werden.

Das ist für uns Grüne besonders wichtig, denn Gesamtschulen sind auch eine Frage von mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Chancengleichheit –

und

Anrede,

Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, die dürfen kein Privileg der großen Städte sein!!

Und für Schulstandorte in besonderen Randlagen - zum Beispiel den Insellagen - werden die bisher geltenden Ausnahmen jetzt auch für Gesamtschulen gelten, die waren nämlich von Schwarz-Gelb auch hier bisher ausgeschlossen. 

Aber schon fürchtet die Opposition um ihr Gymnasium und behauptet, Rot-Grün blase zum Angriff auf  diese Schulform.

Anrede von CDU und FDP,

wenn  Sie die Gleichbehandlung von Gesamtschulen und Gymnasien schon als Frontalangriff verstehen, dann scheinen Sie große Angst zu haben, dass die Gymnasien dieser Konkurrenz nicht gewachsen sind.

Ich habe da mehr Vertrauen in die Entscheidungen unserer Schulträger, und ich habe offensichtlich mehr Vertrauen in die Reformanstrengungen  der Gymnasien.

Sonst sind Sie doch immer so vehemente Verfechter des Wettbewerbs, Anrede von CDU und FDP.

In Zukunft werden immer stärker die besten Schulen Eltern, Schülerinnen und Schüler durch Qualität überzeugen müssen.

Anrede,

Mehr Qualität, mehr Gerechtigkeit, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das setzen wir jetzt um.