Rede Helge Limburg: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Informationsfreiheit in Niedersachsen

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Transparenz oder geschlossener Aktendeckel? Moderner Bürgerstaat oder verstaubter Obrigkeitsstaat? Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger zum Mitwirken und zu echter Beteiligung auffordert und ermutigt, oder ein Staat, der seinen Bürgerinnen misstraut und sie sich vom Leib halten möchte. Über diese Fragen entscheiden wir heute, wenn wir gleich über das Informationsfreiheitsgesetz abstimmen.

Wir GRÜNE wollen mit diesem Gesetzentwurf den Aktendeckel öffnen, wir wollen einen modernen, transparenten Staat, der grundsätzlich volle Einsicht in Aktenvorgänge ermöglicht, der echte demokratische Teilhabe durch freien Zugang zu Informationen gestattet. Wir wollen das Prinzip des Amtsgeheimnisses umkehren. Nicht der Bürger muss begründen, warum er von einer Behörde eine bestimmte Information erhalten will. Sondern die Behörde muss begründen, wenn sie ausnahmsweise einen Informationszugangsantrag ablehnen will.

Wir stehen für einen Wechsel im Staatsverständnis. Dabei ist das eigentlich gar nicht so neu. Schauen wir doch mal über die Grenzen unseres Bundeslandes. Nach Hamburg. Nach Schleswig-Holstein. Nach Bremen. Nach Nordrhein-Westfalen. In die Niederlande. Nach Sachsen-Anhalt. Und schließlich nach Mecklenburg-Vorpommern. Und was sehen wir da: Bis auf Hessen sind wir umzingelt von Ländern in denen Informationsfreiheitsgesetze gelten. Warum also, Herr Schünemann, warum, liebe CDU, soll in Niedersachsen nicht gelten, was in Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern gilt? Warum faseln sie hier immer wieder davon, ein Informationsfreiheitsgesetz sei überflüssige Bürokratie, wenn wir aus Mecklenburg-Vorpommern oder auch aus Hamburg, beides Länder mit CDU-Innenministern, nichts derartiges hören?

Gerade sie Herr Schünemann, der fleißigste Datensammler hier im Land, der für alles und jeden Daten sammelt und Dateien anlegt, der möglichst viele Informationen über die Bürgerinnen und Bürger sammelt, der immer neue Gesetze schafft, gerade sie sollten anerkennen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einen Anspruch darauf haben Informationen über die staatlichen Aktivitäten zu erhalten.

Wir hatten hier im Landtag eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf.

Und das Ergebnis der Anhörung ist eindeutig: Bis auf einen haben alle Anzuhörenden den Gesetzentwurf gelobt und seine Umsetzung befürwortet. Es gab hier und da Kritik im Detail. Und ich habe bereits im Ausschuss für meine Fraktion deutlich signalisiert: Daran soll es nicht scheitern. Wenn es bestimmte einzelne Kritikpunkte gibt, die ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP die Zustimmung erschweren, so nennen sie die, arbeiten sie konstruktiv mit, und lassen sie uns gemeinsam an einem guten Informationsfreiheitsgesetz arbeiten. Aber ziehen sie sich nicht auf eine reine Verhinderungspolitik zurück.

In der Ausschussanhörung gab es nicht eine einzige Frage von der FDP. Nicht eine. Also, entweder, Herr Kollege Oetjen, sind sie so überzeugt von diesem Gesetz, dass sie keine Nachfragen brauchten. Oder sie haben sich konstruktiver politischer Arbeit schlicht verweigert.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

bisherige Untersuchungen, sowohl national als auch international zeigen, dass Transparenz durch Informationsfreiheitsgesetze ein wichtiger Beitrag zur Korruptionsprävention ist. Die wirksamste Kontrolle, z.B. im Rahmen von Vergabeverfahren und ähnlichem, ist doch, wenn jede und jeder Bürger und Bürgerin jederzeit Einblick in die Unterlagen nehmen kann und sich selbst ein Bild von den zu Grunde gelegten Kriterien machen kann. Wir sollten über Korruptionsbekämpfung nicht nur reden, wir sollten handeln, und dazu gehört ein Informationsfreiheitsgesetz.

Gespannt bin ich gleich auf die Rede von Herrn Oetjen von der FDP. In ihren Wahlprüfsteinen vor der Landtagswahl 2008 haben sie sich ganz klar FÜR ein Informationsfreiheitsgesetz ausgesprochen.

Das ehrlichste wäre, wenn sie gleich hier vorne stehen und sagen: Eigentlich finden wir das Gesetzesvorhaben gut. Aber aus Koalitionsräson stimmen wir dagegen. Das ist doch der einzige Grund, warum sie es ablehnen werden. Alles andere wäre an den Haaren herbeigezogen.

Meine Damen und Herren,

lassen sie Niedersachsen in Sachen Informationsfreiheit, international und national, nicht länger den Außenseiter spielen.  Diese Rolle, des abgehängten, des Nachzüglers, passt nicht zu unserem schönen Bundesland. Gehen sie mit uns einen Schritt in Richtung mehr Transparenz, mehr Offenheit, mehr Demokratie. Stimmen sie dem Gesetzentwurf zu.

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