Rede Heiner Scholing: Antrag (SPD/GRÜNE) zum Kommunalinvestitionsfördergesetz/Konversion nach dem Britenabzug

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Im Rahmen der Investitionsförderung liegt ein besonderes Augenmerk auf den Kommunen, die den Abzug der britischen Truppenverbände kompensieren müssen. 15 Millionen € sind zur Durchführung von Konversionsmaßnahmen eingeplant.

Der Abzug der britischen Truppen sollte uns auch veranlassen, auf die historische Dimension zu verweisen. Schließlich waren es die britischen Truppen, die geholfen haben, Deutschland  von der Nazi-Herrschaft zu befreien. In der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen findet diese historische Tat seinen stärksten Ausdruck.

Das Zusammenleben mit den britischen Soldaten und ihren Familien  hat einige Gemeinden in Niedersachsen  70 Jahre lang geprägt. Und selbstverständlich ist die Infrastruktur in diesen Orten auf die Anwesenheit der Briten hochgradig eingestellt.

Dementsprechend heftige Wirkungen sind zu erwarten.

Bergen im Landkreis Celle wird fast ein Drittel der Bevölkerung verlieren. In Bergen und Bad Fallingbostel werden über 800 Wohnungen frei, in Celle über 300. Der Leerstand wird sich vergrößern.

Die Folgen eines solchen Leerstands kann sich jeder leicht ausmalen. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sagt dazu:

„Der Überbestand an unbewohnten Wohnungen beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild. Er schreckt auch Einwohner, Touristen und Investoren ab. Daher ist ein geordneter Um- und Rückbau aus unserer Sicht dringend erforderlich.“

Wohnungen müssen aufgekauft werden, Rück- bzw. Umbau auf den Weg gebracht werden.

Bergen erhält über 4 Millionen€ zur Bewältigung dieser Aufgabe. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Kommunen und Landkreisen bei der Bewältigung der Konversion zu unterstützen.

Selbstverständlich sind wir uns alle bewusst, dass weitere Schritte bzw. weitere Förderungen notwendig sein werden.

Die Konversion erfolgreich zu gestalten ist eine gemeinsame  Aufgabe, der wir uns alle stellen.