Rede Heiner Scholing: Unser Honig muss sauber bleiben - Klammheimliche Verunreinigung mit Gen-Pollen verhindern
- Es gilt das gesprochene 'Wort -
Anrede,
Politik hat ja gelegentlich wohl auch die Aufgabe, Kabarettisten Vorlagen zu liefern. Vor rund 14 Tagen hat sich die Bundesregierung tagsüber im Ministerrat bei der Zulassung der Genmaissorte Pioneer 1507 der Stimme enthalten und abends erzählt der Landwirtschaftsminister, er würde sich jetzt dafür einsetzen, den Genmais mit nationalen Regelungen zu verhindern. Deutschland hat durch seine Stimmenthaltung mit dafür gesorgt, dass die Zulassung kommen wird. Wenn dann der zuständige Minister erzählt, er wollte das alles aber gar nicht, dann macht er sich lächerlich.
Und warum das alles? Die Süddeutsche Zeitung gibt die Antwort: Weil Frau Merkel bei Bayer und BASF im Wort steht, die Gentechnik in Deutschland endlich durchzusetzen – egal wie die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dazu steht, egal was in irgendwelchen Koalitionsvereinbarungen steht.
Anrede,
deshalb ist es wichtig, dass wir uns heute mit der Frage befassen, wie wir eigentlich künftig mit dem Thema Gentechnik und Honig umgehen wollen. Denn machen wir uns nichts vor: Wenn sich die Gen-Lobby mit Unterstützung Merkels wirklich durchsetzt und der Anbau von Pioneer 1507 auch bei uns zugelassen wird, dann sind es schließlich auch Haftungsrisiken, die Landwirte wirksam davon abhalten werden, diesen Mais auch auf ihren Feldern anzubauen. Schließlich landet der Mais im Futtertrog oder in der Biogasanlage und da muss er ja nicht gekennzeichnet werden.
Anrede,
ein wesentliches Haftungsrisiko für diejenigen, die Genpflanzen anbauen wollen, besteht bei der Verunreinigung des Honigs. Wenn ein Imker seinen Honig wegkippen muss, weil der darin enthaltene Pollen zu 0,9% gentechnisch verändert ist und er deshalb als Gen-Honig gekennzeichnet werden müsste, dann ist das schon ein erheblicher Schaden. Dieses Risiko würde die EU-Kommission gerne aus der Welt schaffen und zwar mit einem ganz perfiden Trick: Man definiert den Pollen einfach als Bestandteil des Honigs. Weil der Honig aber maximal 0,5% Pollen enthält, würde die 0,9%-Schwelle, ab der ein Lebensmittel als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden muss, nicht erreicht. So wird Gen-Honig einfach zu vermeintlich gentechnikfreiem Honig umdefiniert. Das ist Verbrauchertäuschung, meine Damen und Herren. Und das beim Honig, bei einem Lebensmittel, das den meisten Verbraucherinnen und Verbrauchern als Naturprodukt schlechthin gilt.
Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen von der Bundesregierung einfordern, dass sie diesen Tricksereien wirksam entgegen tritt. Der Bundesrat hat das mit seinem Beschluss vom 23. November 2012 bereits getan. Aber das reicht offenbar noch nicht. Unser Antrag dient deshalb auch dem Ziel, diese Position des Bundesrates auch vom Parlament zu untermauern und dieses Thema erneut in die öffentliche Diskussion zu bringen.
Anrede,
Unsere Imker und die Verbraucher haben einen Anspruch darauf, dass unser Honig sauber bleibt.
Vielen Dank!