Rede Heiner Scholing: Entwurf eines Gesetzes zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

Tragfähige und zukunftssichere Regelungen für den Umgang mit älter werdenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu finden, ist für alle Berufsgruppen von hoher Bedeutung. Politik und Gesellschaft sind bei diesem Thema gleichermaßen gefordert. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass Belastungen insgesamt eher zunehmen: Verdichtung, Erhöhung des Arbeitstempos, Umgang mit Veränderungen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Und gleichzeitig hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die Lebensarbeitszeit verlängern wird.

Die Politik steht noch eher am Anfang bei der Entwicklung von gut abgestimmten Konzepten.

All diese Faktoren gelten auch für die Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulformen. An der Betonung, dass dies für alle Schulformen gilt, ist mir besonders wichtig. Auch hier haben sich Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren stark verändert. Schule muss sich um immer neue Inhalte kümmern, die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit hat zugenommen, veränderte Schüler erfordern veränderte Lernformen, die Notwendigkeit, Erziehungsarbeit zu leisten hat ebenfalls eher zugenommen. Schulformen wurden mit rekordverdächtigem Tempo vom Tisch gekegelt, neue Schulformen in atemberaubender Geschwindigkeit aus der Taufe gehoben. Natürlich betreffen all diese Veränderungen ältere Kolleginnen und Kollegen in der Regel in einem höheren Ausmaß.

Bisher hat die Politik keine Antwort gefunden, die Bestand hat. Angesichts der finanziellen Folgen ist das vielleicht verständlich, hat aber zu Vertrauensverlust geführt.

Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Arbeitsteilzeitgesetz bringen wir eine Regelung auf den Weg, die Bestand haben wird. Die Eckpfeiler des Modells:

• Maximal 10 jährige Laufzeit
• Mindestens 60% Einbringung
• Maximal 40% Ausgleich
• 70% Gehalt

Drei Vorteile dieses Modells möchte ich besonders herausstreichen:

• Es ermöglicht das komplette Ausscheiden aus dem Dienst
• Es kann von den Lehrerinnen und Lehrern sehr flexibel eingesetzt werden
• Es gilt auch für Schulleiterinnen und Schulleiter

Zwei Gegenargumente wurden uns entgegengehalten:

Es sei für Lehrkräfte, die A12 bezögen, kaum realisierbar.

Und genauso sei es für vorzugsweise Frauen schwer realisierbar, die wegen eigener Kinder eine Zeit ganz aus dem Dienst ausgestiegen seien oder aber verkürzt gearbeitet hätten. Natürlich ist dieses Modell für diese Personengruppen schwerer zu realisieren, die weniger verdienen. Aber es wäre auch Augenwischerei, so zu tun, als ob hier ein finanziell lukrativeres Angebot entwickelt werden könnte.

Dann geraten wir doch wieder in die Situation, Modelle zu entwickeln von denen wir morgen feststellen, dass wir sie leider nicht finanzieren können.

Und genau damit will auch das vorgelegte Modell Schluss machen.

Realisierbar – flexibel einsetzbar – passend zu machen für unterschiedliche Lebensentwürfe