Rede Heiner Scholing: Haushaltsberatungen 2015 - Bereich Schule

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Bildung hat für die rot-grüne Koalition erste Priorität. Und das bildet sich im Haushaltsplan des Niedersächsischen Kultusministeriums ab.

Obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler im kommenden Jahr um mehr als 20.000 zurückgehen wird, wird die Zahl der Lehrerstellen nicht nur gleichbleiben, sondern erneut steigen.

Insgesamt steigt der Ansatz des Haushaltes erneut um 2%.

Allein schon diese Zahlen dokumentieren, dass wir den herausragenden Stellenwert von Bildung nicht nur postulieren!

Wir packen die Aufgaben an, die sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, zu lange haben liegen lassen.

Was geschehen muss, damit unser Bildungssystem den notwendigen Anforderungen gerecht werden kann, wissen wir schon lange:

·       Mehr und bessere Ganztagsschulen

·       Gut ausgebildete Lehrkräfte

·       Schulen, die ihre Freiräume nutzen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden

·       Weiterentwicklung der Inklusion

·       Weiterbildungsmöglichkeiten für alle an Schule Beteiligten

·       Weiterentwicklung der beruflichen Bildung

·       Mehr Ressourcen für Maßnahmen zur schulischen Integration von Flüchtlingskindern

Diese Schwerpunktsetzungen sind im Haushalt abgebildet!

Aus Ganztagsschulen light werden Ganztagsschulen mit solider Ausstattung.

Ganztagsangebote pfropfen sich nicht gleichsam auf den Unterricht drauf. Sie werden Teil von Schule. Mehr Rhythmisierung, mehr Zeit zum Lernen, Schluss mit rechtlich nicht haltbaren Verträgen. Bildungspolitik trifft auf Pädagogik!

Wir geben den Ganztagsschulen jetzt ein ordentliches Budget. Allein dafür stellen wir im kommenden Jahr 345 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung. Damit können die Schulen ein integriertes pädagogisches Konzept für den ganzen Tag entwickeln.

So werden die Ganztagsschulen zu einem wirklichen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Bildungsqualität.

Inklusion mit mehr Ressourcen ausstatten und inhaltlich gestalten

Wir haben die Qualifizierungsangebote für die Lehrkräfte verdreifacht, und wir gehen daran, mit den Regionalstellen für schulische Inklusion die notwendige Struktur aufzubauen, mit der die Schulen wirksam unterstützt und die Ressourcen gezielt zugeteilt werden.

Für die Umsetzung der Inklusion stellen wir im kommenden Jahr 27,5 Millionen Euro bzw. 220 Stellen zur Verfügung.

Gelöst hat diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen endlich den Streit mit den Kommunen um die Investitionskosten für die Inklusion. Es wird in der Diskussion immer wieder gerne unterschlagen, dass wir dieses Problem von schwarz gelb geerbt haben. Auch hierfür bringt die rot-grüne Koalition jetzt für das Jahr 2015 nochmals 17,5 Millionen Euro auf. Durch diese Einigung wird auch deutlich, dass sich Inklusion kaum für solche Auseinandersetzungen eignet. Sie ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Ich könnte hier noch eine Reihe weiterer wichtiger Aufgaben nennen, denen die rot-grüne Koalition sich stellt, z.B.:

- dem Ausbau der Schulpsychologie und der Schulinspektion, die beide von der Vorgängerregierung in unverantwortlicher Weise heruntergefahren worden waren, oder

- dem Bündnis Duale Bildung, mit dem wir uns nicht nur um die Jugendlichen kümmern, die bislang in die Sackgassen des sogenannten Übergangssystems geraten sind, sondern mit dem wir zugleich auch dem drohenden Fachkräftemangel begegnen wollen.

Eingehen möchte ich noch auf ein Problem, das uns ganz aktuell auf den Nägeln brennt: Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt führen dazu, dass auch in unserem Land die Zahl der Flüchtlinge steigt. Diesen Menschen wollen und müssen wir dringend helfen. Vor einer besonderen Herausforderung stehen hier auch die Schulen. Die rot-grüne Koalition hat deshalb gehandelt und über die Politische Liste noch einmal 0,5 Millionen Euro für Sprachförderunterricht zur Verfügung gestellt.

Natürlich haben wir nicht alle Baustellen abgeräumt. Aber seien sie versichert: wir bleiben dran!

Die Schuldenbremse setzt uns enge Grenzen. Ich möchte Ihnen den Hinweis nicht ersparen, dass es die Bundesregierung ist, die für die finanziellen Spielräume der Länder im Wesentlichen verantwortlich ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Ministerpräsidenten und der Kultusministerin dafür danken, die Initiative für eine „Gesamtstaatliche Bildungsstrategie“ auf den Weg gebracht zu haben. Diese Initiative weist genau in die richtige Richtung!

Ich zitiere den Ministerpräsidenten Stefan Weil: „Deutschland investiert zu wenig in Bildung weil Ländern und Kommunen als Hauptlastenträger der Bildungsausgaben das Geld fehlt!“

Aus dieser Verantwortung darf der Bund nicht entlassen werden.

Ich bin mir sicher: Diese Landesregierung bleibt dran!

Wir bleiben dabei: Bildung hat in dieser Landesregierung höchste Priorität!