Rede Helge Limburg: Haushaltsberatungen 2016 - Schwerpunkt Justiz

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Vielen Dank, Herr Präsident. -

Zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich mich ausdrücklich bei der Justizministerin, aber auch bei ihrem gesamten Haus für die Haushaltsberatungen, für die Aufstellung dieses guten Haushalts und für die Beantwortung sämtlicher Fragen des Ausschusses - meine Kollegin hat es schon gesagt - bedanken. Herzlichen Dank dafür!

Meine Damen und Herren, ich möchte bei aller Kontroverse von heute und der, die auch noch folgen wird, in den Dank ausdrücklich den gesamten Rechtsausschuss, alle Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und den Regierungsfraktionen, sowie den Ausschussvorsitzenden Herrn Prange einbeziehen. Ich finde, wir haben die Beratungen auch in diesem Jahr - nicht nur die Haushaltsberatungen, sondern auch die anderen - sehr sachlich und angemessen zuwege gebracht. Vielen Dank dafür!

Meine Damen und Herren, bevor ich auf den Einzelplan eingehe, möchte ich ebenfalls die Gelegenheit nutzen, ein paar allgemeinpolitische Dinge zu sagen; denn das Jahr 2015 war in der Tat ein sehr gutes Jahr für die niedersächsische Justiz.

Wir hatten in den vergangenen Jahren viele Debatten; darauf ist hingewiesen worden. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, wie diese Fälle weitergegangen sind: Der korrupte Richter Jörg L. ist geschnappt und verurteilt worden, meine Damen und Herren. Das Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy, der Strafprozess ist abgeschlossen worden. Es gab eine Geldbuße. Das Verfahren ist beendet.

Meine Damen und Herren, Niedersachsens Justiz wirkt. Niedersachsens Justiz macht ihre Arbeit auch und gerade in schwierigen und öffentlichkeitswirksamen Fällen ordentlich. Sie verdient dafür unser aller Anerkennung und Unterstützung und keine Knüppel zwischen die Beine, wie es von der CDU immer wieder erfolgt ist, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Dr. Genthe, Sie haben das Stellenbesetzungsverfahren am OLG Oldenburg angesprochen. Keine Frage, das ist kein schöner Vorgang. Ich glaube, das sehen alle Kolleginnen und Kollegen hier so. Aber Ihre Darstellung ist, gelinde gesagt, abenteuerlich. Grundlage der Aufhebung der Stellenbesetzung war nämlich kein Fehler der Ministerin, sondern eine fehlerhafte Beurteilung beim Bundesgerichtshof. Wenn Sie die niedersächsische Justizministerin allen Ernstes für Beurteilungen beim Bundesgerichtshof verantwortlich machen, dann ist das mehr als abenteuerlich, meine Damen und Herren.

Ich finde es schon sehr merkwürdig, wenn die FDP von einem politisch motivierten Besetzungsverfahren spricht. Wenn sich zwei Personen um eine Stelle bewerben, dann eine Parteilose genommen und der FDP-Kandidat nicht genommen wird, dann schreit die FDP: Es kann ja nur politisch gewesen sein, wenn unser Parteifreund diesen Posten nicht bekommt. - Meine Damen und Herren, das ist doch abenteuerlich und albern.

Zum Thema VW-Skandal hat der Herr Ministerpräsident im Grunde genommen alles Notwendige gesagt. Aber noch eine Anmerkung: Es ist doch in Wahrheit so, dass der Verdacht, von dem Sie hier immer fabulieren, deshalb im Raum steht, weil Sie ihn immer wieder ohne jegliche Faktengrundlage hier in den Raum stellen, Herr Kollege. Unterlassen Sie diese Kampagne gegen die Landesregierung!

Meine Damen und Herren, es ist angesprochen und auch von Teilen der Opposition gewürdigt worden: Der Haushalt 2016 schafft zu Recht zahlreiche neue Stellen im Bereich der Verwaltungsgerichte, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, der Amtsanwälte und der Serviceeinheiten. Wir werden damit den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht, auch den Herausforderungen aus der Flüchtlingssituation.

Wir haben - auch das hat meine Kollegin SchröderEhlers angesprochen - Stellenhebungen in der mittleren Beschäftigungsebene, die richtig und wichtig sind. Wir werden sehen, was sich in den kommenden Jahren dort noch bewegen kann. Das ist eine wichtige Anerkennung für die gute Arbeit, die die Menschen leisten.

Meine Damen und Herren, normalerweise würde zum Thema Justizvollzug mein sehr geschätzter Kollege Heiner Scholing reden. Sie kennen den Grund, warum er das in diesem Jahr nicht tun kann. Ich übernehme das gerne und freue mich darauf, dass er, wenn er im kommenden Jahr genesen ist, an dieser Stelle wieder für den Justizvollzugshaushalt reden wird.

Wir haben im Bereich Justizvollzug zwei Großmaßnahmen, nämlich die Küchenneubauten. Es geht nicht nur um die Sanierung der Küchen. Es geht ausdrücklich um neue Gebäude, die notwendig sind, und zwar in Vechta und in Hannover. Diese Maßnahmen müssen wir in der Tat machen; so brenzlig ist dort die Lage. Auch ich schließe mich der Hoffnung und dem Wunsch an, dass wir in den kommenden Jahren auch an anderen Stellen, z. B. in Osnabrück, zu notwendigen Sanierungen kommen können, meine Damen und Herren.

Ich würde jetzt gerne auf einige Vorschläge der Politischen Liste der Koalitionsfraktionen eingehen. Wir haben darin mehrere Maßnahmen aufgelistet, die ebenfalls der aktuellen gesellschaftlichen Situation geschuldet sind. Wir wollen ein Modellprojekt für „restorative justice“ einführen, eine Art Tä- ter-Opfer-Ausgleich, der nicht nur unmittelbar Täter und Opfer einbezieht, sondern auch das jeweilige Umfeld, und möglicherweise für einen größeren gesamtgesellschaftlichen Frieden sorgen kann. Wir meinen, dass es vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Veränderung unserer Gesellschaft an der Zeit ist, solche alternativen Modelle der Streitbeilegung zu erproben.

Wir wollen ein Präventions- und Aussteigerprogramm für salafistische Straftäter. Ich glaube, ich muss die Bedrohung nicht näher beschreiben. Wir lehnen uns an die bewährte Aussteigerhilfe Rechts an, die es im Justizvollzug gibt. Das wollen wir nun auch für diese Personengruppe.

Wir wollen - insofern ist es nicht richtig, Herr Dr. Genthe, dass Rot-Grün in diesem Bereich nichts tut - ein Modellprojekt zur Gewinnung von mehr Ärzten im Justizvollzug starten. Dabei geht es in der Tat darum, kreative Lösungen zu finden, wie wir diese seit Jahren, auch schon in Ihrer Regierungszeit bekannte schwierige Situation lösen können.

Meine Damen und Herren, wir werden nach den Veränderungen auf Bundesebene steigende Abschiebehaftzahlen bekommen. Darum ist es angemessen, dass auch hier reagiert wird und dass wir nach dem Vorbild anderer Länder eine unabhängige Abschiebehaftberatung finanzieren wollen.

Schließlich ist sowohl aus dem Bereich der Justizvollzugsbediensteten als auch der Justizwachtmeister an uns der Wunsch herangetragen worden, angesichts der umfangreichen Einwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen im Bereich interkulturelle Kompetenz verstärkt fortgebildet zu werden. Diesem Wunsch kommen wir mit diesem Haushalt gern nach, meine Damen und Herren.

Nun noch kurz zu den Forderungen der Opposition. Herr Dr. Genthe, ich finde es gut, dass wir die Opferhilfe gemeinsam unterstützen. Soweit Sie aber behaupten, dass dort gekürzt worden sei, ist das nicht wahr. Im letzten Jahr sind über die Politische Liste zwar einmalig Mittel eingestellt worden, die aber nie verstetigt werden sollten. Insofern ist Ihre Behauptung, dass hier gekürzt worden sei, einfach nicht richtig.

Jetzt aber zur CDU. Meine Damen und Herren - Sie haben es bereits gesagt, Frau Ross-Luttmann -, Sie gleichen die Ansätze für 2016 pauschal an die Istzahlen aus 2014 und 2015 an. Das ist in der Tat in allen Einzelplänen Unsinn; Herr Kollege Siebels ist vorhin schon darauf eingegangen. Beim Haushalt für die dritte Staatsgewalt ist das aber sogar gefährlich.

Was würde es denn konkret bedeuten, wenn das, was Sie hier beantragen, Realität werden würde? - Die Entschädigung für beigeordnete Anwälte wollen Sie kürzen, obwohl nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sogar Steigerungen zu erwarten sind. Sie wollen deckeln. Sollen die Leute auf den Anwalt vor Gericht verzichten müssen? - Das Recht auf einen Anwalt ist in einem Rechtsstaat doch elementar. So, Frau Ross-Luttmann, kann man doch keine Justizpolitik machen.

Sie wollen auch bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung kürzen. In der Vergangenheit mag es durchaus einen geringeren Bedarf gegeben haben. Aber Sie wären doch die ersten, die „Skandal“ schreien würden, wenn ein Gericht künftig eine Aufenthaltsüberwachung nicht anordnen könnte, weil das Geld dafür schlicht nicht da ist. Wir brauchen die Puffer, die hier eingeplant sind.

Sie wollen darüber hinaus bei der Zeugenentschädigung und auch bei den Gerichtsvollziehern kürzen. Sie reden davon, sie zu unterstützen, in Wahrheit aber wollen Sie dort kürzen.

Schließlich kürzen Sie unsere gesamte Politische Liste und damit auch die Fortbildung für die Justizbediensteten, die von diesen ausdrücklich gewollt ist. Ich appelliere an die CDU: Hören Sie doch auf die Bediensteten in der Justiz, wenn Sie die doch so wertschätzen, wie Sie es hier immer sagen, und kommen Sie diesen Wünschen nach.

Schließlich ist es Herr Nacke, der hier immer wieder unterstellt und behauptet, die Landesregierung würde nicht genug gegen die salafistische Bedrohung tun. Auch hier stellen wir Mittel für ein Aussteigerprogramm ein. Aber auch das kürzt die CDU weg. In Ihrem CDU-Haushaltsantrag liegt die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Zur Ehrenrettung meiner Ausschusskolleginnen und -kollegen will ich annehmen, dass nicht sie selbst es waren, die das fabriziert haben, sondern dass sie Opfer des eisernen Besens, des Herrn Hilbers und der CDU-Ideologie geworden sind. Aber gleichwohl ist das besorgniserregend. Sie konnten sich innerhalb Ihrer Fraktion nicht durchsetzen. Die Justiz hat bei der Mehrheit der CDU- Fraktion offenbar keinen guten Stand.

Meine Damen und Herren, die Haushaltsrede der Kollegin Ross-Luttmann war eine einzige Gegenrede gegen den eigenen Änderungsantrag zum Haushalt.

Abschließend möchte ich mich ausdrücklich dem Dank an alle in der niedersächsischen Justiz Tätigen anschließen, der hier zu Recht mehrfach geäußert worden ist. Wir werden diesem Justizhaushalt morgen mit Freude und voller Überzeugung zustimmen.

Vielen Dank.