Rede Ina Korter: Antrag CDU - Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,

der heute von Ihnen vorgelegte Antrag kommt 3 Jahre zu spät.

Sie hätten ihn bereits 2011 zusammen mit Ihrem Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule vorlegen müssen.

Heute stellt dieser Antrag vor allem eine Liste der Versäumnisse Ihrer Regierungszeit dar.

Sie haben 2012 zwar die inklusive Schule ins Gesetz geschrieben, aber zu wenige Ressourcen bereitgestellt und vor allem haben Sie die Lehrkräfte nicht ausreichend auf die neue Herausforderung vorbereitet.

Hier hat die rot-grüne Landesregierung bereits deutlich nachgebessert.

• In den Haushaltsplan 2014 haben wir  385 zusätzliche Planstellen für Inklusive Bildung eingesetzt.

Für den gesamten Mipla - Zeitraum sind bereits weitere Stellen im Umfang von 20 Mio € für die inklusive Schule vorgesehen.

• Die Mittel für Fortbildung haben wir verdreifacht.
• Eine wissenschaftliche Evaluation wird bereits vorbereitet. 

Damit sind wesentliche Punkte Ihres Antrages bereits erfüllt.

In anderen Punkten bleibt der CDU-Antrag allerdings auffallend unpräzise: Sie fordern, die Förderschulen zu echten Förderzentren weiterzuentwickeln.

Anrede,

genau das hätten Sie bereits während Ihrer eigenen Regierungszeit tun müssen. Aber Sie wissen offensichtlich auch heute noch nicht, was genau Sie unter einem „echten Förderzentrum“verstehen.

Das einzige, was Ihnen dazu einfällt ist, dass die Förderzentren Ausgangsbasis der Mobilen Dienste sein sollen. Das ist als Konzeption doch wohl etwas dünn. Dann fordern Sie, die berufsbildenden Schulen in die Inklusion einzubeziehen. Richtig.

Aber auch hier wissen Sie nicht genau wie eigentlich!

Und in einem Punkt Ihres Antrages scheinen Sie sich bereits von Ihrem eigenen Schulgesetz wieder zu distanzieren: Das Auslaufen der Förderschule Lernen im Grundschulbereich wollen Sie gerade mal 2 Jahre nach Ihrem eigenen Inklusionsgesetz wieder zurücknehmen.

Warum, das sagen Sie nicht. Fachliche Gründe können es jedenfalls nicht sein.

Denn das Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen mit Sitz in Berlin (IQB) hat jüngst eine Studie vorgestellt, wonach die Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf im Bereich Lernen, aber auch im Bereich Sprache, in der inklusiven Schule eindeutig größere Lernfortschritte machen als in einer Sondereinrichtung.

Zugleich ist klar, dass ein paralleles Angebot von inklusiver Schule und gesonderter Förderschule Lernen das teuerste aller denkbaren Modelle ist.

Ich gehe davon aus, dass auch die CDU doch wohl die Schuldenbremse einhalten will.

Noch entscheidender aber ist, dass wir heute gar nicht die nötigen Sonderpädagogen haben, um alle bestehenden Förderschulen und die inklusiven Schulen parallel ausreichend mit Fachkräften auszustatten, weil CDU und FDP 10 Jahre lang versäumt haben, die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagogik zu erhöhen. Auch das müssen wir jetzt erst mal nachholen.

Anrede,

wir werden uns darauf konzentrieren, die inklusiven Schulen fachlich gut zu unterstützen.

Deshalb werden wir den Weg, die Förderschulen Lernen und Sprache auslaufen zu lassen und in inklusive Schulen zu überführen, behutsam weitergehen.

Anrede

Die Verwirklichung der Inklusion bleibt eine große Herausforderung: Wir bauen deshalb die Fortbildung und auch die Beratung der Schulen aus. Dabei haben wir auch die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der Lehrkräfte und der Förderschulleitungen im Blick.

Und noch etwas: Auch inklusive Konzepte für die Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf im Bereich emotionale und soziale Entwicklung – sicherlich eine der größten Herausforderungen – entwickeln wir weiter. Hierzu findet sich in Ihrem Antrag leider so gut wie nichts.

Anrede,

Uns ist bewusst, dass die Verwirklichung der Inklusion in den Schulen viel Einsatz verlangt. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle bei den vielen Lehrkräften ausdrücklich bedanken, die diesen Prozess bisher mit großem Engagement mittragen, und ich möchte sie bitten, das auch weiterhin zu tun. Es gilt, das Menschenrecht auf diskriminierungsfreie Teilhabe an Bildung umzusetzen. Dem stellt sich diese Landesregierung gern und mit Überzeugung.

Nur wenn alle Beteiligten den Prozess aktiv mittragen, kann er gelingen, kann Niedersachsen inklusiv werden. Das ist das Ziel der rot-grünen Koalition.

Dieses Ziel erreicht man jedoch nicht, wenn man ausschließlich die Bedenken und Hindernisse nach vorn  stellt, warum Inklusion nicht geht.

Deshalb heute eine sehr ernst gemeinte Bitte an die Opposition:

Anrede,

wenn sich ein Thema in der Schulpolitik nicht für parteipolitische Taktikspielchen eignet, dann ist das die inklusive Schule. Ich kann Sie nur bitten, verunsichern Sie nicht die Eltern. Arbeiten Sie mit uns daran, dass die Inklusion gelingt.