Rede Helge Limburg: Haushaltsberatungen 2014 - Justiz

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

Zunächst einmal möchte ich mich zu Beginn bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss ausdrücklich für die sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum ganz überwiegend sehr sachlich und nur inhaltlich hart geführte Debatte bedanken. Ich denke, dass wir diese Tradition auch im Jahre 2013 fortsetzen, ist gut. Das tut auch diesem Land gut. Das sollten wir in den kommenden Jahren weiterhin so pflegen.

Selbstverständlich bleiben ? alles andere wäre ja auch merkwürdig in der Politik ? unterschiedliche Bewertungen der Lage nicht aus. Ich möchte nicht auf alle Details des Haushaltsplanentwurfs eingehen. Die Kollegin Schröder-Ehlers hat schon vieles schon gesagt. Aber wenn Sie, Kollegin Ross-Luttmann oder auch Herr Dr. Genthe, uns vorwerfen, wir würden quasi gar keine Innovationen haben und fast nichts Neues vorlegen, dann muss ich doch einmal schlaglichtartig auf einige Aspekte des Justizhaushalts verweisen.

Wir schaffen neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften zur Verfolgung der Internetkriminalität und werden damit dem Anspruch an eine Justiz im 21. Jahrhundert endlich wirklich gerecht.

Wir verstärken ? auch das ist ein großer Erfolg der neuen Justizministerin, Frau Niewisch-Lennartz ? die Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Landwirtschaftsstrafsachen. Gerade die letzten Tage haben auf erschreckende Weise gezeigt, wie notwendig und wichtig das ist. Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat muss auch im Hühnerstall und im Schweinestall gelten.

Frau Ross-Luttmann, Sie haben das Stellenhebungsprogramm angesprochen. In der Tat, das ist ? das ist überhaupt kein Geheimnis ? bereits in Ihrer Zeit entwickelt worden. Man muss aber fairerweise auch sagen, dass es erst diese Justizministerin war, die in der Lage war, es real durchzusetzen und zu realisieren. Das ist ja der entscheidende Schritt, damit es bei den Menschen, die es verdient haben, auch wirklich ankommt.

Wir stärken mit dem Justizhaushalt ? das ist von Frau Schröder-Ehlers schon angesprochen worden ? den Täter-Opfer-Ausgleich. Wir setzen PaC so lange fort, bis es eine Neukonzeption gibt. Auch das ? das braucht man gar nicht zu verstecken ? ist selbstverständlich ein wichtiges Programm, das schon von Schwarz-Gelb angestoßen worden ist und das wir fortsetzen wollen.

Wir stärken aber auch ? das ist wichtig im Bereich des Opferschutzes ? den Ambulanten Justizsozialdienst. Sie haben das angesprochen, Frau Ross-Luttmann. Ich denke, es ist im Sinne Ihrer Anregung wichtig, das in den kommenden Jahren zu verfolgen. In der Tat, was die Opfer von Einbruchskriminalität angeht, so geht in der öffentlichen Debatte vielleicht manchmal unter, wie schwer der Eingriff in den Lebensbereich ist. Das geht weit ? das haben Sie richtig dargestellt ? über den Sachschaden und über den eventuellen Wertverlust hinaus. Ich denke, wir sollten uns gemeinsam in den kommenden Jahren anschauen, ob diese Stellenkonzeption ausreicht oder ob wir auch im Bereich der Stiftung Opferhilfe, in deren Kuratorium ja alle Fraktionen vertreten sind, in diesem Bereich noch mehr tun können.

Jetzt aber noch zu den Anträgen und auch zu den Vorwürfen der FDP. Herr Kollege Dr. Genthe, zunächst einmal ? ganz global ? gehören Sie ja einer Fraktion und Partei an, die die Schuldenbremse, also die Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf null, nicht für das Jahr 2017, sondern sogar schon für das Jahr 2016 in Aussicht gestellt hat. Wenn Sie jetzt hier in diesen und jenen Bereichen höhere Besoldung, mehr Gerichte, mehr Standorte von JVAs fordern, dann frage ich mich schon, Herr Dr. Genthe: Wie um alles in der Welt wollen Sie das auch nur annähernd seriös finanzieren, Herr Kollege?

Sie haben uns vorgeworfen, Herr Dr. Genthe, wir würden die kleineren Amtsgerichte gefährden. Da muss ich sagen, es lohnt ein Blick in die vergangene Legislaturperiode. Da hätten wir nämlich ? das kam häufiger vor ? auch im Justizbereich einen kleinen Streit zwischen Schwarz und Gelb. Die gelbe FDP-Bundesjustizministerin hat nämlich einen Plan zur Konzentration der Verfahren bei Insolvenzgerichten aufgelegt, der de facto im Flächenland Niedersachsen auf ein Schließungs- und Streichungsprogramm für kleine Amtsgerichte hinausgelaufen wäre, weil sie ihnen die Insolvenzverfahren abnehmen wollte, Herr Kollege Dr. Genthe. Herr Bode und Herr Zielke haben das verteidigt. Es ist letztendlich ? auch das kann man honorieren ? am Widerstand des Justizministers Busemann gescheitert. Das ist die wahre Politik der FDP für den ländlichen Raum und für die Amtsgerichte in diesem Land.

Sie behaupten weiter, Herr Dr. Genthe, wir hätten versprochen, dass es zu keinen Schließungen von JVAs kommt. Da möchte ich Sie doch einmal bitten, mir ein auch nur annähernd in diese Richtung gehendes Zitat nachzuweisen. Richtig ist, dass ich bei der Ankündigung der letzten großen Schließungswelle der Justizvollzugsanstalten die Art und Weise der Kommunikation und das Durchregieren von oben kritisiert habe. Der Grundsatz, dass bei sinkenden Häftlingszahlen auch Anstalten geschlossen werden müssen, ist hier nie infrage gestellt worden. Etwas anderes haben Sie eben auch nicht belegen können.

Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zur JVA Bremervörde. Ja, wir haben die JVA Bremervörde kritisiert. Ja, das tun wir auch weiterhin, weil nämlich das Grundmodell, einen hoheitlichen Bereich wie den Strafvollzug zu privatisieren, falsch ist und falsch bleibt. Wir werden einen solchen Fehler nie wiederholen.

Aber richtig ist auch: Selbstverständlich halten wir uns an bestehende Verträge. Selbstverständlich schaffen wir Rechtssicherheit sowohl für die Bediensteten als auch für die Inhaftierten. Insofern bin ich der Justizministerin dankbar für Ihren klaren Kurs in der Sache. Solange die Verträge laufen, werden wir uns daran halten. Weitere Privatisierungen aber werden wir stoppen. Das ist mit uns nicht zu machen. Die neoliberale Privatisierungsideologie selbst im Bereich der Justiz ist mit dem Regierungswechsel zu Rot-Grün endgültig gestoppt.

Auch wenn ich leidenschaftlich für das Thema Strafvollzug brenne, hat es die vergrößerte Fraktion mit sich gebracht, dass mein sehr geschätzter Kollege Belit Onay den Bereich übernommen hat und dazu gleich noch ein paar Worte sagen wird.

Vielen Dank.