Rede Helge Limburg: Haushalt 2011 – Inneres und Sport

Anrede,

es gab in den letzten Monaten unterschiedliche Tonlagen in der Debatte um Gefahren durch den internationalen Terrorismus. Hier der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der zur Besonnenheit mahnte und Mitte November forderte, man solle doch bitte die aktuelle Terrorangst nicht für Gesetzesänderungen missbrauchen. Und dort der niedersächsische Innenminister, der sich nicht beirren lässt und genau diese Gesetzesänderungen fordert. Sie sollten Ihrem CDU-Parteifreund mal zuhören, Herr Schünemann, bevor Sie wieder mit gesetzgeberischen Schnellschüssen aufwarten. Sie haben da ja Ihr 17-Punkte-Programm vorgelegt. Handy- und Computerverbot für islamistische Gefährder. Welchem Zweck das dienen soll und vor allem, wie Sie es praktisch umsetzen wollen – kein Wort von Ihnen dazu. Verstärkte Polizeipräsenz in Hannover-Linden zum Beispiel. Und da, Herr Schünemann haben Sie den Bogen endgültig überspannt. Im Ausschuss und auch sonst sind Sie den Beweis, ja selbst ein Indiz dafür bislang schuldig geblieben, dass in Hannover-Linden der Islamismus gedeiht. Ohne Belege stigmatisieren und diffamieren Sie einen ganzen Stadtteil und seine BewohnerInnen. Ein Stadtteil übrigens, in dem auch ich schon gewohnt habe. Herr Schünemann, was stört Sie eigentlich an Linden, dass Sie diesen Stadtteil für verstärkte Polizeistreifen aufs Korn nehmen? Stört es Sie, dass Sie dort gelungene Integration beobachten können, und das ganz ohne Ihre Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik? Stört es Sie, dass Wolfgang Jüttner den Wahlkreis mit sattem Vorsprung gewonnen hat und bei der nächsten Wahl höchstens die Grünen, aber keinesfalls Ihre Partei fürchtet? Wie auch immer: Ihre Vorschläge, Herr Innenminister, sind für das reale Problem wenig hilfreich und größtenteils unpraktikabel, in Teilen dazu auch noch stigmatisierend.

Besonders schlimm ist, dass Sie erneut Forderungen, wie etwa den Abschuss von Flugzeugen, ins Gespräch bringen, die höchstrichterlich als verfassungswidrig eingestuft worden sind. Wissen Sie, früher galt es in der Politik als Niederlage, wenn man in Karlsruhe gescheitert ist. Die schwarz-gelbe Landesregierung erweckt den Eindruck, es sei quasi eine Ehrenauszeichnung, für ein Gesetz das Urteil "verfassungswidrig" zu bekommen. Mittlerweile scheint es, Herr Schünemann, als sei Ihnen das Bundesverfassungsgericht schlicht und einfach egal. Aber Gleichgültigkeit gegenüber dem höchsten deutschen Gericht und gegenüber dem Grundgesetz ist gefährlich in unserem demokratischen Rechtsstaat.

Ein weiteres Ihrer Lieblingsprojekte ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei ist auch diese vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden und die Bundesjustizministerin prüft zunächst sehr ausführlich, ob wir sie überhaupt brauchen – sehr vernünftig, meinen wir, eine gründliche Prüfung ist besser als schnelles Vorpreschen in diesen sensiblen Fragen.

Niedersachsen braucht Ihre Vorschläge nicht, sondern, qualifiziertes und motiviertes Personal bei der Polizei und keine Überforderung der Polizeieinheiten wie beim diesjährigen Castor. Es kann nicht sein, dass durch falsche Berechnung der Polizeistärken und den daraus resultierenden viel zu langen Einsatzzeiten für die Beamten beim Castor möglicherweise ein harter Einsatz der Kräfte provoziert wird. Herr Schünemann, es ist geradezu infam, wenn Sie sich darüber beklagen, dass die Polizei im Streifendienst zum Prügelknaben der Nation wird, und gleichzeitig Polizistinnen auf Doppel- und Dreifach-Schichten ins Wendland schicken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich zu Recht über die Einsatzsituation mit unzureichender Verpflegung und Versorgung beklagt, und angemahnt, dass sie nicht ausbaden wollen, was in Berlin mit Billigung aus Hannover verbockt wird. Die Polizei muss, ob sie will oder nicht, die Konsequenzen der verfehlten schwarz-gelben Atompolitik ausbaden. Es wird zu untersuchen sein, ob nicht mancher Wasserwerfer- oder Pfeffersprayeinsatz hätte vermieden werden können, wenn die BeamtInnen ausgeruht gewesen wären und nicht so überlastet.

Wie im vergangenen Haushalt 2009 wird erneut der Verfassungsschutz mit Personal gepäppelt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sämtliche Behörden und Ämter in Niedersachsen Stellen abbauen müssen und nur diese eine Institution davon komplett ausgenommen wird. Der Verfassungsschutz leidet mittlerweile erheblich an finanziellem Übergewicht, meine Damen und Herren. Für Veranstaltungen und Ausstellungen in Schulen zum Thema Rechtextremismus ist nach unserer Auffassung der Verfassungsschutz nicht geeignet, dass sollten Sie den Menschen überlassen, die sich in Nichtregierungsorganisationen, in der Erwachsenenbildung und in anderen Einrichtungen schon seit Jahren mit dem Thema beschäftigen. PädagogInnen sind auf Dauer im Verfassungsschutz falsch angesiedelt. Ihre Politik in diesem Bereich ist ein Schlag ins Gesicht der erfahrenen Institutionen der Erwachsenenbildung in diesem Land. Der Verfassungsschutz soll aufklären, er ist Inlandsgeheimdienst. Ich kann nachvollziehen, dass angesichts Ihrer fragwürdigen Extremismusdebatten viele, die gegen Nazis aktiv sind, kein Vertrauen in eine Behörde haben, die in Celle gegen so genannte "Zecken" polemisiert. Eine Behörde, die scheinbar mehr damit beschäftigt ist, denjenigen, die Hilfe in ihrem Engagement gegen Nazis suchen, zu erklären, dass sie sich dabei auf keinen Fall mit Menschen mit bunten Haaren oder Mitgliedern der Linkspartei verbünden dürfen. Ihr Verfassungsschutz ist angesichts der fragwürdigen Argumentationen, die dieses Haus liefert, eben keine neutrale Bildungsbehörde, sondern ausführende Behörde Ihres politischen Weltbildes, Herr Schünemann.

Warum statten Sie stattdessen nicht den Datenschutz mit mehr Stellen aus? Der könnte sie sehr gut gebrauchen, denn dort besteht sehr großer Handlungsbedarf. Zwar hat die Landesregierung die Ausstattung des Datenschutzes durchaus schon verbessert, – dafür ein Lob!  Aber, meine Damen und Herren, Sie haben zwar nach eigenem Bekunden nach der Entscheidung des EuGH im März diesen Jahres die Fachaufsicht  über den Landesdatenschutzbeauftragten durch den Innenminister eingestellt. Sie haben aber immer noch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Streichung der Fachaufsicht im Niedersächsischen Datenschutzgesetz auch belegt. Ich erinnere daran, der EuGH und vor ihm schon die Kommission fordern eine völlige Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle und dies nicht erst seit diesem Jahr. Damit es auch im nächsten Jahr ein Lob von uns gibt, Herr Schünemann, machen Sie Ihre Hausaufgaben und legen Sie einen Gesetzesentwurf vor, der auch Regelungen zur Anpassung des Datenschutzes an die Entwicklung der Informationstechnik vorsieht, verbessern Sie den behördlichen und den nichtöffentlichen Datenschutz

Meine Damen und Herren, ganz offensichtlich sehen die Regierungskoalitionen im kommenden Jahr, im Jahr der Kommunalwahlen, weniger Bedarf darin, den Rechtsextremismus in Niedersachsen zu bekämpfen. Sie kürzen 50.000 Euro aus einem Posten, für dessen Einführung vor einigen Jahren Sie durchaus Applaus bekommen haben. Nun scheint die Gefahr von rechts ja aus Ihrer Sicht gebannt zu sein, anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, dass Sie Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus um 50.000 Euro reduzieren. Erklärbar wird diese Maßnahme aber vielleicht, wenn man sich die Haushaltsberatungen im Bundestag anschaut und wie die CDU da agiert hat: Angeführt von Frau Schröder, die ja seit knapp einem Jahr so tut, als könnte sie Ministerin, haben Sie bundesweit die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus heruntergefahren, und das Geld zur Bekämpfung des Linksextremismus und der "Deutschenfeindlichkeit" umgeleitet. Auf eine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven Kindler, der übrigens in Linden wohnt, Herr Schünemann, musste Ihre Bundesregierung dann allerdings einräumen, dass sie selbst keine genaue Definition von "Deutschenfeindlichkeit" und auch keinerlei Zahlen über Umfang und Ausmaß dieser vermeintlichen Bedrohung hat. Sie setzen diese Scheindebatten hier auf Landesebene fort. Satt sich entschlossen dem zunehmenden Rassismus und Antisemitismus der Mitte der Gesellschaft entgegenzustellen, kürzen Sie die Gelder im Kampf gegen Rechts. Das, meine Damen und Herren, geht völlig an der gesellschaftlichen Realität und Bedrohungslage vorbei!

Meine Damen und Herren, gestern jährte sich der Kniefall des wohl größten deutschen Bundeskanzlers, Willy Brandt, in Warschau. Und ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass Bundespräsident Christian Wulff erneut, wie häufiger zuletzt, den richtigen Ton getroffen hat und bei seinem Besuch in Warschau viel zur deutsch-polnischen Aussöhnung beigetragen hat. Bedauerlich ist, dass es nach wie vor Stimmen in Deutschland gibt, die die deutsche Kriegsschuld gegenüber Polen zu revidieren versuchen und die alleinige Kriegsschuld Deutschlands relativieren. Als es solche relativierenden Äußerungen innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion, von Frau Erika Steinbach gab, da haben Herr Schockenhoff und Herr Kauder das einzig richtige getan, eine klare Zurückweisung dieses Geschichtsbildes und eine deutliche Kritik an Erika Steinbach. Auch Außenminister Westerwelle hat sich klar und deutlich geäußert, das erkenne ich ausdrücklich an. Nun stand Frau Steinbach nicht alleine. Ähnliches wie sie haben die Bundesvorstandsmitglieder des Bundes der Vertriebenen, die Herren Tölg und Saenger von sich gegeben. Beide sind noch im Amt. Und wie reagiert die Niedersachsen-CDU auf diese geschichtsklitternden revisionistischen Äußerungen aus dem Bundesvorstand des Bundes der Vertriebenen? Sie erhöhen die Zuwendungen zu diesem Verband auch noch! Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren.

Schon heute Vormittag habe ich ausführlich zum neuen Kommunalverfassungsrecht Stellung bezogen und ich kann nur jetzt noch einmal betonen: Mit diesem Gesetz lösen Sie keine Probleme, Sie unterstützen nicht die Kommunen, haben aber weitere Stolperfallen für die kommunale Finanzsanierung – Stichwort: wirtschaftliche Betätigung beschlossen.

Der Schuldenstand der niedersächsischen Kommunen dürfte Ende diesen Jahres fast 8 Milliarden Euro erreicht haben. Allein die Kassenkredite der Kommunen haben sich in Ihrer Regierungszeit auf inzwischen rund 4,5 Milliarden  Euro mehr als verdoppelt. Viele Kommunen befinden sich in der Vergeblichkeitsfalle. Sie werden ihren Haushalt aus eigener Kraft nicht mehr sanieren können.

Herr Schünemann, Sie sind Mitglied der Gemeindefinanzkommission beim Bundesfinanzminister. Diese Kommission produziert doch im Moment das reinste Chaos. Mitte November kam die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden die Gewerbesteuer doch beizubehalten und schon einen Tag später zählt das alles nicht mehr: Da wird erneut bei den sogenannten Hinzurechnungen zum Beispiel von Fremdkapital herumgeschraubt und damit genau das befördert, was man eigentlich vermeiden wollte: Die Gewerbesteuer schwankt stärker je nach konjunktureller Lage und wird damit als Einnahmequelle weniger kalkulierbar. Aber von Ihnen kein Wort, Herr Schünemann. Was machen Sie da eigentlich? Sie sind wahrlich ein schlechter Sachwalter der niedersächsischen Kommunen.

Kommunale Demokratie funktioniert nur, wenn auch finanzieller Spielraum da ist, um kommunal zu gestalten. Bei Ihrer Politik bekommt man gelegentlich den Eindruck, es ist Ihnen ganz recht, dass so viele Kommunen knapp bei Kasse sind, weil Sie Ihnen über die Kommunalaufsicht in die Haushalte reinregieren können, Herr Schünemann. Damit muss Schluss sein, wir brauchen solide Kommunalfinanzen, und dafür werden wir Grüne weiter streiten.