Rede Helge Limburg: Erneutes NPD-Verbotsverfahren vorbereiten – V-Leute abschalten!
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Rechtsextremismus ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Das haben wir schon oft in vielen Reden hier im Hause betont, und ich bin froh, dass zumindest an diesem Punkt Einigkeit unter den Fraktionen herrscht.
Aber wie bekämpfen wir den Rechtsextremismus? Wie gehen wir effektiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vor? An diesem Punkt gehen die Meinungen hier im Hause, insbesondere zwischen Regierung und Opposition, weit auseinander. Ein Gesicht der rechtsextremen Umtriebe ist die NPD. Eine Partei, deren Führungspersonen fast komplett vorbestraft sind. Eine Partei, bei deren Mitgliedern immer wieder Waffen, ich rede nicht von Messern, ich rede von Maschinenpistolen und Handgranaten, gefunden werden. Eine Partei, die in Baden-Württemberg direkte Verbindungen zu Rechtsterroristen hat. Können wir es hinnehmen, dass eine solche Partei Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält? Können wir es hinnehmen, dass die Pastörs und Äpfel ihre Hetzreden in deutschen Landtagen halten? Nehmen wir es hin, dass wir Diäten und Aufwandsentschädigungen an solche Leute zahlen? Was für einen Eindruck muss das auf Menschen machen, die direkte Opfer der Hetzreden und Hasskampagnen dieser Leute sind? Auf türkischstämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf Menschen mit dunkler Hautfarbe, auf deutsche jüdischen Glaubens. Was für einen Eindruck macht es, wenn solche Hetzreden in unseren Parlamenten gehalten werden? Was für einen Eindruck macht es, dass vor diesem Hintergrund von der im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit diese Partei zu verbieten, kein Gebrauch gemacht wird? Können wir akzeptieren, dass solche Leute, wenn sie eine Demonstration oder eine Veranstaltung anmelden, den Schutz des Parteienprivilegs genießen?
Wir Grüne, die SPD, die Linken sagen "Nein"!
Diese Dinge können und wollen wir nicht länger akzeptieren, diesen unerträglichen Zustand wollen wir nicht länger hinnehmen. Ein Parteienverbot würde die Landtagsmandate der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erlöschen lassen. Ein Parteienverbot würde der NPD das Parteienprivileg rauben. Ein Verbot würde die NPD endgültig und sauber von der Parteienfinanzierung abschneiden.
Natürlich löst ein Verbot nicht alle Probleme des Rechtsextremismus. Natürlich nicht. Aber, mit Verlaub Herr Innenminister, ihre V-Leute sind auch keine Lösung! Es mag ja sein, dass Sie dadurch Informationen gewinnen.
Überprüfen kann weder ich das, noch die Öffentlichkeit. Aber erstens sind diese Informationen teuer erkauft, sehr teuer, mit Geldern, die ein Rechtsstaat an Nazis, an überzeugte Staatsfeinde bezahlt. Und zweitens argumentieren Sie, Herr Innenminister immer wieder, dass Sie durch diese V-Leute wichtige Informationen über Straftaten erhalten. Ist das so? Werden in Führungsgremien dieser Partei Straftaten geplant, diskutiert, vorbereitet? Wenn das wirklich wahr ist, Herr Innenminister, wenn das wahr ist, dann muss diese Partei besser gestern als morgen verboten werden. Eine Partei, die ihr Privileg nutzt, um Straftaten gegen diesen Staat zu planen, die kann keinen Platz in unserer Parteienlandschaft haben. Beenden Sie die Zusammenarbeit mit den V-Leuten, machen Sie damit den Weg für ein Parteienverbot frei.
Nach Durchsicht ausschließlich öffentlich zugänglicher Quellen muss man doch sagen: An der Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestehen keine Zweifel.
Nun ist Jürgen Rieger, ein wichtiger Finanzier der NPD, gestorben. Ist jetzt alles gut, löst sich die Partei auf? Nein, diese Partei hat nach wie vor zwei Landtagsfraktionen, verbunden mit erheblichen finanziellen und personellen Möglichkeiten. Die Partei hat kommunale Mandate in mehreren Bundesländern. Diese Partei ist nicht mit Jürgen Rieger gestorben, diese Partei besteht leider fort.
Nun haben Sie, Herr Innenminister, ja einen alternativen Vorschlag zur Beendigung der Parteienfinanzierung der NPD eingebracht: Demnach wollen Sie nebenbei mal eben das Grundgesetz ändern und dann eine Kommission beim Bundestagspräsidenten einrichten, der dann die Parteien in gute und schlechte unterteilt. Die guten bekommen weiterhin Geld, die schlechten bekommen keins. Bislang hat über legale und illegale Parteien das Bundesverfassungsgericht entschieden. Jetzt wollen Sie das umgehen, und Ihr Parteifreund Norbert Lammert soll entscheiden. Das passt in Ihr Denkschema, Herr Innenminister. Die NPD ist eine schlechte Partei, die wollen Sie von der Finanzierung ausschließen. Und was kommt dann? Schließen Sie dann, ohne gerichtliche Kontrolle, auch noch andere Oppositionsparteien von der Finanzierung aus? Das kann nicht richtig sein. Klare Kante statt Wischiwaschi, ermöglichen Sie ein Komplettverbot, nicht diese Maßnahmen im Graubereich.
Ein Letztes noch zur Bekämpfung des Rechtsextremismus: Auf Bundesebene sollen die Programme gegen Rechts ja erweitert werden um Programme gegen Linksextremismus und Islamismus, ohne dass es gleichzeitig eine Aufstockung der finanziellen Mittel geben wird. Das, was CDU und FDP da auf Bundesebene beschlossen haben, bedeutet also unter dem Strich eine Kürzung der Gelder, die zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung stehen. Und das in diesen Zeiten. Ich finde das unglaublich. Stopfen wir die Lücken dann hier auf Landesebene? Wo nehmen wir das Geld her? Lasse Sie diesen Unsinn, hören Sie auf eine linksextreme Gefahr für das Land heraufzubeschwören, die Gefahr kommt von Rechts.