Rede Heiner Scholing: Antrag (FDP) zur Lehrerarbeitszeit und Antrag (CDU) zum Sofortprogramm Lehrkräfte (TOP 49-50)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

meine Damen und Herren von der Opposition,

Sie reduzieren das Urteil des OVG auf die Zurückweisung der Erhöhung der Arbeitszeit. Damit unterschätzen Sie die Dimensionen des Urteils.

Die Bedeutung des Urteils geht über die aufgehobene Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Gymnasien um eine Stunde hinaus.

In der Vergangenheit hat die Schulpolitik immer neue Aufgaben definiert, mit denen die Arbeit der Schule verbessert werden sollte.

Das OVG macht auf folgende Punkte aufmerksam:

  • Abschaffung der Orientierungsstufe
  • Einführung des Abiturs nach acht Jahren
  • Einführung der Eigenverantwortlichen Schule
  • Inklusion
  • eine durch Diskurs und Dialog geprägte Beziehung aller an Schule beteiligten

Diese Liste ließe sich leicht erweitern:

  • Besonders hervorheben möchte ich die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen und:
  • die Einführung der Schulinspektion
  • Schulprogramme und schuleigene Pläne wurden erstellt
  • Schulen betreiben aktiv Qualitätsentwicklung

Schon an dieser Stelle müssten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition etwas vorsichtiger werden. Denn einige dieser Veränderungen sind ja auch durch Entscheidungen von einer schwarz-gelben Mehrheit befördert worden.

Hier geht es nicht um die Frage, wie sinnvoll diese Veränderungen waren.

Es gilt festzustellen, dass sich der Arbeitsplatz Schule verändert hat.

Dieses Urteil enthält eine Aufforderung:

Kümmert Euch um den Arbeitsplatz Schule!

Und ich beziehe diese Aufforderung sehr bewusst auf alle Schulformen.

Wir werden uns mit den Konsequenzen, die aus dem Urteil zu ziehen sind, sehr sorgfältig beschäftigen. Und selbstverständlich ist es denkbar, dass zu diesen Konsequenzen auch eine Arbeitszeitstudie gehört. Aber doch bitte nicht als Schnellschuss.

Eine Studie, die wirklich eine Grundlage für qualitative Verbesserungen bieten kann, muss sorgfältig vorbereitet werden, selbstverständlich gemeinsam mit den Verbänden.

Meine Damen und Herren von der Opposition – Zeitpunkt falsch und inhaltlich noch schwach. Also werden wir den Antrag ablehnen!

Und dann ist da ja noch der Antrag der CDU. Ein Sofortprogramm soll her!

Vorausschicken möchte ich, dass es natürlich eine große Herausforderung ist, die Konsequenzen aus dem Urteil so zügig zu ziehen, dass die Unterrichtsversorgung zu Beginn des neuen Schuljahres gesichert sein wird.

Nur aus ihrer Sicht schade, dass diese Landesregierung und die Kultusministerin dieses Sofortprogramm auf den Weg gebracht hat.

  • Im am Dienstag beschlossenen Nachtragshaushalt werden die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt.
  • Gespräche mit den Lehrerbänden haben bereits begonnen. Sie wurden von allen Seiten als konstruktiv bezeichnet
  • Nur durch ein Bündel verschiedenster Maßnahmen wird die Unterrichtsversorgung sicherzustellen sein. Dazu gehören Neueinstellungen, Erhöhung von Reduzierungen, und freiwillige Erhöhung der Arbeitszeit mit verlässlichen Ausgleichsregelungen

Meine Damen und Herren von der Opposition – der Zug hat bereits Fahrt aufgenommen! Das Sofortprogramm läuft!

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