Rede Ina Korter: Eigenverantwortliche Schule: Erlasse aufheben – Gestaltungsfreiräume der Schulen erweitern

Anrede,

im Juli 2006 hat der Landtag den Schulen mit dem Gesetz zur Eigenverantwortlichen Schule eine neue Verfassung gegeben. Eltern und SchülerInnen bekommen im Schulvorstand mehr  Rechte und mehr Verantwortung bei der Entwicklung ihrer Schule und das ist richtig so. Die versprochenen pädagogischen Freiräume jedoch haben die Schulen damit noch nicht bekommen.

Wir haben deshalb im September 2006 einen Antrag vorgelegt, mit dem wir konkrete Freiräume für die Schulen schaffen wollten. Nicht, weil die Schulen das alles tun müssen, was wir vorschlagen, sondern damit sie ermuntert werden, ihr eigenes Programm zu entwickeln und dabei Freiheiten auch in Anspruch zu nehmen.

Die Schulen sollen selbst entscheiden können über die eigenständige Rhythmisierungen der Schultage und Wochen, fächerübergreifenden Unterricht in allen Fächern, flexible Lerngruppen, neue Formen der Leistungsbewertung auch ohne Ziffernzensuren, wie es längst an Gesamtschulen möglich ist und den Verzicht auf das Sitzenbleiben zugunsten von Förderkonzepten.

Eigenverantwortliche Schulen  sollten eigene Sachmittel- und Personalbudgets erhalten sowie die Möglichkeit, über  Jahresarbeitszeitkonten den Einsatz ihrer Lehrkräfte nach den Schwerpunkten ihres Schulprogramms selbst zu regeln.

Herr Busemann, Sie haben damals im Landtag erklärt, das seien ja alles gute Vorschläge, aber wir würden uns noch wundern, wie weit Sie mit der Deregulierung gehen wollten und Sie würden uns noch in einigen Punkten toppen.

Lange hat es gedauert, bis Sie einen Erlass vorgelegt und in die Anhörung gegeben haben, der auf 7 Seiten in 19 Unterpunkten detailliert regelt, wann  und unter welchen Umständen die Schulen eventuell ein kleines bisschen von den Vorgaben abweichen können.
Das soll nun die große Deregulierung sein.

Vom Verzicht auf Sitzenbleiben, von anderen Formen der Leistungsbeurteilung, von Flexibilität und Jahresstundentafeln oder neuen Arbeitszeitmodellen und  Personalbudgets für die Schulen - keine Rede!
Da bleiben Sie hasenfüßig und trauen sich nicht und den Schulen nichts zu.

Wo Sie uns da toppen wollen, erschließt sich mir nicht, da haben Sie wohl wieder einmal den Mund zu voll genommen, das kennen wir ja von Ihnen.

Die Schulpraxisexperten von CDU und FDP werden gleich wieder erzählen, das, was wir fordern, ginge alles schon jetzt und werde alles schon gemacht. Schön wär's!

Dazu nur eins:
Wir haben den GBD dazu befragt, wir haben Ihnen die Stellungnahme zur Kenntnis gegeben, aber Sie wollten unseren Antrag im Ausschuss gar nicht genau beraten. Sie wussten wohl noch nicht genau, was Ihr Minister will.

Sie waren innerhalb von acht Monaten nicht in der Lage, sich selbst eine Meinung zu unseren Vorschlägen zu bilden. Sie wollten abwarten, was die Anhörung des Erlassentwurfs von Herrn Busemann ergeben hat.

Wir haben es doch im Ausschuss gehört: Es wird keine wesentlichen Änderungen daran geben.

Eins ist deutlich geworden: Sie wollen die Freiheiten, die Sie groß angekündigt haben, gar nicht.

Anrede,

geradezu nebulös ist allerdings das Abstimmungsverhalten der SPD.
Mit Hinweis auf fehlende pädagogische Freiheiten haben Sie im vergangenen Jahr das Gesetz zur Eigenverantwortlichen Schule abgelehnt, und jetzt lehnen Sie unseren Antrag, mehr Freiräume für die Schulen zu schaffen auch ab.

Aber vielleicht kann ja Ihre schulpolitische Sprecherin erklären, was Sie eigentlich wollen. Klar ist jedenfalls eines: Echte eigenverantwortliche Schulen wird es in Niedersachsen erst geben, wenn wir Sie, Herr Busemann, im Kultusministerium abgelöst haben.