Rede Helge Limburg: Antrag (CDU) zur inneren Sicherheit (TOP 30)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in einem demokratischen Rechtsstaat muss die Debatte über Sicherheitspolitik immer bestimmt sein von einem Ringen zwischen Sicherheit und Freiheit. Die Abwägung, inwieweit wir mehr Sicherheit gewinnen können, ohne selbst unsere eigene Freiheit zu weit einzuschränken, muss zentral sein.

Zu dieser Abwägung leistet die CDU Niedersachsen mit dem vorliegenden Antrag leider keinerlei Beitrag. Keinerlei!

Sie präsentieren ein wüstes Sammelsurium an Ideen und Forderungen, bei denen es schwer fällt, irgendeine Form von Stringenz oder roten Faden zu erkennen.

Sie warnen in Überschrift und Einleitung effektheischend vor der Gefahr des Terrorismus, um dann im Forderungsteil die Beibehaltung des Begriffs der „öffentlichen Ordnung“ zu fordern. Meinen sie das eigentlich ernst? Dass sich damit der Islamistische Terrorismus von Niedersachsen fernhalten lassen wird, liebe CDU? Durch den Ordnungsbegriff. Das ist doch abstrus, was sie aufgeschrieben haben.

Sie fordern schwammige und unbestimmte Maßnahmen, um Szenarien wie in Paris und Bombay zu begegnen. Warum sagen sie nicht, was sie konkret wollen? Welche Waffen sollen in der Öffentlichkeit schussbereit getragen werden? Welche Panzerwagen sollen in Hannover und anderswo patrouillieren? Verstecken sie sich nicht hinter Allgemeinplätzen, bekennen sie Farbe. Wer eine Militarisierung niedersächsischer Kommunen will, der soll das gerade jetzt vor der Kommunalwahl auch öffentlich sagen. In den USA sehen wir gerade in Ferguson, Sant Paul und anderswo, wohin eine Militarisierung der Polizei führen kann. Wollen sie das auch hier? Das kann nicht richtig sein, dem werden sich Rote und Grüne entgegenstellen, mit allen demokratischen Mitteln.

Genauso schlimm: Sie sprechen von Bombay. Nicht in einer spontanen Rede, sondern in einem schriftlichen Antrag mit ihrer Unterschrift, Herr Thümler. Bombay ist der koloniale portugiesische Name für Mumbai. Spätestens seit 1996 heißt die Stadt auch offiziell Mumbai. Sie aber halten am kolonialen Begriff fest. Das ist geschichtsvergessen, arrogant, unsensibel, das ist die CDU Niedersachsen im Jahr 2016. Das ist einfach unerhört. Und wenn Sie das jetzt pingelig und besserwisserisch finden, dann vergegenwärtigen sie sich mal für einen Moment, was hier los wäre, wenn ich St. Petersburg Leningrad oder Chemnitz Karl-Marx-Stadt nennen würde. Die GO-Debatte von Herrn Nacke und ihre Proteste wären mir sicher. So wie Sie agieren, geht es einfach nicht, meine Damen und Herren der Union.

Sie fordern Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren, wohl wissend, aber ignorierend, dass das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inland gute, auch historische Gründe hat und im Grundgesetz verankert ist. Aber die Grenzen des Grundgesetzes hat die CDU Niedersachsen ja auch früher selten gestört, wenn es um die Forderungen nach „mehr Härte“ ging. Das läuft bei Ihnen ja als Nebenwiderspruch. SPD und Grüne in Niedersachsen jedenfalls werden das Grundgesetz verteidigen und auf seine Einhaltung wachen, da können sie noch so viel schreien und krakelen.

Bundeswehr fürs äußere, Polizei fürs Innere, so ist es seit 1949 und so soll es bleiben, da sind wir sehr, sehr konservativ, meine Damen und Herren.

Sie fordern pauschal und diffus „mehr Videoüberwachung“. Dazu mal ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts: „Verdachtslose Eingriffe mit großer Streubreite, bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, weisen grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität auf.“ Mit anderen Worten: Man muss schon sehr genau begründen, warum man Millionen Menschen in Niedersachsen dauerhaft filmen lassen will, um vermeintlich irgendeine Kriminalität zu bekämpfen. Eine solche Begründung liefern Sie nicht im Ansatz, ihre Forderung ist schlicht verfassungswidrig.

Im Antrag lehnen Sie die angeblichen Pläne ab, keinesfalls Moscheen zu kontrollieren. Herr Adasch fordert in einem Interview eine gesetzliche Grundlage für Moscheekontrollen. Dazu folgendes:

1. Es gibt keinerlei Pläne der Landesregierung, keinesfalls Moscheen zu kontrollieren. Das entspringt, wie vieles was Sie hier erzählen, ihren Fantasien.

2. Es gibt eine gesetzliche Grundlage, im Verdachtsfall Moscheen zu kontrollieren, genauso wie andere Gebäude, da brauchen wir keine neue gesetzliche Grundlage, Herr Adasch. Und um unverdächtige Gläubige auf dem Weg zum Freitagsgebet zu kontrollieren und abzustempeln, wie es unter Herrn Schünemann üblich war, dafür gibt es keine Grundlage und dafür wollen wir auch keine. Wollen Sie das wieder einführen? Dann erklären sie das so klar, Herr Adasch, damit die Menschen wählen können, ob sie Rot-Grün und damit Freiheit und Rechtstaat wählen wollen, oder CDU und damit irgendwas anderes, meine Damen und Herren.

Sie fordern ein Handlungs- und Präventionskonzept gegen Islamismus und ihnen ist entgangen, dass es das dank Rot-Grün längst in Niedersachsen gibt. Vielleicht sollten Sie doch mal wieder mit den muslimischen Verbänden reden und sich informieren, was mittlerweile so alles gemacht wird, Herr Thümler.

Zur Bannmeile gibt es ja viele Pro- und Contras. Aber so viel Chuzpe, die Bannmeile in einen Kontext mit Terrorismusbekämpfung zu stellen, hätte ich selbst Ihnen nicht zugetraut. Glauben Sie, dass sich IS von einer Bannmeile abhalten ließe? Meinen Sie das eigentlich ernst, was Sie dahin geschrieben haben?

Sie fordern pauschal eine Bekämpfung der Einbruchskriminalität, ohne auch nur eine konkrete Maßnahme zu nennen. Das ist doch keine Politik, das ist Phrasendrescherei und nicht mal gute, meine Damen und Herren.

Sie behaupten, Belästigungen hätten insbesondere durch Männer mit Migrationshintergrund zugenommen. Damit suggerieren Sie wieder einmal, dass Machotum und Sexismus erst mit der Zuwanderung nach Deutschland importiert worden sind. Was für ein Unsinn. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Jeglicher Sexismus muss bekämpft werden, auch wenn er einen Hintergrund in anderen Kulturkreisen hat. Aber zu suggerieren, Sexismus sei eine Spezialität von Migranten, ist realitätsfremd, wirklichkeitsfremd, ignorant und blind gegenüber der deutschen Realität. Die CDU Niedersachen hat hier im Landtag in den 90igern gegen die später beschlossene Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen angekämpft. Im Jahr 2016 wollen Sie offenbar an diese reaktionäre Position anknüpfen. Das kann man so wie Sie es schreiben, nur ablehnen.

Was Ihr Antrag nicht hat, ist eine Begründung. Das wiederrum ist verständlich: So einen Haufen Unfug kann man nicht begründen.

Ich sage nicht, dass man die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nicht noch verbessern kann und rot-grün hat da ja auch schon einiges auf den Weg gebracht. Aber von der CDU gibt es leider keinen einzigen konstruktiven Beitrag in dieser Diskussion.

Ich gebe ihnen einen guten Rat: Ziehen Sie Ihren Antrag noch heute zurück und wenden Sie damit schlimmeren Schaden von sich ab, es könnte sonst noch jemand mitkriegen, was Sie hier so schreiben.