Rede Helge Limburg: Aktuelle Stunde – Jugendkriminalität vorbeugen – Angstkampagnen vermeiden

- es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

zahlreiche Gewaltdelikte von Jugendlichen, zuletzt ein brutaler Überfall in der Berliner U-Bahn, haben uns aufgeschreckt. Diese Verbrechen sind schrecklich und für die Opfer oft traumatisch oder tödlich. Der Staat muss darauf reagieren. Er muss das Opfer unterstützen, sich solidarisch zeigen und den Täter bestrafen. Er muss aber auch dem Täter einen Weg zurück in die Gesellschaft aufzeigen und Resozialisierung ermöglichen. Was ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker in diesen Debatten? Wir sollten um den besten Weg der Resozialisierung streiten. Wir sollten gemeinsam alles unternehmen, um Opfern von Straftaten zur Seite zu stehen und um zu verhindern, dass Jugendliche überhaupt zu Straftätern werden. Was wir nicht tun sollten, Herr Kollege Thümler, ist, die Angst der Menschen, Opfer von Straftaten zu werden, unnötig zu schüren. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken oder verstärken, dass Menschen  auf öffentlichen Plätzen andauernd Opfer von Straftätern werden könnten. Wir sollten nicht einzelne schreckliche Straftaten missbrauchen, um unsere jeweilige politische Agenda durchzuboxen. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Jugendkriminalität in Deutschland sinkt! Dass auch die Gewaltkriminalität unter Jugendlichen sinkt! Es ist heute viel unwahrscheinlicher als früher, in Deutschland Opfer einer Straftat zu werden. Aber anstatt das alles zur Grundlage Ihrer Politik zu machen, meine Damen und Herren von der CDU, lassen Sie keine Gelegenheit, keinen Bericht über Straftaten aus, um wahlweise Sicherungsverwahrung für Jugendliche, eine Heraufsetzung der Höchststrafe oder die Einführung des Warnschussarrestes zu fordern. Sie bedienen bereitwillig populistische Reflexe. Sie lassen sich nicht davon beeindrucken, dass Sie weder die Deutsche Vereinigung der Jugendgerichtshilfe, noch den Richterbund, noch irgendeinen Kriminologen an Ihrer Seite haben. Sie missachten jeglichen Expertenrat, meine Damen und Herren von der CDU, Ihnen reicht klassische Stammtischpolitik völlig aus. Es geht Ihnen darum, mit der Angst der Menschen Stimmung zu machen. In der Hoffnung, aus dieser Stimmung Stimmen bei Wahlen herausschlagen zu können. Das ist keine aufgeklärte und rationale Kriminalpolitik – das ist billige Stimmungsmache.

Unsere Gesellschaft ist heute viel friedfertiger als noch vor 50 Jahren, als Adenauer und Co. am Ruder waren. Eine wichtige Ursache für den Rückgang der Gewaltkriminalität ist die Ächtung der Gewalt auch im sozialen Nahraum. Wir wissen längst, dass die meisten Gewalttäter früher selbst Opfer von Gewalt geworden sind oder innerfamiliäre Gewaltakte erleben mussten. Die Ächtung von Gewalt in der Ehe musste die Frauenbewegung gegen den Widerstand der Konservativen erstreiten. Die endgültige Ächtung von Gewalt als Mittel der Erziehung musste im Jahr 2000 unter Rot-Grün gegen den Widerstand von CDU/CSU erstritten werden. Dabei ist es eben diese Ächtung von Gewalt, die unsere Gesellschaft zivilisierter macht und nicht Ihre Racheallüren, meine Damen und Herren.

Wenn es wenigstens so wäre, dass Sie den Interessen der Opfer mit Ihren Forderungen nach härteren Strafen und zusätzlichem Arrest dienen würden. Aber was sagen die Opfer von Straftaten? Die große Mehrzahl der Opfer sagt, dass Ihnen die Strafhöhe nicht so wichtig ist. Das wichtigste ist ihnen zunächst die Anerkennung durch die Gesellschaft: "Du bist Opfer einer Straftat geworden, wir solidarisieren uns mit dir! Wir begleiten dich angemessen im Strafverfahren und unterstützen dich ggf. im Täter-Opfer-Ausgleich". Es geht nicht um Rache und Strafhöhe, sondern um Akzeptanz. Auf einige niedersächsische Beispiele könnten Sie sogar stolz sein. Sie könnten zum Beispiel, statt des Warnschussarrestes, anregen, eine Einrichtung wie die Stiftung Opferhilfe, die hervorragende Arbeit leistet, bundesweit einzuführen. Sie könnten die Anstrengungen zum Täter-Opfer-Ausgleich bundesweit verstärken.

Und Sie könnten echte Anstrengungen für langfristige Prävention leisten. Aber wie steht es um den Krippenausbau in Niedersachsen? Wie steht es um echte Ganztagsschulen in unserem Bundesland? Wo bleiben die SchulsozialarbeiterInnen an allen Schulformen? Warum verstärken Sie nicht das Personal von Streetworkern, statt nur neue Überwachungskameras aufzustellen? Die rationalen Präventionsmaßnahmen sind bekannt, die Konservativen verweigern sich dem oder treiben es nur halbherzig voran, weil es leichter und bequemer ist, auf öffentliche Angstdebatten einzusteigen, als sich ruhig und sachlich mit den Problemen auseinanderzusetzen. Dass Opfer von Straftaten emotional reagieren, ist verständlich und nachvollziehbar. Dass konservative PolitikerInnen darauf mit hektischen Angstdebatten reagieren, ist peinlich und beschämend.