Rede Ina Korter: Aktuellen Stunde SPD - "Endlich: Gute Ganztagsschulen in Niedersachsen!"

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die schwarz-gelbe Landesregierung hat uns in der Schulpolitik eine Reihe von Baustellen hinterlassen – die weitaus größte  ist die Baustelle Ganztagsschule.

Als im Jahr 2004 die rot-grüne Bundesregierung 400 Millionen Euro an Ganztagsmitteln bereitstellte, hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung diese Mittel gerne in Anspruch genommen.

Aber sie war nicht bereit, selbst Geld dazu zu geben, um auch gutes Personal für diese Ganztagsschulen einstellen zu können.

Stattdessen hat sie das Modell der „Ganztagsschule light“ erfunden.

Die Ausstattung der Ganztagsschulen mit Lehrerstunden hat schwarz-gelb derart vernachlässigt, dass die Schulen nur mühsam ein Ganztagsangebot organisiert bekamen und sich vielfach auf rechtlich fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse einließen –bis schließlich die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Sozialversicherungsbetrugs aufnahm.

Bis zu Ihrer Abwahl am 20.Januar 2013 haben Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, es nicht hingekriegt, diese von Ihnen selbst geschaffenen Probleme in den Griff zu kriegen.

Die neue Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat es nach weniger als einem Jahr geschafft, den Streit mit der Deutschen Rentenversicherung beizulegen.

Aber für Ihre Versäumnisse müssen wir heute mehr als 12 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Und  damit sind Ihre Fehler noch lange nicht ausgebügelt, damit sind nur die alten Vertragsverhältnisse abgegolten, meine Damen und Herren von CDU und FDP.

Jetzt heißt  es, die Arbeit in der Ganztagsschule auch für die Zukunft  auf solide Füße zu stellen und endlich für Qualität zu sorgen.

Ganztagsschule ist für rot-grün mehr als vormittags Unterricht und nachmittags ein bisschen Betreuung!.

Wir wollen Ganztagsschulen mit einem durchgehenden pädagogischen Konzept für den Vormittag und den Nachmittag.

Wir wollen, dass Ganztagsschulen offene Angebote, aber auch teilgebundene und gebundene Angebote machen können, denn nur so können sie den Schultag passend rhythmisieren.

Ganztagsschulen brauchen Konzepte für individuelle Lern – und Förderzeiten und für Pausen, für eine Zeitstruktur, für ein warmes Mittagessen, für die Teilhabe aller an Schule Beteiligten, für Kooperationen.

Dazu benötigen  sie die nötigen Ressourcen, die die Landesregierung ihnen zum neuen Schuljahr 2014  teilnehmerbezogen zuweisen wird. Eine Schule, die viele Schülerinnen und Schüler im Ganztag hat, bekommt in Zukunft mehr Lehrerstunden  zugewiesen als eine mit wenig Ganztagsbeteiligung.

Die Grundlagen dafür haben wir mit dem Haushalt 2014 beschlossen, das werden wir in den kommenden Jahren fortführen und erweitern.

Die Kultusministerin wird in den nächsten Tagen dazu  den entsprechenden Erlass in die Anhörung geben.

Ganztagsschulen – meine Damen und Herren – sind für die rot-grüne Koalition eine der wichtigsten Herausforderungen in der Schulpolitik. Mit guten Ganztagsschulen werden wir versuchen, die  skandalöse soziale Auslese in unserem Bildungssystem abzubauen und mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.

Anrede,

Ganztagsschule light, das war gestern.

Ganztagsschule mit Qualität  - das kommt jetzt, dafür sorgt Rot-Grün.