Rede Heiner Scholing: Haushaltsberatungen 2014 - Kinder und Jugend

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Gute Bildung von Anfang an!

Für diese Aussage gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens! Und es gibt natürlich auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass Bildung nicht erst im 6. Lebensjahr beginnt.

Lange genug hat es gedauert, dass sich Politik und Gesellschaft von einem Bildungsbegriff verabschiedet haben, der Bildung auf schulische Bildung reduziert.

Und auch die familienpolitische Bedeutung von guten vorschulischen Angeboten ist unumstritten. In jeder Studie zu den Herausforderungen des demografischen Wandels wird auf die Notwendigkeit zur Entwicklung von guten Angeboten für die Betreuung und Erziehung von Kindern vor der Schule hingewiesen.

Aber der politischen Umsetzung haben sich die CDU geführte Bundesregierung und die schwarz-gelben Landesregierungen nicht konsequent genug gestellt. Zu lange wurde an einem Familienbild festgehalten, das die gesellschaftliche Wirklichkeit schon lange nicht mehr ausreichend spiegelt.

Seit August 2013 gibt es einen gesetzlichen Anspruch für einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Die Umsetzung hat Bund, Land und Kommunen und alle Akteure vor Ort vor große Herausforderungen gestellt. In einigen Regionen hat die Umsetzung Probleme bereitet, aber insgesamt ist in Niedersachsen die Umsetzung des Rechtsanspruchs gelungen.

Zunächst einmal gilt es, diesen Prozess weiter zu entwickeln. Meine Fraktion begrüßt es, dass in der mittelfristigen Finanzplanung 38,5 Millionen Euro für die Schaffung von 5000 zusätzlichen Krippen eingeplant sind. An den Betriebskosten beteiligt sich das Land im gleichen Zeitraum mit 40,7 Millionen Kommunen und Träger der Einrichtungen werden dadurch entlastet.

Das bedeutet: ein Plus von 79,2 Millionen für frühkindliche Bildung!

Beim Ausbau der Kindertagesstätten und insbesondere der Krippen darf es nicht nur um Quantität gehen, sondern auch die Qualität muss dringend verbessert. Wir haben uns vorgenommen, die Personalausstattung zu verbessern, aber das ist eine Aufgabe, die nur vom Bund, dem Land und den Kommunen gemeinsam geleistet werden kann. Wir werden diese Aufgabe im Rahmen der für 2015 geplanten Kita-Gesetz-Novelle angehen.

Die CDU verspricht jetzt schon die Drittkraft für die Krippen und will dafür ganze 6,5 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen. Das ist ein lächerlich geringer Betrag, denn tatsächlich wird die Drittkraft mindestens 160 Millionen Euro kosten. Ein Schnellschuss! Nicht wirksam! Nicht stimmig!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir werden Ihr Unterstützungsangebot für die Qualitätsverbesserung der Krippen gerne annehmen, aber erst einmal brauchen wir dafür ein seriöses Finanzierungskonzept.

Die Fraktion der SPD und der Grünen haben verabredet, 1,5 Millionen Euro für die Arbeit von inklusiv arbeitenden Krippen zur Verfügung zu stellen. Auch das ist nur ein Anfang, drückt aber unsren politischen Willen aus: zu guter Bildung von Anfang an gehört natürlich auch Inklusion von Anfang an.

Ein weiterer Vermerk zum Kultushaushalt muss deutlich betont werden: jährlich investieren wir 1 Millionen Euro zusätzlich für die niedersächsischen Gedenkstätten. Damit wird es möglich sein, die Gedenkstättenarbeit weiter zu entwickeln. Das ist ein wichtiger Beitrag für einen verantwortungsvollen und geschichtsbewussten Umgang mit den Verbrechen der Nazi Zeit und damit auch ein wichtiger Beitrag für eine Erziehung zur Demokratie.