Rede Heiner Scholing: Gute Bildung in alle Regionen Niedersachsens sichern – Grundschulen stärken (Antrag der CDU)

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Wir haben uns in den bisherigen schulpolitischen Debatten in dieser Legislaturperiode schon mit bedeutenden Vorhaben beschäftigt: zwei Stichwörter dazu: Inklusion und G8/G9.

So hat der Antrag der Opposition insofern einen positiven Ertrag als er hier eine Debatte über die Schulform ermöglichst, die die Basis für die schulische Bildung legt: die Grundschulen!

Gerade die Grundschulen haben sich in den vergangenen Jahren auf viele neue Herausforderungen einstellen müssen. Und sie tun das mit großem Erfolg. Es ist gut, hier im Landtag Gelegenheit dazu zu haben, für diese Arbeit zu danken.

Bildungspolitik muss sich fragen lassen, ob wir gerade für diese Schulform genug tun.

Wichtige Punkte haben  wir auf den Weg gebracht:

• Weitere Absenkung der Klassenstärke
• Mehr Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen
• Sicherstellung der Schulleiterqualifizierung
• Erhöhung der Leitungszeit um eine Stunde an kleinen Ganztagsgrundschulen
• Verlässliche Rahmenbedingungen für Ganztagsschulen
• Stärkung des Beratungs- und Unterstützungssystems
• Deutlich mehr Qualität in der Ausbildung der Lehrkräfte durch die Einführung von GHR 300 – hinterlegt mit Entlastungsstunden für die beteiligten Lehrkräfte
• Stärkung der inklusiven Schule durch gezielte, auf die Bedürfnisse der einzelnen Schule abgestimmte Fortbildungsmaßnahmen

Die Opposition macht nun eigene Vorschläge, erinnert mit diesen Vorschlägen aber doch die Fachwelt eher an eigene Versäumnisse.

Ein Beispiel: Absenkung der Unterrichtsverpflichtung von Grundschulleitungen auf 50 %!

Ich erinnere mich noch lebhaft an die Enttäuschung, als der groß angekündigte Erlass zur Leitungszeit veröffentlicht worden ist: Ergebnis: nichts gewesen außer Spesen. Man muss wohl in die Opposition kommen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Und die Oppositionsrolle scheint eine weitere Erkenntnis mit sich zu bringen: wie wir unsere Forderungen finanzieren ist uns wurscht.

Nach den Berechnungen, die das MK vorgelegt hat, würden die Mehrkosten jedoch erheblich sein:

-          jährlich 1,7 Mio. € für die Anhebung der Besoldung der GrundschulleiterInnen auf A 13

-          knapp 15 Mio. € für die Senkung der Unterrichtsverpflichtung.

Wir können gespannt sein, ob die CDU dafür solide Haushaltsanträge vorlegen wird. Und einfach zur Finanzierung einfach anzumerken: globale Minderausgabe reicht für einen ernsthaften Finanzierungsvorschlag gewiss nicht aus.

Weitere Baustellen, die sie hinterlassen haben, versuchen sie gleichsam in einem Rutsch abzuräumen:

Verwaltungsunterstützung: ein Thema seit Mitte der 90er Jahre – plötzlich geht es!

Sozialpädagogische Unterstützung für alle Grundschulen - genauso: Jahrelang haben die Schulen auf Lösungen gewartet und jetzt fordern es diejenigen, die keine Lösungen geschaffen haben.

Man muss halt nur in die Opposition kommen.

Ihr Antrag folgt einem Muster:

Sie haben einfach einmal zusammengetragen, was Ihnen aus Fachkreisen zugetragen worden ist. Und gleichzeitig mischen sie noch ein wenig Kritik an unseren Vorhaben unter, so in Hinblick auf die beabsichtigte Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung und der Ermöglichung auch in den Klassenstufen 3 und 4 auf Zensuren zu verzichten.

Der Antrag stellt kein sinnvolles, abgerundetes Konzept dar, sondern ein Sammelsurium von z.T. richtigen, z.T. falschen Forderungen, die zudem in keiner Weise mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung unterlegt sind, und kann deshalb nur abgelehnt werden.

Und eins kann ich Ihnen zusichern: wir werden uns auch weiter um das Thema „Grundschulen stärken“ kümmern. Das werden wir dann aber mit konkreten Maßnahmen tun, die auch solide finanziert sind.