Rede: Ina Korter: Aktuelle Stunde „Mit Volldampf voraus auf das nächste Riff“ (SPD)

Anrede,

an der Küste sichert die richtige Orientierung an den Seezeichen das Überleben.

Wer mit dem Schiff von See kommt, sieht links und rechts leuchtend rote und grüne Tonnen im Wasser. Die markieren das Fahrwasser. Wenn man sich daran hält, ist man immer richtig unterwegs.

Und dann gibt es noch andere Zeichen, Tonnen in Rautenform. Die zeigen gefährliche Stellen und Untiefen an.

Und wissen Sie, welche Farben die haben? Schwarz-gelb.

Die schwarz-gelben Tonnen zeigen, wo es gefährlich wird. Wenn Sie an einer solchen Stelle auflaufen, reißt es Ihnen das Schiff von unten auf und Sie sinken.

Herr Wulff, Sie, haben sich im Februar selbst zum Kapitän der Schulpolitik gemacht.
Aber statt das schlingernde Schiff in ruhiges Wasser zu steuern, halten Sie gemeinsam mit den Leichtmatrosen von der rechten Seite des Hauses direkt auf ein gefährliches Riff zu, ja Sie sitzen schon drauf.

Was Sie in der Schulpolitik anrichten, ist nur noch als Havariekommando zu bezeichnen.

Nachdem der Herr Ministerpräsident Ihrer Unfähigkeit, Frau Ministerin, das Ruder aus der Hand genommen hat und die Schulpolitik jetzt aus der Staatskanzlei macht, verwundert  nichts mehr.

Und das merkt man dann auch an dem Notfallkoffer, den Sie am 24.2. vorgelegt haben.

Von keinerlei Sachkenntnis getrübt und die maximale Provokation der Eltern und der Lehrkräfte. Herzlichen Glückwunsch zu dieser reifen Leistung, Herr Ministerpräsident!

Das Ergebnis? Empörte Reaktionen aus nahezu allen Bildungsverbänden und dem Landeselternrat, Schülerdemos, Streikaufrufe, Resolutionen von Bürgermeistern für den Erhalt der Vollen Halbtagsschulen, die kommunalen Spitzenverbände verlangen Nachbesserungen.

Die Ministerin wird an einer IGS ausgeladen, weil man eines an den Gesamtschulen genau verstanden hat: CDU und FDP wollen mit dem Zwang zum Turbo-Abi diese Schulform endgültig in die Knie zwingen.

Sie kriegen das Turbo-Abi an den Gymnasien nicht hin und jetzt sollen die Gesamtschulen diesen Fehler auch machen müssen.

Anrede CDU+FPD, Es passt Ihnen nicht, dass so viele Eltern Gesamtschulen anwählen, deshalb müssen sie weg.

Stört es Sie eigentlich überhaupt nicht, dass sich  Eltern, die gerade bei den Befragungen auch wegen des Abiturs nach Klasse 13 eine Gesamtschule für ihr Kind gewählt haben, von Ihnen maßlos betrogen vorkommen?

Noch am 6. Februar haben Sie an einen Lehrer geschrieben, dass "das Land mit dem achtjährigen Gymnasium und der neunjährigen Integrierten Gesamtschule für die Schülerinnen und Schüler zwei Wege" (zum Abitur anbietet) "die sich in ihrer Geschwindigkeit unterscheiden".

Nur 18 Tage später verkünden Sie, dass die Eltern diese Wahlmöglichkeit nicht mehr haben sollten. 18 Tage, das ist also jetzt die Halbwertszeit ihrer Regierungspolitik.

Herr Wulff, Sie machen Schulpolitik nur noch nach den Einflüsterungen des berufsständischen Philologenverbandes.

Sie haben mit Ihren Beschlüssen dem Schulfrieden in Niedersachsen den Kampf angesagt.

Wer eine derart arrogante und vorsintflutliche Schulpolitik macht, hat sich als Steuermann selbst disqualifiziert, der kann höchstens noch auf einem Seelenverkäufer anheuern.

Anrede, Herr Wulff, Frau Heister-Neumann,

nicht einmal die Unterrichtsversorgung kriegen Sie mit Ihrem Notfallkoffer in den Griff, weil viele Ihrer Maßnahmen unrealistisch oder gar nicht umsetzbar sind.

Wie viele Stellen haben Sie denn schon zusammen von den 340 geplanten durch die Mehrarbeit von Referendaren? 8 habe ich gehört. Und wie viele von den geplanten durch den Verzicht auf Teilzeit? Sind es schon 60?

Wir sind gespannt, was dann für eine Nummer kommt, wenn Sie eingestehen müssen, dass es wieder nicht klappt mit der Unterrichtsversorgung.

Aber so ist das, wenn jeder meint, Schulpolitik aus der Staatskanzlei zu können und man müsse die Lehrer nur zu Mehrarbeit "verdonnern", Herr Wulff. Das ist gar nicht gut gekommen! Die Wortwahl, hat Sie entlarvt.
Und nun versuchen Sie mehr Druck auf die Schulleitungen auszuüben, die Ihr Chaos ausbaden müssen.

Herr Wulff, als Steuermann in der Schulpolitik sind Sie gescheitert. Ihr Schiff sinkt.

Sorgen Sie endlich mit den nötigen Lehrstellen dafür, dass der Unterricht stattfindet und täuschen Sie nicht länger die Eltern, das sei in zwei Jahren vorbei.

Lassen Sie den Gesamtschulen das Abitur nach Klasse 13, die Eigenverantwortliche Schule kann selbst entscheiden, welcher Weg zum Abitur der richtige ist.

Sorgen Sie für eine Schulpolitik, die sich am Bedarf orientiert und nicht an den überholten Konzepten aus der Zeit, als Sie in der Schülerunion waren!