Rede Helge Limburg: Aktuelle Stunde (FDP) – „Parteipolitik vor Rechtsstaat - Stephan Weils SPD und der Fall Edathy“
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
in der teilweise heftigen und emotionalen öffentlichen Debatte rund um die Causa Edathy hat es eine Vielzahl sich teilweise widersprechender öffentlicher Anschuldigungen und Mutmaßungen gegeben.
Diese betreffen die Arbeit der Staatsanwaltschaft Hannover und der Generalstaatsanwaltschaft Celle ebenso wie das Bundeskriminalamt und natürlich die jeweils verantwortlichen Ressortminister in Bund und Land. Ich betone: Es handelt sich zum jetzigen Zeitpunkt überwiegend um Mutmaßungen. Da ist zum Beispiel der Vorwurf, Sebastian Edathy habe einen Tipp aus Reihen der Politik bekommen und sei vor den Ermittlungen gewarnt worden. Das kann so gewesen sein. Möglich ist aber auch, dass Herr Edathy nach den weltweiten Medienberichten über die Zerschlagung des Kinderpornorings Mitte November 2013 selbst daran gedacht hat, dass er als langjähriger Kunde möglicherweise in den Fokus rücken könnte. Sein Anwalt jedenfalls hat, das ist uns im Rechtsausschuss bestätigt worden, erstmalig Ende November 2013, also nach den Presseberichten, angefragt, ob dort ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt werde.
Bewiesen ist bislang lediglich, dass der damalige Bundesinnenminister Friedrich Herrn Gabriel von der Causa Edathy berichtet hat und damit nach Auffassung vieler Rechtsexperten widerrechtlich ein Dienstgeheimnis verletzt hat. Die Konsequenzen hat Herr Friederich mit seinem Rücktritt gezogen und auch die Staatsanwaltschaft mit der Einleitung von Vorermittlungen gegen Herrn Friederich.
Klar ist auch, dass Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Ende Oktober von der Angelegenheit erfuhr, und zwar auf dem ganz normalen Dienstweg, nämlich durch eine Mitteilung des zuständigen Polizeipräsidenten an ihn als Dienstvorgesetzten. Dieses alles wurde auch durch eine ganz normale Mitteilung des Pressesprechers von Herrn Innenminister Pistorius bekannt.
Die Behauptung von CDU und FDP, irgendjemand aus der Niedersachsen-SPD müsse Sebastian Edathy gewarnt haben, ist dagegen reine Spekulation und Unterstellung. Wenn Sie, Herr Dr. Birkner, sinngemäß erklären, es widerspreche der Lebenserfahrung, wenn niemand aus der SPD Herrn Edathy gewarnt habe, dann sagt das mehr über ihr Rechtsstaatsverständnis und vielleicht auch über die Praktiken in der schwarz-gelben Landesregierung, der sie angehört haben, aus, als über die Niedersachsen-SPD. Ich weiß ja nicht, was Sie da für Lebenserfahrung gesammelt haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die CDU Niedersachsen hat allen ernstes gefordert, die Frau Justizministerin möge der Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren Edathy entziehen und einer anderen Staatsanwaltschaft zuweisen. Die Grundlage für diese Forderung bleibt völlig im Dunkeln. Es ist ja nicht so, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaft im kontrollfreien Raum stattfände. Die Hausdurchsuchung ist von einem Gericht angeordnet worden, sie und die Pressekonferenz des Leitenden Oberstaatsanwalts sind Gegenstand einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Das ist das ordnungsgemäße Verfahren, und auch Sie von der CDU sollten Vertrauen in die Generalstaatsanwaltschaft haben und diese Prüfung abwarten, anstatt hier mit voreiliger Lautsprecherei aufzutreten.
Schließlich wird kritisiert, dass die Frau Justizministerin am vergangenen Freitag in ihrem Terminkalender keine Zeit gefunden hat, um einer Einladung des Bundestagsinnenausschusses nach Berlin zu folgen. Diese Einladung erfolgte offenbar nur einen Tag vorher, am Donnerstag. Das Justizministerium hat erklärt, dass am kommenden Freitag wohl jemand nach Berlin fahren und berichten werde. Ich kann auch daran nichts Skandalöses erkennen. Dass Herr Nacke daraus wieder schlussfolgert, es müsse irgendetwas zu verbergen geben, ist geradezu grotesk, liegt damit aber ganz auf dem Niveau der Äußerungen, die wir vom Kollegen Nacke hier gewohnt sind, meine Damen und Herren.
Es bleibt festzuhalten: Die Landtagsopposition konstruiert Skandale der niedersächsischen Landesregierung, weil sie inhaltlich offenbar nichts an der Arbeit auszusetzen hat. Zumindest in letztem Punkt herrscht dann wohl Einigkeit in diesem Hause.
Vielen Dank.