Rede Ina Korter: Bürger umfassend informieren und aufklären - durch Energiebildung die Energiewende erfolgreich meistern

Landtagssitzung am 06.12.2011

Rede Ina Korter, MdL

Anrede,

es ist schon erstaunlich, wie CDU und FDP mit diesem Antrag umgegangen sind; Herr Kollege Poppe hat es gerade beschrieben.

Da bringen Sie erst im September diesen Antrag mit dem Ziel ein, die Landesregierung solle prüfen, ob und wie die Energiebildung in der Schuleverbessert werden könne.

Das Thema Energie wird in den Schulen ausweislich der Kerncurricula zwar bereits umfassend behandelt, aber die CDU hat es offensichtlich noch nicht gemerkt.

Na gut, haben wir von den Oppositionsfraktionen im Ausschuss gedacht, alles, was schon gut ist, kann immer noch besser werden.

Wir prüfen diesen Antrag und arbeiten daran, ob daraus ein verbessertes Konzept entwickelt werden kann.

Doch dann kam die CDU-Ansage von oben: Der Entschließungsantrag muss in Dezemberplenum!

Ohne große Beratung abstimmen!- Die CDU Fraktion hatte nämlich am 16. November eine Veranstaltung durchgeführt und sich von Experten sagen lassen, was zu tun ist.

Fraktionschef Thümler hatte bereits per Pressemitteilung erklärt, es gehe nicht an, dass zwei Drittel der Deutschen nicht wüssten, aus welcher Energiequelle ihr Strom stamme.

Ich möchte einmal wissen: Wer weiß, ob der Strom gerade aus Wasserkraft, Sonnenstrahlung oder Erdwärme kommt?

Das war eine große Bildungslücke, und deshalb will die CDU jetzt zu einer umfassenden Energiebildung an den Schulen kommen.

Als Experten waren bei der CDU-Fraktion zwei ganz besondere Personen eingeladen: erstens Herr Professor Kaminsky vom Institut für Ökonomische Bildung in Oldenburg, der seit Langem für mehr ökonomische Bildung zulasten von politischer Bildung auftritt und eintritt.

Zweitens war Dr. Brinker eingeladen, der Vorstandsvorsitzende der EWE AG.

Dr. Brinker, gegen den momentan die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von EWE- Geldern ermittelt, die jahrelang offensichtlich ohne Kontrolle an die Präventionsagentur Prevent in Millionenhöhe geflossen sind- zuletzt jährlich drei Millionen Euro und mehr.

Ein großer Teil davon, so wird vermutet, ist auf Privatkonten der Geschäftsführerin geflossen.

Bereits 2007 musste die EWE, auch unter Dr. Brinker, ein Bußgeld in Höhe von 400.00 Euro wegen Vorteilsgewährung zahlen.

Anrede,

ich muss sagen: Für mich klingt das nicht gerade nach Vertrauen erweckenden Ratgebern, die sich die CDU gesucht hat!

Das sollen die Ratgeber für unsere Schulen werden?

Das Institut für Ökonomische Bildung, dass Sie gerade mit 420.000 Euro im Jahr besser ausstatten wollen- eine Anhebung der bisherigen 500.000 Euro auf 920.000 Euro-, ist übrigens sehr eng mit dem EWE-Chef Dr. Brinker verflochten.

Er ist nicht nur Vorsitzender der EWE AG, sondern auch im Aufsichtsrat des Instituts für Ökonomische Bildung in Oldenburg und darüber hinaus im Vorstand des wigy e.V., eines Vereins, der beim Institut für Ökonomische Bildung Fortbildungsprogramme für Lehrkräfte anbietet.

Gerade bei diesem "Netzwerk" sollen sich die Schulen nach dem Willen der CDU das Know-how für Energiebildung holen?

Anrede,

wir machen so etwas nicht mit.

Das erscheint uns fragwürdig und merkwürdig.

Wir werden diesen Anträgen nicht zustimmen- weder diesem Antrag noch dem Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für das IÖB im Haushalt.

Stattdessen werden wir von der Fraktion der Grünen prüfen, ob es nicht eine zu unkritische Nähe zur EWE und zu ihren Partnern gegeben hat und noch gibt.