Rede Ina Korter: Abschaffung der Lernmittelfreiheit sozial unausgewogen, verwaltungsaufwendig und praxisuntauglich

Anrede,
in der Großen Anfrage der SPD vom 24. März 2004 zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit geht es um die Auswirkungen des Busemannschen Mietmodells für die Schulen, das Konnexitätsprinzip, sozialpolitische und pädagogische Konsequenzen, um rechtliche sowie haushaltsrechtliche Probleme.
Das alles sind begründete Fragestellungen - deshalb hat meine Fraktion genau diese Fragen auch im Rahmen der Dringlichen Anfrage am 11. März dieses Jahres gestellt.
Kein Zweifel, das Mietmodell des Kultusministers ist, wenn man es mit anderen Bundesländern vergleicht, die schlechteste und unausgegorenste aller denkbaren Lösungen.
Aber, verehrte Kollegen von der SPD-Fraktion, was Ihre Große Anfrage jetzt noch soll, erschließt sich mir nicht.
Die Schulen arbeiten längst an der Umsetzung dieses Modells, weil der Kultusminister sie mit einem Schnellbrief dazu bereits angewiesen hat, als gerade eben erst der Runderlass in der Anhörung war.
Eigentlich kommt die Anfrage deshalb zu spät.
Dennoch will ich noch mal auf die wichtigsten Mängel des niedersächsischen Weges hinweisen.
Das hier vorgelegte Schulbuchmietmodell bringt keine pädagogische Verbesserung:
Herr Busemann erwartet 80% Ausleihbeteiligung bei den Eltern. Das bedeutet, kaum ein Kind wird weiterhin ein Schulbuch besitzen und darin arbeiten können.
Unterstreichen, Markieren, Fragen an den Rand schreiben – das alles ist ausdrücklich verboten, Nachschlagen im Buch vom letzten Jahr zwecks Wiederholung geht auch nicht.
Die Schulen werden nicht vom Verwaltungsaufwand entlastet, sondern müssen noch mehr Aufwand treiben.
Diese Fragen beantwortet das Ministerium aus meiner Sicht nicht korrekt, wenn es behauptet, der Aufwand sei kaum mehr, ja sogar weniger.
Neu kommt nämlich hinzu:
Das Erstellen von Bücherlisten mit Preisen, die Verteilung an die Eltern mit Rücklauf der Erklärungen, ob Eltern am Leihverfahren teilnehmen wollen oder nicht, die Auswertung der Antworten, eine Kalkulation über benötigte Mengen – die jedes Jahr neu erstellt werden muss – Zahlungskontrolle, Mahnwesen und das Suchen und Einstellen von Hilfspersonal.
Da zu behaupten, es handle sich um kaum mehr Aufwand als vorher und die Arbeit werde ohnehin von Landesbediensteten geleistet, ist schon provokant vor allem für die Schulleitungen.
Stundenermäßigungen für Lehrkräfte habe es ohnehin nicht gegeben.
Der Vorsitzende des VdS Bildungsmedien, Dr. Gerd-Dietrich Schmidt, rechnet auf Grundlage der Zahlen des Kienbaum-Gutachtens in der Anhörung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages vom 22.10.03 vor, dass 13 000 Stunden Verwaltungsaufwand pro Jahr in Niedersachsen bereits für das alte Leihmodell ohne Mietverfahren benötigt würden – das entspräche verdeckten Kosten in Höhe von 19 Mio. Euro.
Ob Anrechnungsstunden oder nicht, bezahlt oder nicht, in jedem Fall wären diese Stunden besser für die Förderung der Schülerinnen und Schüler eingesetzt!
Daran kann doch wohl kein Zweifel bestehen.
Für Eltern wird es auch wenig nachvollziehbar sein, dass sie im Schnitt 60 Euro für die Ausleihe relativ alter und gebrauchter Bücher zahlen sollen, wenn ihnen davon nicht eins gehört.
Sie müssen sogar den Verwaltungsaufwand auch noch mit der Gebühr finanzieren. Das Ministerium entledigt sich der Aufgabe, die Lernmittel bereit zu stellen, vollständig auf Kosten der Eltern.
Wer die Kosten der Schulbuchmiete für SozialhilfeempfängerInnen zahlen soll, bleibt völlig offen.
Zunächst werden sie im ersten Jahr aus den Beständen per Ausleihe versorgt. Was dann kommt, steht in den Sternen, ob das Konnexitätsprinzip eingehalten werden kann, weiß der Minister noch nicht.
Noch schlimmer die Vernebelungstaktik mit dem Familienrabatt!
Da hat Minister Busemann unter dem Druck unserer Fragen im März-Plenum vollmundig zugesichert, es werde Rabatte für Familien mit mehreren Kindern geben. Die Presse hat diese Zusage bejubelt.
Vorgesehen war in der Verordnung, dass die Schulen einen solchen Rabatt geben können. Sie müssen aber kostendeckend wirtschaften. Das heißt, entweder zahlen die Eltern mit 1-2 Kindern mehr ein oder die Ausleihe wird länger als drei Jahre vorgenommen, damit sich das Modell rechnet. So weit zu den tollen Rabatten. Nichts ist daran im Nachhinein verbessert worden!
Und was ist, wenn die Eltern nach der ersten Ausleihrunde aus dem System aussteigen, weil sie an den "alten Schinken" nicht mehr interessiert sind und weil sie auf dem Secondhand-Markt die Bücher billiger bekommen?
Sollen die Schulen dieses Risiko tragen?
Herr Busemann, was Sie da vorgelegt haben ist kein pädagogischer Fortschritt. Bei den Lehrmitteln gibt es kaum Innovationen und erst recht gibt es keine anderen dünneren, aktuellen und kostengünstigeren Schulbücher, wie wir sie gefordert haben.
Die Eltern bezahlen viel, vor allem wenn sie mehrere Kinder haben, und haben nichts in der Hand - dafür gibt es aber viel Verwaltungsaufwand. Kinderreiche Familien werden belastet und müssen noch teure Taschenrechner für bis zu 180 Euro und vieles mehr zahlen. Demnächst werden sie sogar die Schülerbeförderung finanzieren dürfen, wenn sich der Kollege Schünemann mit seinen kinderfeindlichen Vorstellungen durchsetzt.
Anrede,
andere Bundesländer haben sich für die Lernmittel bessere Lösungen einfallen lassen.
Die Lösung aus Sachsen-Anhalt, sagen Sie, sei zu kompliziert. Dafür ist sie aber kostengünstiger und ein Teil der Bücher ist im Besitz der Kinder. Allerdings übernimmt dort das Land einen Teil der Kosten und stiehlt sich nicht völlig aus der Verantwortung.
Berlin hat eine Lösung gefunden, die überzeugen könnte.
Eltern kaufen Bücher bis zu einer Höchstgrenze von 100 Euro, die in den unteren Klassen ohnehin nicht erreicht wird. Auch hier zahlt das Land den Rest, das meiste aber die Eltern. Sozialhilfeberechtigte bekommen die Bücher umsonst. Wenig Verwaltung, pädagogischer Fortschritt möglich, die meisten Kinder besitzen ihre Bücher und können damit arbeiten.
Rasch bildet sich ein Secondhand-Markt, so dass die Bücher auch gebraucht günstig zu erwerben sind.
Warum geht das alles in Niedersachsen nicht?
Sie führen ein Modell ein, das überhaupt keinen Vorteil hat, außer dass auf Kosten der Eltern gespart werden soll.
"Kinder sind nun mal teuer", hat der Minister in der Debatte im März gesagt.
Das zeigt eigentlich deutlich, worauf es mit der angeblich familienfreundlichen Politik dieser Landesregierung und mit der Bildungspolitik in diesem Lande hinausläuft:
Weitere Verschärfung der Zweiklassen-Gesellschaft in der Bildung – noch mehr als es uns PISA schon vorgehalten hat:
Wer Geld hat, wird sich Bildung in Niedersachsen leisten können, alle anderen müssen sehen, wie sie klar kommen.