Rede Helge Limburg: Aktuelle Stunde (CDU) - „Und sie haben es alle gewusst! Wird die Affäre Edathy zur Affäre der Niedersächsischen Landesregierung?“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

zu einem demokratischen Rechtsstaat gehören unabhängige Gerichte und dazu gehört eine demokratische Legitimation aller staatlichen Gewalt. Es gehören Gerichte in ihrer richterlichen Unabhängigkeit dazu, aber auch Staatsanwaltschaften, die zwar organisatorisch in letzter Konsequenz dem Justizministerium unterstehen, aber nach aller Erfahrung und Praxis am besten unabhängig von politischen Einflüssen arbeiten können müssen. Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehören natürlich auch eine Regierung und ein Parlament, die das alles kontrollieren.

Und dazu gehört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Rechtsstaat und seine Verfahren. Ohne Vertrauen der Bevölkerung hat ein Rechtsstaat, hat die Justiz de-facto keine ausreichende Legitimation. Unsere Frau Justizministerin hat diesen Punkt zu recht sehr oft betont. Niedersachsen ist ein demokratischer Rechtsstaat. Umso bedauerlicher ist es, dass in den letzten Wochen sehr viel Vertrauen verloren gegangen ist, in die Justiz, aber auch in die Politik.

Dieses Vertrauen zurückzugewinnen, ist Aufgabe aller Beteiligten. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist gefordert, ihre Ermittlungen weiterhin ohne Ansehen oder Status der betroffenen Person rein an möglichst objektiven Kriterien auszurichten und weiterzuführen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ist aufgefordert, die Prüfungen der Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Staatsanwaltschaft Hannover sorgfältig und besonnen durchzuführen. Das Niedersächsische Justizministerium schließlich muss den beiden Behörden möglichst gute Arbeitsbedingungen garantieren, muss eingreifen, falls sich gravierende Fehlentwicklungen zeigen sollten und ist ansonsten sehr, sehr gut beraten, sich aus der konkreten Arbeit der Anlagebehörde herauszuhalten, wie es guter Brauch in der Justizpolitik ist. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, diese drei Stellen tun ihr Möglichstes, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Befremdlich mutet hingegen das Gebaren der Landtagsopposition, insbesondere der CDU, an. Sie haben Einsicht in Ermittlungsakten gefordert. Sie wissen vermutlich selbst, dass das rechtlich nicht geht und dass das die Arbeit der Ermittlungsbehörden massiv behindern würde. Deshalb mutmaße ich, dass die Landesregierung Ihnen diese Akteneinsicht verwehren muss. Für diesen Fall haben Sie vermutlich bereits eine Pressemitteilung vorbereitet, in der Sie der Landesregierung und der Staatsanwaltschaft Vertuschung vorwerfen, weil sie nicht alle Akten herausgeben. Das scheint mir die eigentliche Motivation Ihres Vorgehens zu sein.

Schließlich haben Sie, Herr Thümler, sogar allein auf Grund von Presseberichten gefordert, der Fall müsse der Staatsanwaltschaft Hannover entzogen werden. Sie haben noch keine Akte gesehen, das Prüfverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Celle läuft, aber das Urteil von Ihnen, Herr Thümler, steht schon fest. Die CDU Niedersachsen tut alles, damit die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Arbeit nicht machen kann, und dann wirft sie ihr vor, ihre Arbeit nicht zu machen. Das ist schon einigermaßen dreist, meine Damen und Herren.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass es Ihnen um etwas ganz anderes geht: Sie haben immer noch nicht verwunden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover, getreu ihrer Aufgabe und Pflicht, es gewagt hat, ohne Ansehen der Person selbst, gegen Ihren verehrten Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff Ermittlungen aufzunehmen. Das haben Sie damals schon nicht, und das nehmen Sie noch heute nicht als normalen Gang eines rechtsstaatlichen Verfahrens hin, sondern Sie sehen es als eine Majestätsbeleidigung an, die nach Satisfaktion verlangt. Solche Denkweisen gehören aber, zusammen mit der Monarchie in der Niedersachsen, der Vergangenheit an. Es wäre zu begrüßen, wenn auch die CDU wieder im Jahr 2014 ankommen würde.

Vielen Dank.