Rede Helge Limburg (mit Video): Aktuelle Stunde (FDP) zur Justizpolitik

- Es gilt das gesprochene Wort - 

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Herr Präsident, meine Damen und Herren,

nein, diese Justizministerin schadet der niedersächsischen Justiz nicht. Diese Justizministerin tut der Justiz gut!

Der Justiz schaden andere. Der Justiz schaden Menschen, die unerlaubt Dienstgeheimnisse verbreiten. Der Justiz schaden Richter, die Klausurergebnisse verkaufen. Und der Justiz schaden Landtagsabgeordnete, die das parlamentarische Fragerecht benutzen, um Schmutzkampagnen gegen Angehörige der Justiz, etwa den Präsidenten des Landgerichts Hannover, durchzuführen. Das, Herr Nacke, hat der Justiz und dem Verhältnis der Staatsgewalten in der Tat massiv geschadet.

Vor der Justizministerin liegt viel Arbeit und sie steht vor herausfordernden Aufgaben, dass ist so. Das Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen wird im Zentrum der kommenden Monate stehen. Bedauerlich ist, dass die Opposition in diesem Hause offenkundig nicht gewillt ist, irgendetwas dazu beizutragen. Sie setzen stur ihre destruktive Krawallopposition fort. Justizpolitische Initiativen? Nichts. Wo sind denn ihre Vorschläge zur Korruptionsprävention im Justizprüfungsamt? Da ist gar nichts. Ihre Vorschläge zum Umgang mit Geheimnisverrat? Auch hier Fehlanzeige. Justizpolitik findet bei CDU und FDP nicht statt. Sie agieren anders.

Dr. Birkner fragt in öffentlicher Sitzung, von welcher Schadenssumme die Staatsanwaltschaft im Fall Dempwolff denn ausgegangen sei. Die Ministerin antwortet wahrheitsgemäß, dass man von 50.000€ ausgegangen sei. Herr Dr. Birkner empört sich über die Beantwortung seiner Frage. Herr Nacke tut mit seinen zahlreichen Nachfragen unter der Gürtellinie alles dafür, dass der Hannoversche Landgerichtspräsident beschädigt wird. Später beklagt die CDU, dass die Ministerin nicht genug gegen den Vertrauensverlust in die Justiz unternehme. Nur zwei Beispiele für das Agieren der Opposition in diesem Hause. Kommen sie endlich zu einem normalen Verhältnis zu dritten Staatsgewalt, meine Damen und Herren.

Zum aktuellen Fall: Natürlich ist es eine Abwägungsfrage, wie viele Einzelheiten eines Ermittlungsverfahrens man öffentlich macht. Aber sind sie allen ernstes der Auffassung, Ermittlungen gegen einen der höchsten Beamten der Justiz hätten als Staatsgeheimnis behandelt werden sollen und können? Will auch die Presse denn ernsthaft, dass über solche Ermittlungen keinerlei Auskunft gegeben wird? Und wenn es in der Presse gestanden hätte, ohne dass zuvor der Landtag unterrichtet wurde, dann hätte es von der Opposition lauthals Geschrei gegeben, dass natürlich zunächst der Landtag hätte unterrichtet werden müssen. Die Ministerin hat die damalige Unterrichtung so knapp wie möglich gehalten, sie hat die Unschuldsvermutung betont und danach keine weiteren Details veröffentlicht. Dass sie von CDU und FDP dahinter politisches Kalkül vermuten, sagt mehr darüber aus, wie sie offenbar die Justiz und die Staatsanwaltschaften verstehen, nämlich als Werkzeug in den Händen von Politikern. Das aber ist nicht das rot-grüne Verständnis von Justiz.

Wir werden Akteneinsicht nehmen und auch der Frage nachgehen, welche Schritte zur Aufklärung eigentlich in der Amtszeit von Herrn Busemann und unter Generalstaatsanwalt Lüttig unternommen worden sind. Damals hat das ganze ja schließlich angefangen, dass sollten sie nicht vergessen, Herr Nacke.

Wir werden prüfen, ob ein System hinter den Durchstechereien steckt. In 20 Fällen von Durchstechereien hatte Dr. Lüttig unmittelbaren Zugriff auf die Informationen, in vielen Fällen unmittelbar vor der Veröffentlichung. Wenn er es nicht war, der hinter der Weitergabe steckt, wer war es dann? Wer könnte 2012 ein Motiv gehabt haben, dem damaligen Bundespräsidenten Wulff zu schaden?

Mut machen in dieser Situation engagierte Staatsanwälte, wie wir sie im Rechtsausschuss erleben konnten. Mut machen all diejenigen in der niedersächsischen Justiz, die jeden Tag engagiert für eine ordentliche, bürgernahe, rechtsstaatliche Justiz arbeiten und vieles leisten. Sie verdienen unser aller Unterstützung.

Es ist eine schwere Zeit für die Justiz. Umso besser ist, dass angesichts dieser Herausforderungen, genau diese Frau, Frau Niewisch-Lennartz, als Justizministerin und frühere Richterin an der Spitze der niedersächsischen Justiz steht.