Rede Ina Korter: Der freie Elternwille muss erhalten bleiben

Landtagssitzung am 10.12.2010

Ina Korter, MdL

Anrede,

mit dem vorliegenden Antrag zum Elternwillen versuchen CDU und FDP, ihren peinlichen Fehler aus dem August Plenum zu korrigieren.
Da hatte nämlich der Kultusminister gerade am Tag, an dem sie ihren Antrag zur Einschränkung des freien Elternwillens vorgelegt haben, in der Presse verkündet, er sehe gar keinen Anlass, an der bestehenden Regelung zu rütteln.

Ja, es ist schon schwierig, wenn der eigene Minister genau das Gegenteil von dem sagt, was seine Mehrheitsfraktionen gerade in den Landtag einbringen.
Da müssen Sie noch üben.

Anrede,

"Den freien Elternwillen zum Wohle der Kinder gestalten", hieß Ihr erster Antrag. Jetzt haben Sie die Überschrift geändert, der Inhalt bleibt aber weiter nebulös, auch wenn im letzten Moment auf einmal Vorschläge auftauchen, die genau das Gegenteil von dem fordern, was Ihr Ursprungsantrag vorsah.
Aber noch immer wollen Sie beim Elternwillen nachsteuern.

Anrede,

nach der Vierten Klasse dürfen die Eltern noch entscheiden, auf welche Schule ihr Kind gehen soll.
Aber damit ist dann auch schon Schluss.

Und noch nicht einmal da ist der Elternwille wirklich frei: Nicht für die Eltern von Förderkindern, nicht für die Eltern, die für ihr Kind keinen Gesamtschulplatz bekommen.
Sie unterstellen ja gern, die Eltern beachteten nicht das Wohl der Kinder, wenn sie von der Schullaufbahnempfehlung abweichen. Tatsächlich aber haben Eltern gute Gründe, das zu tun.

Gerade hat eine neue Studie aus NRW belegt, wie wenig valide diese Empfehlungen, sind. 

Die Laufbahnempfehlungen gehören abgeschafft und durch eine regelmäßige Lernstandsbegleitung und Beratung ersetzt.
Deshalb werden wir die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen.

Anrede,

wenn wir über den Elternwillen reden, dann kann es nicht nur darum gehen, in welche Form des gegliederten Schulwesens die Kinder gehen sollen.
Vor allem geht es darum, ob die Kinder überhaupt in eine Schule des gegliederten Systems gehen müssen, oder ob sie auch in eine integrierte Schule gehen können.

Dieses Wahlrecht wollen Sie nach wie vor nicht allen Eltern zugestehen, sondern integrierte Schulen als Alternative nur als Ausnahme zulassen.

Anrede,

der OECD-Bericht zu PISA 2009 bringt eindeutig zum Ausdruck, dass eine frühe Aufteilung der Schüler zu mehr sozialer Ungerechtigkeit führt, aber keineswegs die Gesamtergebnisse verbessert. Wörtlich heißt es: "Je früher die erste Aufteilung auf diese verschiedenen (Schul-)Zweige stattfindet, desto größer sind im Alter von 15 Jahren die Unterschiede bei den Schülerleistungen nach sozioökonomischen Hintergrund, ohne dass deswegen die Gesamtleistungen steigen würden."

Herr Minister, Sie haben hier gestern gesagt, dass Sie diese Aussage im PISA-Bericht nicht hätten finden können.

Wir möchten Ihnen deshalb gerne helfen und Ihnen eine Kopie der OECD-Zusammenfassung der PISA-Ergebnisse 2009 überreichen. Die Aussagen zu integrativen Schulsystemen habe ich für Sie bereits extra markiert.

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