Rede Helge Limburg: Kommunalverfassungsrecht demokratisieren – Kommunalfinanzen reformieren

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der uns heute vorliegende Gesetzentwurf soll das Kommunalverfassungsrecht verbessern und modernisieren. Vier Gesetze werden zu einem zusammengefasst, das klingt schon mal vereinfachend. Nur: Eigentlich wollte keiner ein neues Kommunalgesetzbuch, alle, zumindest aus der kommunalpolitischen Praxis, waren mehr oder weniger zufrieden. Und auch da, wo Verbesserungspotenzial vorhanden war, wurde die Chance für echte Verbesserungen nicht genutzt. Eine inhaltliche Gestaltung wird nur an wenigen Vorschriften deutlich und ob diese Änderungen dann tatsächlich die Arbeit der KommunalpolitikerInnen verbessern werden, bleibt abzuwarten.

Wie man das neue Kommunalverfassungsrecht hätte verbessern können, sehen Sie an folgenden Vorschlägen und Maßnahmen in unserem Antrag vom Juni:

  • die Möglichkeiten direkter Demokratie durch Bürgerentscheide deutlich auszubauen und zu vereinfachen – Stichwort Stuttgart 21; die Bürgerinnen und Bürger wollen mitgestalten und wir sollten ihnen die Möglichkeiten dazu geben.
  • Begrenzung der Dauer der Amtszeit der HauptverwaltungsbeamtInnen auf eine Wahlperiode,
  • mehr Beteiligungsrechte für Kinder, Jugendliche und SeniorInnen,
  • und eine Reform der wirtschaftlichen Betätigungsrechtes ohne privaten Vorbehalt.

Was tun Sie stattdessen? Sie schränken bewusst die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ein. Zwar gibt es nun einen Bestandsschutz für gegenwärtige Aktivitäten kommunaler Eigenbetriebe. Dennoch bleibt: Die zukünftige Ausweitung der Wirtschaftsaktivität wird massiv erschwert und damit blockieren Sie eine breit aufgestellte öffentliche Daseinsfürsorge in den niedersächsischen Gemeinden und Landkreisen. Hier, meine Damen und Herren ist wieder einmal mehr deutlich geworden, dass sich die neoliberale FDP durchgesetzt hat. Diese Partei ist eben nicht dem Allgemeinwohl, sondern den Interessen der Unternehmen verpflichtet, die massiv für sie spenden, das ist hier wieder einmal mehr als deutlich geworden.

Dazu kommt: Die Paragraphen 135 fortfolgende, die das Gemeindewirtschaftsrecht regeln, bedürften eigentlich einer grundsätzlichen Überarbeitung. Das war auch bei der letzten Novelle im Jahr 2005 schriftlich festgehalten worden. Und nun, wo Sie eine grundsätzliche Überarbeitung der Kommunalverfassung angegangen sind, drücken Sie sich in diesem Bereich um die eigentliche Hauptaufgabe herum und ändern lediglich die von mir angesprochenen Normen, um Ihre Einzelinteressen zu befriedigen. Das ist schlechte Gesetzgebung, meine Damen und Herren, und das machen wir nicht mit.

Schließlich noch etwas zu den Altersgrenzen: Hier trauen Sie sich weiterhin nicht, sich bei den BürgermeisterInnen und LandrätInnen vom Bild der KommunalbeamtInnen zu verabschieden und diese Ämter als politische Wahlämter anzusehen. Anders kann ich mir Ihr Festhalten an der Mindestaltergrenze für ein politisches Amt, die wir ansonsten nur beim Bundespräsidenten kennen, nicht erklären. Dazu folgendes Zitat: "Worauf sich dieses Mindestalter stützt, ist für uns nicht ersichtlich. Wir fordern daher den Wegfall der unteren Altersgrenze. Wenn die Bürgerinnen und Bürger einen jüngeren Menschen wählen möchten, sollte man ihnen die Möglichkeit nicht nehmen." Wer hat das gesagt? Die Junge Union Lüneburg in einer Pressemitteilung vom 4.11.2010, meine Damen und Herren, Recht hat die JU Lüneburg und sie hat unsere Unterstützung bei dieser Forderung!

Zum Bürgerentscheid: Wir begrüßen ja, dass Sie klare Vorgaben für den Ablauf der Bürgerentscheide machen. Damit werden Machenschaften, die unter anderem Ihre CDU Holzminden, Herr Schünemann, mitgetragen hat um einen Verkauf der Stadtwerke zu ermöglichen, zukünftig unmöglich. Wahllokale, die erst um 10 Uhr öffnen und bereits um 16 Uhr schließen, sollte es in unserer demokratischen Republik nicht geben. Aber das war es dann auch schon. Eine Ausweitung der Themen eines Bürgerentscheides? Fehlanzeige. Senkung der Beteiligungsquoren? Kein Gedanke bei CDU und FDP. Vorläufiger Bestandsschutz für das Ziel eines Bürgerentscheids? Bloß nicht. In Wahrheit haben Sie Ihre Angst vor echter Mitwirkung durch die BürgerInnen immer noch nicht überwunden. Statt breitem gesellschaftlichem Diskurs und Mitbestimmung wollen Sie durchregieren, meine Damen und Herren. Das ist nicht unser Bild kommunaler Demokratie, und auch darum können wir diesen Gesetzentwurf nicht mittragen.

Noch ein Satz zum Thema Sponsoring von Kommunen: Sie bemühen sich, irgendwie im Rahmen des Ihnen Möglichen am Strafgesetzbuch vorbei oder irgendwie parallel dazu Regelungen zu finden, die mehr Klarheit bei der Frage schaffen sollen, was zulässig ist und was nicht. Klarheit ist grundsätzlich begrüßenswert. Aber konsequent wäre es gewesen, wenn Sie hier für echte Transparenz gesorgt und öffentliche Berichte über Sponsoring von Kommunen verpflichtend gemacht hätten, wie wir sie ja zum Beispiel auf Landesebene haben. Aber da hat sich, leider im Verbund mit der SPD an dieser Stelle, Ihr Wunsch nach Geheimniskrämerei durchgesetzt. Mündige BürgerInnen erhält man so nicht. Wir Grüne aber wollen Kommunen, bei denen die BürgerInnen aktiv mitgestalten können und dazu gehört maximale Transparenz bei der Frage, wer einer Kommune wann wieviel Geld hat zukommen lassen.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf - so wie er uns vorliegt - ist kein großer Wurf, die Landesregierung und die Regierungsfraktionen verweigern sich fast völlig dem Willen zur politischen Gestaltung, und wo Sie doch gestalten, da verschlechtern Sie das Gesetz! Unsere Zustimmung können Sie dafür nicht ernsthaft erhoffen.

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