Rede Ina Korter: Auswirkungen der Schulstrukturänderungen

Anrede,
mit Ihrer Schulstrukturreform wollten Sie die Bildungsqualität verbessern und Schulstandorte sichern. Ihre Antworten auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion machen deutlich, dass Sie von diesen Zielen nichts erreicht haben.
Im Gegenteil, Sie haben die niedersächsischen Schulen mit Erlassen, Verordnungen und angeblichen Reformen überfrachtet. Nur deshalb ist von dem Chaos an den Schulen kaum etwas zu hören. Die Kolleginnen und Kollegen sind so mit zusätzlicher Arbeit belastet, dass sie gar keine Luft mehr haben, etwas zu Ihrer Schulpolitik zu sagen.
Was an den Schulen aber tatsächlich von Ihrer Politik gehalten wird, das konnten Sie ja Anfang Oktober in Celle bei der Tagung des Schulleitungsverbandes deutlich merken, Herr Busemann.
Als Sie eine Stunde lang Ihre Regierungserklärung zur Erfolgsbilanz der schwarz-gelben Schulstrukturreform vorgelesen haben, rührte sich kaum eine Hand der an die tausend Schulleiterinnen und Schulleiter.
Und als Sie vom Erfolg Ihres Schulbuchmietmodells redeten, wurden Sie geradezu ausgelacht!
Haben Sie mit der Abschaffung der Orientierungsstufe in irgendeiner Weise die Qualität der Schule verbessert oder Schulstandorte erhalten?
226 Außenstellen mussten eingerichtet werden, Herr Minister. Außenstellen! Das ist doch kein Erfolgsmodell, das sind Behelfslösungen!
Die betroffenen Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte haben keine direkte Anbindung an ihre Stammschule, obwohl dieses für das Schulklima doch so wichtig ist.
Durch die Fahrerei der Kolleginnen und Kollegen geht viel Zeit verloren, die für Schüler-Lehrer-Gespräche und Elterngespräche dringend gebraucht würde.
Mit Ihrer Schulstrukturreform haben Sie eine gigantische Verschleuderung von Ressourcen betrieben, die jetzt für eine wirkliche Schulreform fehlen.
1.000 Lehrerstellen für die Auflösung der Orientierungsstufe und noch einmal 1.000 Stellen für die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur. Das macht zusammen jährliche Kosten für das Land von mehr als 80 Mio. €. Es ist schon erstaunlich, dass der Finanzminister das mitträgt.
Trotz der zusätzlichen Lehrerstellen ist die Unterrichtsversorgung schon wieder so schlecht wie bei Ihrem Regierungsantritt.
Und auch den Kommunen haben Sie massive Kosten aufgebürdet. Ca. 100 Mio. € mussten diese insgesamt für bauliche Maßnahmen aufbringen.
Hinzu kommen jährlich erhebliche Zusatzkosten für die Schülerbeförderung. Die will Ihr Innenminister jetzt am liebsten auf die Eltern abwälzen.
Ihr gegliedertes Schulsystem ist nicht nur das sozial ungerechteste Schulsystem der Welt, sondern es ist auch das teuerste!
Herr Minister Busemann,
dass Ihre Schulstrukturreform schon jetzt gescheitert ist, zeigt doch ganz deutlich das Wahlverhalten der Eltern bei den Anmeldungen für die weiterführenden Schulen.
Die Eltern haben die Schulformen gewählt, von denen sie sich die besten Chancen für ihre Kinder versprechen, und nicht die Schulform, die sie nach dem Willen der Landesregierung wählen sollten. Die FDP will die Eltern deshalb jetzt entmündigen.
Es ist einfach nur lächerlich, wenn Sie behaupten, die Frage der Schulstruktur sei nun ein für alle mal vom Tisch. Das mag Ihr frommer Wunsch sein, mehr aber nicht.
Von den internationalen Vergleichsstudien, die ein ums andere mal das Scheitern des gegliederten deutschen Schulsystems belegen, wollen Sie nichts mehr hören. Davon sind Sie nur noch genervt.
Aber dieser Debatte werden Sie sich nicht entziehen können, denn die Eltern und auch die Wirtschaft wollen die beste Bildung für unsere Kinder. Und die finden sie nicht in einer Schule, die die Kinder schon nach vier Jahren selektiert, sondern nur in einer Schule, die jedes einzelne Kind mitnimmt und optimal fördert.
Mit der frühen Selektion verschenken Sie Begabungsreserven unserer Kinder; auf die wir nicht verzichten können und wollen.
Sie haben es noch immer nicht begriffen oder wollen es nicht begreifen.
Fragen Sie einmal Ihre ParteikollegInnen in Nordrhein-Westfalen. Dort hat die CDU auf ihrer Homepage eine Umfrage gestartet, und trotz einer außerordentlich manipulierenden Fragestellung haben sich dort binnen kurzem mehr als 80% der Menschen für eine gemeinsame Schule ausgesprochen und nicht für eine selektive Schule. Daraufhin hat die CDU diese Umfrage erstmal schnellstens wieder von ihrer Homepage genommen.
So kann es kommen, wenn man in den ideologischen Gräben des vorigen Jahrhunderts verharrt und starrsinnig an einem Schulsystem festhält, das unserer Zeit nicht mehr entspricht.