Rede Helge Limburg: Konsequenzen aus Affären um Sponsoring von Geld und Dienstleistungen ziehen

Landtagssitzung am 23.03.2012

Helge Limburg, MdL

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den letzten Wochen und in den ganzen letzten Jahren die Maßstäbe für das, was richtig und falsch ist in der Politik, für das, was man offenlegt und was nicht, so weit verschoben, dass wir offensichtlich nicht ohne weitere Regulierungen in Sachen Transparenz auskommen.

Unser Antrag für absolute Transparenz beim Sponsoring der Landesregierung ist eine erste Konsequenz aus der Tatsache, dass Schwarz-gelb weiterhin behauptet, es sei alles recht und billig gewesen rund um den Nord-Süd-Dialog, es sei alles korrekt gelaufen und man würde grundsätzlich wieder so handeln, nur der Pressesprecher des Ministerpräsidenten habe ein bisschen was falsch gemacht. Meine Damen und Herren von CDU/FDP, Sie haben sich aus freien Stücken dafür entschieden, sich hinter die Machenschaften der Staatskanzlei beim Nord-Süd-Dialog zu stellen, dann müssen Sie jetzt auch damit leben, die Kritik dafür mit einzustecken. Die Landesregierung hat offensichtlich sehr viel Energie und Mühe darauf verwendet, die bestehenden Regelungen und Maßstäbe zu umgehen, sich elegant an Vorschriften vorbeizumogeln und damit gegen den Sinn und den Geist der Transparenzregeln zu verstoßen. Das Landwirtschaftsministerium hat zusammen mit der Fleischindustrie als Co-Sponsor ein Buch zum Nord-Süd-Dialog finanziert, ohne das die breite Öffentlichkeit oder der Landtag davon Kenntnis bekommen hätte. Der Pressesprecher Ihres Ministerpräsidenten hat sich als Vermittler von Sponsoringleistungen von VW an den Flughafen Hannover betätigt, der Chef der Staatskanzlei von Christian Wulff hat sich als Vermittler zwischen Flughafen und dem "privaten Organisator" Manfred Schmidt eingeschaltet. Der damalige Ministerpräsident Wulff hat sich, kurz nach seinem Vortrag bei der Firma Zentis, von eben dieser Firma zum Münchener Filmball einladen lassen und es ei offenbar geschickt geschafft, im Gesamtwert unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Sponsoringgrenze zu bleiben. Meine Damen und Herren, auf Grund all dieser Aktionen fordern wir Grünen für die Zukunft maximale Transparenz. Die Öffentlichkeit soll sich ein Bild davon machen können, was wer der Landesregierung sponsert, oder für wen die Landesregierung Sponsoringverträge einfädelt. Wir fordern:

• Alle Sponsoringaktionen offenlegen, sofort und vollständig im Internet.
• Alle Sponsoringvereinbarungen vom Haushaltsausschuss genehmigen lassen
• Auch die Vermittlung und Anbahnung von Sponsoring muss veröffentlicht werden
• Keine Wertuntergrenze bei der Veröffentlichung
• Keine Möglichkeit der Geheimhaltung auf Wunsch des Sponsors mehr!

Meine Damen und Herren, Teile dieses Antrages haben wir in dieser Legislaturperiode schon mal in den Landtag eingebracht. Noch im Dezember 2011 haben Sie den ersten Transparenzantrag komplett abgelehnt mit dem Verweis, in Niedersachsen gäbe es keine Skandale und insofern auch keinen Bedarf für mehr und schnellere Transparenz. Dezember 2011. Sie müssen es damals schon besser gewusst haben. Und nun müssen wir eben über einen Teil der Vorschläge erneut beraten.

Ein weiterer Aspekt unseres Antrags ist das Sponsoring von Parteien. Für Spenden an Parteien gibt es Begrenzungen und Regeln. Dazu gehört zum Beispiel, dass kommunale Körperschaften und Unternehmen, die teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, nicht an Parteien spenden dürfen, weil es nicht sein kann, dass zum Beispiel eine Kreistagsmehrheit über diesen Weg öffentliches Geld in eine Parteikasse umleitet. Für Sponsoring gelten diese Begrenzungen nicht, nicht wahr Herr Thiele, sie kennen sich da ganz genau aus und wissen was verboten und was gerade noch so nicht ausdrücklich verboten ist. Und deshalb kann eben der Landkreis Osnabrück oder ein Unternehmen, das teilweise in öffentlichem Eigentum steht, eine Anzeige im CDU-Mitgliedermagazin schalten. Der genaue Preis, der Wert einer solchen Anzeige wird nicht kontrolliert, und die CDU freut sich. Wir fordern, dass für Sponsoring von Parteien dieselben Beschränkungen gelten müssen wie für direkte Spenden an Parteien. Wir fordern, dass Sponsoring von Parteien in derselben Weise offen gelegt werden muss, wie Spenden an Parteien. Wir fordern, dass der Kreativität von Parteien bei der Beschaffung von Geld klare Grenzen gesetzt werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, einen Aspekt regeln wir mit diesem Antrag noch nicht. Das sind Konstruktionen wie der CDU-Spendensammelverein Club 2013. Ich gebe zu, da haben wir noch Beratungsbedarf, wie man regelungstechnisch mit dieser Angelegenheit umgehen kann. Nur eine Anmerkung dazu: Herr Thiele, Ihre Einlassungen zum Club 2013 sind erklärungsbedürftig. Wenn es so ist, wie Sie sagen, dass der Club 2013 organisatorisch mit der CDU gar nichts zu tun hat, dann frage ich mich, warum der CDU-Generalsekretär, Sie, Herr Thiele, in der Öffentlichkeit quasi als Pressesprecher dieses Clubs auftritt, die Struktur des Clubs erklärt und verteidigt. Herr Thiele, wenn Sie einen ehrenamtlichen Nebenjob als Pressesprecher des Clubs 2013 ausüben, dann fände ich es fair, wenn Sie das zumindest offenlegen würden.

Und jetzt noch was zu den Pressemitteilungen der Kollegen von CDU und FDP letzte Woche. Nachdem Herr Wenzel und ich Ihnen vorgeworfen haben, Sie würden nichts Konstruktives beitragen, um Ansehen und Transparenz der Politik wieder herzustellen, haben Herr Nacke und Herr Grascha kurz hintereinander zwei Pressemitteilungen veröffentlicht, mit denen sie genau diesen Vorwurf bestätigt haben. Nur platte persönliche Angriffe gegen Herrn Wenzel, keine konstruktiven Vorschläge. Sie haben den Vorwurf des Missbrauchs staatlicher Institutionen zurückgewiesen bzw. erklärt, Sie verstünden diesen Vorwurf gar nicht. Ich will es Ihnen gerne erklären: Wenn Sie einen Pressesprecher und den Chef einer Staatskanzlei einsetzen, um eine große private Party zu organisieren und Sponsoringkontakte zwischen verschiedenen Unternehmen herzustellen, dann ist das nichts weiter als der Missbrauch staatlicher Institutionen. Die Landesregierung, die Mitglieder und Mitarbeiter der Landesregierung, die Dienstwagen, die Büros, meine Damen und Herren, gehören nicht zu Ihrer privaten Ausstattung und Ihrem Privatbesitz, sondern sie gehören zum Land Niedersachsen und müssen in dessen Dienst eingesetzt werden.