Rede Ina Korter: Aktuelle Stunde CDU „Wie wars in der Schule? Läuft!“

Landtagssitzung am 26.09.2012

Rede: Ina Korter, MdL

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klare, wissen Sie, womit man uns früher in der Schule am meisten nerven konnte? - Mit der Frage: „Wie war’s in der Schule?“ - Wenn ich darauf heute die Antwort „Läuft!“

(Zurufe von den Grünen: Wie immer!)

oder „Wie immer!“ - bekommen würde, dann wäre das für mich keine Erfolgsbilanz. So empfindecht. Ich weiß ja nicht, was Sie gewohnt sind

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Karl-Heinz Klare (CDU): Haben Sie schon mit den Schülern geredet?)

Da führen Sie heute eine Datenbank von Erfolgsbehauptungen auf, und der Zuhörer fragt sich irritiert: Merkwürdig, wieso fällt bei uns in der Schule immer noch Unterricht aus?

(Oh! bei der CDU)

Weshalb hat mein Kind nachmittags so oft keine Schule? Es geht doch zu einer dieser Ganztangsschulen light, die die CDU so gut findet! Wieso sitzt mein Kind immer noch nachmittags stundenlang an den Hausaufgaben, hat im Turbogymnasium überhaupt keine Freizeit mehr? Oder noch schlimmer: Warum kriegen wir für unser Kind immer noch keinen Inklusionsplatz an der Schule im Dorf? Die CDU hat doch die Inklusion beschlossen!

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Weil das erst im nächsten Schuljahr umgesetzt wird!)

Ja, meine Damen und Herren, das ist wahrscheinlich alles nur gefühlte Schulpolitik. Gefühlte Schulpolitik, was die Eltern, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler sagen. Die wahren Daten kennen nur Herr Althusmann und seine CDU-Fraktion. Wie man wahre Daten schönrechnet, meine Damen und Herren, darin hat die Landesregierung wirklich lange genug Erfahrung: Da verschlechtert man 2004 erst einmal die Stundenzuweisung für die Schulen, kürzt 2008 außerdem die Anrechnungsstunden und noch vieles mehr und behauptet dann: Ja, die Unterrichtsversorgung beträgt jetzt 100 %.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie ist ja höher!)

Wenn man dann noch die Durchschnittswerte nimmt und die verlässlichen Grundschulen einrechnet, hat man natürlich schnell eine pressewirksame Zahl. Die Realität sieht oft anders aus! So machen Sie das, Herr Klare! (Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN) Da haben Sie heute extra die Schulpolitik zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht, weil Sie in diesem wichtigen Bereich noch einmal so richtig punkten wollten. Aber wissen Sie was? - Die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und die Eltern haben längst ihre eigene Meinung. Sie wissen was sie von dieser Schulpolitik halten sollen. In keiner anderen landespolitischen Frage ist Unzufriedenheit mit dieser Landesregierung so hoch wie in der Schulpolitik.

(Beifall bei den GRÜNEN bei der SPD und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie rühmen sich mit der Ganztagsschule light, obwohl - Frau Heiligenstadt hat das schon angedeutet- die Rentenversicherung gerade jetzt in allen niedersächsischen Schulen Überprüfungen durchführt.

(Minister Dr. Bernd Althusmann: Das ist ein normaler Vorgang!)

Das ist nicht der normale Vorgang, Herr Altusmann. Das wüsste ich aber!

(Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Sie prüft jetzt, ob all die von 2004 bis heute abgeschlossenen Honorarverträge - über 23 000 – rechtens waren oder ob Sozialversicherungsbetrug vorliegt. Und warum wird jetzt an jeder Schule geprüft? - Weil sich Herr Althusmann nicht mit der Rentenversicherung einigen wollte. Das fällt Ihnen jetzt auf die Füße, Herr Althusmann. Welche Nachzahlungsverpflichtungen dabei herauskommen werden, darüber redet er nicht so gerne. Die Rentenversicherung spricht von 13 Millionen Euro und - man höre und staune! – 5 Millionen Euro als Säumnisvorschläge. So geht die Landesregierung mit Steuergeldern um, so geht sie mit Recht und Gesetz um. So machen Sie das! Meine Damen und Herren, seit Januar 2011, also seit fast zwei Jahren, prüft die Staatsanwaltschaft den Verdacht des vorsätzlichen Sozialversicherungsbetrugs. Glauben Sie eigentlich, dass es vor der Landtagswahl noch ein Ergebnis dieser Prüfung geben wird? Ich bin gespannt.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie rühmen sich dafür – das hat Herr Klare wieder gemacht-, kleine Klassen zu schaffen. Ja, wenn man sie am Anfang der Regierungszeit vergrößert und am Ende wieder verkleinert, dann kann man das vielleicht als Reform verkaufen und glauben, dass das niemand merkt. Aber wir haben das natürlich gemerkt. Aber so machen Sie das eben!

Darauf haben Sie auch beim Turboabitur gesetzt, nämlich Kindern schneller und kostengünstiger durch die Schule zum Abi zu schleusen. Das Ganze soll dann modern sein. Aber auch das ist kein Erfolg! Die große Mehrheit ist unzufrieden mit dem Turboabitur und will wieder einen Weg zum Abitur nach Klasse 13. Selbst die Wirtschaft beklagt: Das Turboabi führt zu schlechteren Matheleistungen bei den Spitzenschülern, und weniger Abiturienten entscheiden sich für MINT-Studiengänge. Das muss Ihnen doch zu denken geben!- Aber nein, CDU und FDP wissen seit Jahren alles besser und bleiben beratungsresistent. Meine Damen und Herren, eine Bildungsrepublik erfordert von allen Beteiligten, dass sie neuen Erkenntnissen offen gegenüberstehen, dass sie Konzepte überdenken und weiterentwickeln. Das muss gerade auch für Bildungspolitiker und Bildungspolitikerinnen gelten. CDU und FDP verweigern sich diesem Anspruch seit Jahren. Deshalb ist Ihre Zeit jetzt zu Ende, sie muss jetzt zu Ende gehen. Dann machen wir das.

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