Rede Heiner Scholing: Beschlussempfehlung Kultusausschuss - Kita-Volksinitiative

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Zunächst einmal möchte ich der Kita Volksinitiative für ihr Engagement danken. Die Initiative hat über 100.000 Unterstützer für ihre Forderungen gefunden und auch das Engagement, dass Erzieherinnen, Eltern und Vertreter von Verbänden bei den Besuchen im Kultusausschuss gezeigt haben, war sehr beeindruckend.

Die Botschaft ist angekommen!

Durch gemeinsame Anstrengungen von Kommunen, Ländern, Bund und den Trägern ist es gelungen, notwendige Schritte im quantitativen Ausbau zu erreichen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige konnte weitgehend realisiert werden. Und nun ist unmissverständlich klar: qualitative Verbesserungen sind dringend notwendig.

  • Die Erzieherinnen-Kind-Relation entspricht nicht den Erfordernissen
  • Die Leitungszeit zu kurz
  • Zu wenig Zeit
  • Der Raumbedarf zu knapp bemessen

Die  Elementarbildung ist zu lange als ein Bereich behandelt worden, der wie ein kleines Puzzleteilchen Familien ein bisschen ergänzt. Und welch hohe Bedeutung der Elementarbereich für alle Entwicklungsbereiche hat, hat sich in den Haushaltsentscheidungen von Bund und Ländern zu wenig niedergeschlagen.

Gute Bildung von Anfang an – oder andersherum: Bildung fängt nicht in der Schule an.

Das Land hat wenig Möglichkeiten, selbst über relevante Einnahmesteigerungen zu entscheiden. Der Schlüssel für eine bessere Finanzausstattung des Bildungswesens liegt auch beim Bund.

Der Bund hat zugesagt, den Ländern 6 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Dies muss zügig und ohne Vorbedingungen geschehen. Und den Anteil, der Niedersachsen zukommt, werden wir für qualitative Verbesserungen im Bildungsbereich brauchen.

Darüber hinaus werden wir selbstverständlich sehr genau prüfen, welche Möglichkeiten sich durch die jüngsten Steuerschätzungen ergeben. Für mich hat es oberste Priorität, mögliche Mehreinnahmen für mehr Qualität in den Kitas zu nutzen. Das sind wir den Kindern schuldig. Und wir wissen, dass Geld, das in die Kinderbetreuung investiert wird, letzten Endes auch wieder zu einer Einnahmeverbesserung des Staates führt.

Die Beratungen haben gezeigt, dass erhebliche Anstrengungen aller Akteure notwendig sind. Auf Projekte, die nicht für nachhaltige Verbesserungen sorgen, können wir gerne verzichten. Und – meine Damen und Herren – Schnellschüsse helfen auch nicht weiter. Sie sorgen nicht dafür, dass wir schrittweise zu einer Verbesserung qualitativer Rahmenbedingungen kommen.

Der CDU Antrag sagt: 25 Milliarden Euro sofort für Drittkräfte in Krippen! Der Finanzierungsvorschlag ist einfach gestrickt: mit dem Klingelbeutel durch die Ministerien ziehen. Denn Neuverschulung anheben kommt ja nicht so gut. Frau Vockert, ich zitiere Sie auch hier im Plenum mit einer Äußerung aus dem Jahr 2010:

„Ohne Gegenfinanzierung mehr Geld zu fordern ist unredlich.“ Und genau das tun sie in ihrem Entschließungsantrag.

Ich fasse zusammen:

  • Ein modernes, den Anforderungen entsprechendes Kita G entwickeln
  • Verlässlich Schritte definieren
  • Mit Bund, Kommunen und Trägern in Verhandlungen treten

Wir sind im Wort!

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