Rede Ina Korter: Aktuelle Stunde Kultusministerkonferenz

Anrede,
Es ist schon ein merkwürdiges Schauspiel, das der Ministerpräsident Christian Wulff auf der Bundesbühne der Bildungspolitik aufführt.
Klar, es ist nicht so leicht, im bundesweiten Konkurrenzkampf zwischen Merkel und Stoiber als eher farbloser Politiker aus Niedersachsen wahrgenommen zu werden.
Den ersten Akt des Schauspiels haben wir im Sommer erlebt und hier bereits im letzten Plenum erörtert:
Da schneidet der niedersächsische Ministerpräsident beim Diktat in einer Fernsehshow schlecht ab und auf einmal ist die Rechtschreibreform wieder Thema.
Sie muss dringend verhindert werden, so der Niedersachse. In Heldenmanier schwingt er sich auf zum Retter der angeblich von Beliebigkeit und Verfall bedrohten deutschen Sprache.
Inzwischen ist dieser Vorstoß kläglich gescheitert, weil Ritter Wulff und sein treuer Knappe Busemann nicht einmal von ihren eigenen Parteikollegen und –kolleginnen in der KMK unterstützt worden sind.
Die Niederlage eingestehen? Nie!
Wenn die KMK sich weigert, ihm in der Frage Rechtschreibung zu folgen, dann muss eben diese langweilige, bürokratische Truppe abgeschafft werden.
Die beteiligt sich ohnehin immer an so unbequemen OECD – Studien, bei denen das von der CDU standhaft verteidigte deutsche Schulsystem schlecht abschneidet.
Von diesen Studien wollen Herr Wulff und Herr Busemann sowieso nichts mehr wissen.
Beleidigt über den Misserfolg folgt der zweite Auftritt des Ministerpräsidenten.
Unter lauten Beschimpfungen der KMK wird der Ausstieg Niedersachsens aus diesem Gremium angekündigt.
Zwar sind die beiden niedersächsischen Minister Busemann und Stratmann seit 1 ½ Jahren in der KMK durch keinerlei Reformvorschläge aufgefallen, aber das ist eher unerheblich, auch so ist das bundesweite Medienecho gesichert.
Unkritische Stimmen feiern Wulff rasch als Reformmotor, doch der zweite Vorstoß ist offenkundig eben so wenig durchdacht und eben so schlecht vorbereitet wie der erste.
Schon bald muss der Niedersachse wieder zurückrudern aus seiner übereilt angekündigten Aktion.
Während er zunächst von der Kündigung eines Staatsvertrags mit der KMK sprach, den es gar nicht gibt, geht es jetzt angeblich darum, mit der Kündigung des Sekretariatsabkommens (mehr kann man nämlich nicht kündigen) Reformen voranzutreiben.
Welche, hören wir erst einmal nicht.
Viel später kommen Herr Wulff und Herr Busemann mit Vorschlägen für Einsparmodelle und organisatorische Veränderungen, die in der Reformkommission der KMK ohnehin diskutiert werden.
Vorschläge für qualitative Innovationen vernimmt man aber immer noch nicht.
Das ist offenbar das, was Herr Wulff unter Reformen versteht:
Wie bei der Auflösung der Bezirksregierungen und der Landeszentrale für politische Bildung wird zuerst gekündigt und aufgelöst, ohne ein Konzept zu haben, wer welche Aufgaben übernehmen soll. Danach beginnt das große Rätselraten und Gewurstel.
Inzwischen lesen wir in einer dpa-Meldung vom 14. Oktober, dass Kultusminister Busemann in der jüngsten KMK-Sitzung in Mettlach wieder unter seinen Kolleginnen und Kollegen vollständig isoliert war.
Nicht einmal sein Kabinettskollege Stratmann habe ihn unterstützt – der habe lieber Urlaub gemacht.
Kleinlaut unterschrieb auch Busemann dann ein Papier, wonach die KMK "auch in Zukunft unverzichtbar" sei.
Anrede,
das ganze wäre wirklich lachhaft, wenn das Thema "Reform des Bildungsföderalismus" nicht so ernst wäre.
Sicher, die KMK braucht rasche Reformen und muss effizienter und transparenter arbeiten.
Wir müssen neu diskutieren, was in unserem Schulwesen bundesweit geregelt werden muss und wie weitgehend die Möglichkeiten der einzelnen Länder sein sollen, eigene Wege zu gehen.
Unbestritten brauchen wir eine bundesweite Abstimmung über schulformunabhängige Bildungsstandards, die Anerkennung von Schulabschlüssen und Hochschulzugangs-berechtigungen, über die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer und die Sicherung von Bildungsqualität.
Vorausgesetzt, die gemeinsam festgelegten Ziele werden erreicht, muss aber jedes Land die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, mit welchem Schulsystem es diese Ziele erreichen will.
Was wir nicht brauchen sind detailistische Regelungen wie das Hamburger Abkommen, das mit seinen einengenden Festlegungen die Länder daran hindert, eigenständig ihr Schulsystem weiterzuentwickeln.
Dieses Abkommen, das auch die Gesamtschulen dazu zwingt, intern ihre Schülerinnen und Schüler zu sortieren, ist das eigentliche Reformblockade-Instrument der KMK.
Hier kann die Landesregierung zeigen, ob es ihr wirklich ernst damit ist, Reformblockaden aufzubrechen und einen Wettbewerb der Länder um das qualitativ beste Schulsystem zu ermöglichen.