Rede Helge Limburg - Aktuelle Stunde CDU "Kabinett Weil – Anspruch und Wirklichkeit"

- es gilt das gesprochene Wort -

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Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die CDU hat ihre Aktuelle Stunde mit der Überschrift versehen: „Kabinett Weil – Anspruch und Wirklichkeit“ und genau darum soll es dann auch in aller gebotenen Nüchternheit gehen.

Kollege Tonne ist gerade auf die Arbeit einiger Ministerinnen und Minister eingegangen, und ich werde das gerne fortsetzen. Da ist zum Beispiel Agrarminister Meyer, der mit dem Anspruch gestartet ist, innerhalb der fünf Jahre die Agrarwende hin zu einer ökologischeren und sozialeren Landwirtschaft in Niedersachsen zu schaffen. Und was sehen wir nach einem halben Jahr? Bereits jetzt gibt es mehr Transparenz bei Lebensmittelskandalen, es gelten strengere Filtervorschriften, schärfere Kontrollen kommen: Kurz: die Agrarwende ist in Angriff genommen. Zugegeben, der Staatssekretär Herr Paschedag hat, neben der fachlich hervorragenden Arbeit, Fehler gemacht. Der Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie ist zu Recht gerügt worden. Aber er hat die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen und verzichtet jetzt völlig auf einen Dienstwagen. Seine Besoldung erfolgt und erfolgte stets getreu dem Landes- und dem Bundesbesoldungsgesetz, auch wenn die Opposition hier stets versucht, was anderes zu konstruieren. Er kann übrigens nach Besoldungsgesetz auf die Ausgleichszulage, die ihm auf Grund seiner Versetzung gezahlt wird, nicht verzichten. Das geht aus §2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung von 2006 hervor, das auf Grund eines Landtagsbeschlusses der damaligen schwarz-gelben Mehrheit auch für Niedersachsen gilt. Vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Nacke, in der korrekten Anwendung dieses Gesetzes den Straftatbestand der „Untreue“ verwirklicht sehen, habe ich den Eindruck, dass sie ihr eigenes Gesetz nicht verstanden haben, obwohl sie ihm zugestimmt haben.

Trotz der Dienstwagenfehler gilt für das Agrarministerium: Anspruch erfüllt, meine Damen und Herren. Zugegeben, nach 10 Jahren schwarz-gelb, insbesondere nach den verheerenden Monaten unter der Agrarlobbyistin Grotelüschen auf dem Ministersessel lag die Meßlatte auch nicht sehr hoch.

Kommen wir zum Wissenschaftsministerium: Frau Dr. Heinen-Kljajic ist mit dem Anspruch angetreten, die Studiengebühren abzuschaffen, Ruhe an die Universitäten und Fachhochschulen zu bringen und die Kulturpolitik breiter auszugestalten. Und in Wirklichkeit? Werden Studiengebühren abgeschafft, die Universitäten sind voll des Lobes und in Niedersachsen wird jetzt u.a. auch Rockmusik gefördert. Anspruch erfüllt.

10 Jahre schwarz-gelb haben 3 Kultusminister kommen und gehen sehen und viel Unzufriedenheit in der Schullandschaft hinterlassen. Das reichte von der Diskriminierung von IGSen bis zum unzureichenden Ganztagsangebot. Der Anspruch von Frauke Heiligenstadt war, die Diskriminierung der Gesamtschulen zu beenden, mehr Ganztag zu schaffen und die U3Betreeung zu verbessern. Und die Wirklichkeit: Die IGSen dürfen endlich auch vierzügig sein, das Ganztagsangebot wird ausgeweitet und die Zahl der U3-Betreuungsplätze ausgebaut. Anspruch erfüllt.

Zum Wirtschaftsministerium. Herr Bode, der 3. Wirtschaftsminister in 10 Jahren schwarz-gelb, hat nichts dagegen unternommen, das Niedersachsen zum Land der ausgebeuteten Werkvertragsarbeiter und der Niedriglöhne wurde. Als Verkehrsminister hat er zugeschaut, wie Bahnhöfe und Schienen verfallen. Olaf Lies macht als Arbeitsminister die schlimmen Zustände in der Fleischindustrie und in anderen Branchen endlich zum Thema der Landesregierung und geht die Probleme an. Und: Er reaktiviert Bahnstrecken, was im Flächenland Niedersachsen besonders wichtig ist. Auch da: Anspruch erfüllt.

Ich komme zum Innenminister Boris Pistorius. 10 Jahre lang hat ihr CDU-Innenminister Schünemann Niedersachsen zum schlimmsten Abschiebeland aller Bundesländer gemacht. Innenpolitisch hat er eine Sicherheitsfixierung an den Tag gelegt, die ihres gleichen suchte. Der Anspruch von Boris Pistorius war, Niedersachsen zu einem Land zu machen, das Flüchtlinge wohlwollend aufnimmt und eine humane Flüchtlingspolitik betreibt. In der Sicherheitspolitik geht es darum, eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Und die Wirklichkeit: Die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen ist komplett gedreht, hier herrscht dank Boris Pistorius endlich Menschlichkeit. Und Sicherheitspolitik wird endlich mit Augenmaß und unter Wahrung der Freiheitsgrundrechte betrieben. Auch hier gilt: Anspruch erfüllt.

Abschließend möchte ich mich herzlich bei der CDU-Fraktion für diese Aktuelle Stunde bedanken. Das war eine gute Gelegenheit, nach 6 Monaten die gute Arbeit der Regierung Weil darzustellen. Danke dafür.