Rede Heiner Scholing: Gesetzentwurf (SPD/GRÜNE) – Altersteilzeit von BeamtInnen

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

60 Prozent Ansparphase, 40 Prozent Ausgleichsphase. 70 Prozent Gehalt!

Das sind die entscheidenden Daten des Gesetzes zur Altersteilzeit. Die Neuerung ist, dass beamtete Lehrkräfte mit diesem Modell auch die Möglichkeit erhalten, vorzeitig aus dem aktiven Dienst auszuscheiden.

Bei einer Ansparphase, die mit 55 beginnt, bedeutet dies, dass Kolleginnen und Kollegen mit 61 den aktiven Dienst beenden.Diese Regelungen gelten auch für Schulleiterinnen und Schulleiter.

Das Thema Altersteilzeit und Altersermäßigung beschäftigt dieses Haus seit mehreren Legislaturperioden. Aus Sicht der Betroffenen ist es ein ärgerliches Thema.

Attraktive Modelle wurden nach kurzer Zeit wieder einkassiert. Dafür wurden dann Altersermäßigungen versprochen, die dann auch nicht eingehalten werden konnten. Um es deutlich zu sagen: Politik hat sich bei diesem Thema nicht mit Ruhm bekleckert.

Das ursprüngliche Modell war nicht finanzierbar.Und das gleiche gilt für die Altersermäßigung ab 55 eine Stunde Ermäßigung, ab 60. eine zweite.

1000 Stellen hätte dieses Modell gekostet. Bei Regierungsantritt mussten wir feststellen, dass für diese 1000 Stellen im Haushalt nicht hinterlegt waren!

Machen wir uns an dieser Stelle nichts vor - die Mittel, die wir für die Bildungsoffensive eingesetzt haben, konnten wir nur einsetzen bei Verzicht auf die Ausweitung der Altersermäßigung.

Das jetzt vorgelegte Modell wird Bestand haben und es ist attraktiv, da es sehr flexibel gestaltet werden und schließlich auch zur tatsächlichen Freistellung genutzt werden kann. Erfreulich ist, dass Schulleiterinnen und Schulleiter in dieses Modell einbezogen sind. Sie profitieren davon, dass die völlige Freistellung vom Dienst ermöglicht wird.

Mit dieser neuen Regelung berücksichtigen wir die besonderen Belastungen von älteren Kolleginnen und Kollegen. Dieses Vorhaben ist ja auch immer wieder im Kontext der Auseinandersetzungen mit den Lehrkräften und ihren Verbänden diskutiert worden. Zwar wurde das Modell durchaus begrüßt, hat aber noch keinen sichtbaren Beitrag zur Entspannung leisten können.

Das finde ich persönlich sehr bedauerlich.

Das Problem „Belastungen von Lehrkräften“ ist damit nicht aus der Welt! Ich sehe diese Tatsache als Verpflichtung an, mit den Verbänden zu diesem Thema weiter im Gespräch zu bleiben.

Einen Hinweis will ich jetzt schon einmal geben. Im Zusammenhang mit der Problematik bekomme ich immer den Hinweis, dass es ja gar nicht das Kerngeschäft Unterricht sei, das belaste, sondern die stetig wachsenden zusätzlichen Aufgaben. Auch in diesem Hinweis sehe ich eine Verpflichtung, an dem Thema dran zu bleiben.