Rede Imke Byl: Aktuelle Stunde (GRÜNE) zu Fracking

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Schiefergas-Fracking ist derzeit in Deutschland nicht erlaubt. 2016 hat der Deutsche Bundestag den Ausschluss von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein beschlossen.

Dieses Verbot wurde hart erkämpft, auch durch die damalige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen und durch die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich zurecht gegen Fracking eingesetzt haben.

Diesen Bürgerinitiativen gilt ein besonderer Dank!

Die Reform, die die GroKo im Bund beschlossen hat (Jahreszahl?), ist aber leider keine richtige Anti-Fracking-Reform gewesen, sondern eher ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz.

Denn Fracking in Sandstein ist nun ausdrücklich erlaubt. 

Daher muss ich hier eines einmal klarstellen:

Es gibt kein gutes Fracking! Fracking gefährdet Mensch, Umwelt, Boden und Wasser!

Doch selbst an diesem sagen wir nur halben Fracking-Verbot legt der niedersächsische Wirtschaftsminister auf einmal seine Hand an.

Ich war ehrlich gesagt ziemlich überrascht, als ich die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf unsere Anfrage gelesen habe.

Haben Sie die Antwort eigentlich gar nicht im Kabinett besprochen? Wo war da eigentlich Herr Umweltminister Lies?

Die CDU verkündet hier eine komplette Kehrtwende zu Lasten der Umwelt.

Bislang hatte sich Niedersachsen klar positioniert und Schiefergas-Fracking ausgeschlossen. Denn der Bund lässt eine Hintertür offen und erlaubt vier Erprobungsmaßnahmen. Dazu braucht es das Einverständnis der Bundesländer.

Niedersachsen hat unter Rot-Grün ganz klar gesagt, dass es keiner dieser Erprobungsmaßnahmen zustimmen wird.

Nach meiner Kenntnis müsste dieser Kabinettsbeschluss doch weiter gelten, Herr Ministerpräsident? Oder ist die SPD jetzt der CDU auf den Leim gegangen?

In der Antwort auf die Anfrage erklärt uns nun das Wirtschaftsministerium einfach mal so nebenbei, dass es diesen wichtigen Beschluss gegen Schiefergas-Fracking für nichtig betrachtet und aufkündigt!

Wir haben das Ganze zum Thema im Umweltausschuss gemacht, in der Hoffnung, dass das Ministerium und Minister Althusmann diese Aussage geraderückt.

Das Gegenteil ist passiert: Uns wurde bestätigt, dass Minister Althusmann Probebohrungen nicht mehr grundsätzlich ausschließt.

Wieso müssen erst wir Grünen kommen, dass so etwas bekannt gegeben wird?

Hätte die Öffentlichkeit und das Parlament nicht das Anrecht, so einen Kurswechsel auch direkt vom Minister zu erfahren?

Das Thema Fracking ist für Niedersachsen extrem bedeutend. Die Menschen hier haben schon lange mit den Folgen der Erdgas- und Erdölförderung zu kämpfen.

98% der deutschen Erdgasreserven liegen in Niedersachsen.

Fracking ist damit ein niedersächsisches Thema.

Und jetzt kündigt ein Wirtschaftsminister einfach mal so das Schiefergas-Verbot auf und versucht das auch noch mit „rechtlichen Bedenken“ zu verschleiern, die der Vorgänger im Wirtschaftsministerium Herr Lies anscheinend nicht hatte?

Denn nicht die Rechtslage hat sich verändert, sondern die Regierung.

Herr Ministerpräsident Weil,

Sie müssen jetzt klarmachen, wer in dieser Koalition Koch und wer Kellner ist.

Lassen Sie sich von der CDU die rot-grünen Errungenschaften in der Umweltpolitik kaputtmachen, dann ist Herr Althusmann doch der heimliche Ministerpräsident, der er immer sein wollte.

Vielleicht braucht unser Wirtschaftsminister aber auch eine freundliche Erinnerung, dass er als Minister eben nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem für die Bürgerinnen und Bürger zuständig ist?

Was sollen denn die Anwohner*innen aus den bislang schon durch die Erdgasförderung betroffenen Regionen jetzt von diesem Vorstoß halten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht braucht der Wirtschaftsminister aber auch eine Erinnerung daran, wo es in Niedersachsen hingehen muss:

Wir müssen weg von den Fossilen und hin zu den Erneuerbaren Energien!

Es kann doch nicht sein, gefährliche Technologien zuzulassen, die nur dazu dienen, noch mehr Fossile zu fördern, wo doch die meisten der bekannten fossilen Lagerstätten für einen erfolgreichen Klimaschutz zwingend im Boden bleiben müssen!

Ich sage, erfolgreicher Klimaschutz - das klingt so harmlos. Was es aber eigentlich meint, ist der Kampf um unsere Existenzgrundlage. Und da ist Fracking ganz vorne mit dabei, dass wir diesen Kampf verlieren:

Fracking schädigt das Klima, Fracking schädigt unsere Böden, Fracking gefährdet unser Wasser und Fracking stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner dar. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie den Umweltminister oder seinen Vorgänger. 

Fracking ist kein Baustein einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen Energieversorgung. 

Im Gegenteil es ist eine Verlängerungsoption für das Fossile Zeitalter. Das ist unverantwortlich und zukunftsfeindlich.

Daher fordern wir den Ministerpräsidenten auf, hier und heute, Klarheit in dieses Chaos zu bringen und klarzustellen, dass die Landesregierung den Schutz der Gesundheit und der Umwelt vor wirtschaftliche Belange stellt! Schließen Sie Schiefergas-Fracking und mögliche Probebohrungen klar aus, das erwarten die Menschen in Niedersachsen von Ihnen!

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