Rede Ina Korter: Aktuelle Stunde: Brand(t)herde in der niedersächsischen Schulpolitik

Die Brandherde in der Schulpolitik dieser Landesregierung und der Regierungsfraktionen werden immer mehr und sie werden immer größer.

Aber statt zu löschen, gießt die Regierung weiter Öl ins Feuer.

Statt Fehler einzugestehen und zu korrigieren, versucht sie die Flucht nach vorn anzutreten.

Kritiker werden diffamiert, mit üblen Tricks versucht die Landesregierung sie mundtot zu machen,  am schlimmsten zuletzt mit der Rufmordkampagne gegen den GEW Vorsitzenden Brandt

Verantwortlich für dieses Vorgehen ist vor allem die Kultusministerin!

Frau Heister-Neumann, Sie haben die Entscheidung über einen Antrag des GEW-Vorsitzenden Brandt auf Stundenzuweisung seit November 2008 monatelang verschleppt, obwohl mehrfach auf die Dringlichkeit einer Entscheidung hingewiesen wurde.
In der ganzen Zeit ist nicht einmal das Gespräch mit dem Betroffenen gesucht worden, so dass der davon ausgehen musste, es sei alles in Ordnung.
Damit haben Sie dem GEW-Vorsitzenden offenkundig eine Falle gestellt.

Dann hat Ihre Behörde diesen selbst geschaffenen Anlass genutzt, um ein Disziplinarverfahren gegen den GEW-Vorsitzenden einzuleiten, das nicht nur von der Sache her völlig unverhältnismäßig ist, sondern sich inzwischen auch als gegenstandslos herausstellt.
Es war damit eindeutig politisch motiviert!

Aus dem Ministerium  oder der Schulbehörde heraus sind der Presse vertrauliche Akten über dieses Disziplinarverfahren zugespielt worden.
Von wem sonst sollte die Presse diese Akten haben?

Und vor allem, Frau Ministerin, Sie haben mehrfach  behauptet, Sie seien für die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Herrn Brandt nicht verantwortlich, Sie hätten keine Weisung gegeben.

Der Spiegel vom 24.08. berichtet dazu:

Ich zitiere:

"In einer nun aufgetauchten vertraulichen Erklärung schildert eine Dezernentin der Landesschulbehörde, ihr Vorgesetzter, Behördenleiter Ulrich Dempfwolf, habe sie am 27. März angewiesen, bis spätestens 16 Uhr desselben Tages Vorermittlungen gegen Brandt einzuleiten trotz ihrer Bedenken und mit dem Hinweis auf die ´Vorgaben der Hausspitze des Kultusministeriums´ und der ´politischen Bedeutung´ des Vorgangs. Weiter heißt es, ihr Chef habe gesagt, ´von der Ministerin sei bereits angekündigt worden, dass gegen Herrn Brandt disziplinarisch vorgegangen werde´.
Auch am 21. April hat die Ministerin demnach Einfluss auf das Verfahren genommen. Per Mail habe ihr (der Dezernentin der Landesschulbehörde, Am.Korter) Dempfwolf an dem Tag mitgeteilt, ´er sei nach erneuter Klärung mit der Spitze des niedersächsischen Kultusministeriums heute angewiesen worden´, die im Entwurf vorliegende Disziplinarverfügung unverzüglich abzuschicken."

So weit der Spiegel.

Ausdrücklich kommt hier 2 mal das Wort angewiesen vor und wird sich auf eine Vorgabe der Hausspitze des Ministeriums bezogen.

Frau Ministerin, mir ist nicht bekannt, dass Sie diese Darstellung des Spiegels bzw. die Existenz oder den Inhalt der darin beschriebenen dienstlichen Erklärung dementiert hätten.

Wenn die Darstellung nicht der Wahrheit entspricht, dann haben Sie heute Gelegenheit,  das Parlament darüber aufzuklären, wer gelogen hat, die Dezernentin, der Präsident der Landesschulbehörde oder Sie!

Bisher klammern Sie sich an das Mittel der Geheimhaltung der Akten, um die Aufklärung zu verhindern. Sie haben uns noch immer nicht alle Unterlagen zur Einsicht überlassen.

Frau Heister-Neumann, wenn Sie nicht genau wüssten, dass die Akten Dinge enthalten, die die Rolle der Hausspitze anders darstellen, als Ihnen lieb ist, dann würden Sie die Vertraulichkeit doch aufheben.

Sie wollen mit der Geheimhaltung keine Mitarbeiter oder Herrn Brandt schützen, Sie wollen Ihr politisch motiviertes Vorgehen in der Sache Brandt vertuschen.

Sie wollen vertuschen, dass das Disziplinarverfahren eingeleitet werden musste, obwohl es Bedenken gab.

Und Sie wollen nicht, dass öffentlich wird, wie wenig Sie unternommen haben, um herauszufinden, wer Details über den Vorgang Brandt an die Presse gespielt hat.

Einschüchtern, disziplinieren, mundtot machen – das ist Ihre Devise im Umgang mit Kritikern Ihrer Schulpolitik.

Erst die Vorsitzende des Schulleitungsverbandes, dann den Landesschülerrat und schließlich den GEW-Vorsitzenden Brandt.

Was für ein Bild gibt diese Kultusministerin für die Schülerinnen und Schüler und für die Lehrkräfte an den Schulen in Niedersachsen damit ab!!

Wer soll Ihr noch glauben?

Meine Damen und Herren,

Ministerin Heister-Neumann richtet Schaden an in der Schulpolitik unseres Landes und in der politischen Kultur,  deshalb darf sie nicht länger Ministerin bleiben.  

2. Wortmeldung

Anrede,

Ich finde es mehr als peinlich, gar skandalös, wie die Regierungsfraktionen hier mit der Rufmordkampagne gegen Eberhardt Brandt umgehen.

Herr Klare bezeichnet in seinem Zwischenruf Herrn Brandt weiterhin als Schulschwänzer, obwohl das Disziplinarverfahren inzwischen eingestellt wird. Herr von Dannwitz will sich herausmogeln und redet von Miesmachen.

Ich muss Ihnen sagen: Wer einen solchen Enlastungsangriff startet, dem steht das Wasser schon bis zum Hals!

Anrede,

eine Sache ist für mich allerdings noch ungeklärt, nämlich, ob nur im Kultusministerium diese Intrige gestrickt worden ist, oder welche höchsten Kreise sonst noch involviert sind.

Ist es nur Zufall, dass wenige Tage, bevor der Antrag auf Stundenzuweisung für den GEW-Vorsitzenden endgültig abgelehnt und  disziplinarische Vorermittlungen ins Rollen gebracht wurden, im NDR-Fernsehen der GEW-Vorsitzende Eberhardt Brandt und Ministerpräsident Wulff in der Sendung "Menschen und Schlagzeilen" so in Streit geraten sind, dass der Ministerpräsident die Contenance zeitweise etwas verlor?

Sollte der "liebe Herr Brandt", wie dort immer formuliert wurde, eine Lektion erteilt bekommen?

Warum deckt der Ministerpräsident eigentlich noch immer das Versteckspiel seiner Kultusministerin, statt endlich eine lückenlose Aufklärung durchzusetzen?

Anrede,

eins muss stutzig machen: Die Intrige gegen E. Brandt ist in einer Situation gesponnen worden, als die Landesregierung schulpolitisch mit dem Rücken an der Wand stand und der Ministerpräsident selbst mit dem 13 - Maßnahmenpaket, nämlich am 24. Februar. Am 27. Februar wurden die disziplinarischen Vorermittlungen eingeleitet.

Als die Regierung derart unter Druck steht und landesweit den Sturm der Entrüstung zu spüren bekommt, fällt ihr nichts Anderes ein, als einen der übelsten Tricks zu nutzen, nämlich eine Einschüchterungs- und Diffamierungskampagne gegen Kritiker; ich habe sie vorhin schon aufgezählt.

Das muss hier erklärt werden. Herr Wulff, Sie halten sich bisher vornehm zurück. Ich verlange von Ihnen eine Erklärung. Statt endlich eine zukunftsweisende Schulpolitik zu gestalten, schlagen Sie Abwehrschlachten, um eine offenkundig völlig unfähige Ministerin und schützen sie, um sie im Amt zu halten.

Unvermögen gepaart mit Starrsinn und Ignoranz bestimmen in Niedersachsen die Schulpolitik. Wir blamieren uns damit bundesweit.

Herr Wulff, Sie sind für diese Personalie verantwortlich. Sie sind verantwortlich für das Fehlverhalten Ihrer Ministerin

Korrigieren Sie endlich diese Fehlbesetzung.