Rede Heiner Scholing: Antrag (CDU) - Nicht mit Vollgas gegen die Wand – echter Tierschutz statt Populismus

Landtagssitzung am 14.05.14

Heiner Scholing, MdL

Anrede

In Ihrer Regierungsverantwortung ist im Jahr 2011 der sogenannte Tierschutzplan entwickelt und vorgestellt worden.

Warum ist das geschehen?

Weil alles gut ist in der Nutztierhaltung?

Weil Tierschutz höchstens ein Thema ist, wenn mal wieder ein Skandal hochkocht?

Weil agrarindustrielle Haltungsformen und Tierschutz zusammenpassen?

Wegen Städtern, die romantisierende Vorstellungen von Landwirtschaft haben?

Nein, das sind alles nicht die Gründe für die Entwicklung des Tierschutzplans.

Es ist nicht alles gut in der Nutztierhaltung. Und diese Erkenntnis breitet sich aus und sie ist nicht nur ein niedersächsisches Phänomen!

Aus mehreren Gründen ist der Tierschutzplan ein gutes Instrument:

1. Er bringt die wichtigen Akteure zusammen.
2. Er gibt einen verbindlichen und transparenten Handlungsrahmen vor.
3. Er listet Indikatoren auf, an denen Zielsetzungen gemessen werden können.
4. Er stellt schließlich auch einen Rahmen dar, in dem Forschung tätig und Förderung bereit gestellt wird.

Die Umsetzung stellt eine große Herausforderung dar. Und bei der Umsetzung wird uns der Wind ins Gesicht wehen.

Jetzt steht zu befürchten, dass diejenigen, die sich eigentlich hinstellen könnten als Erfinder des Tierschutzplans, abspringen.

Die Verlockung sich gegen diese Regierung zu stellen und Lobbyinteressen zu verfolgen ist einfach zu groß.

Das hat Herr Lindemann nicht verdient.

Ihre ganze Verbalakrobatik, mit der Sie Ihre Abkehr vom Tierschutzplan verkleistern wollen, stimmt doch einfach nicht: Sie tun jetzt so, als sei vorgesehen, bis Ende 2016 lediglich Leitlinien zum Ausstieg aus dem Schwänze abschneiden zu erarbeiten. Und ob man diese Leitlinien umsetzt, das sieht man dann später. Nein, meine Damen und Herren, so ist das nicht. Schauen Sie doch in den Tierschutzplan vom April 2011 hinein. „Ausstieg aus dem routinemäßigen Schwänze kupieren“ steht da für 2016. Nicht Leitlinien verabschieden und dann gucken wir mal.

Anrede

Was unterscheidet eigentlich das nordrheinwestfälische Schwein vom niedersächsischen Schwein? In Nordrhein-Westfalen hat sich die Landesregierung mit den dortigen Landesbauernverbänden, dem westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverband und dem rheinischen Landwirtschaftsverband, darauf verständigt, Ende 2016 Schluss zu machen mit dem Schwänze abschneiden.

Was unterscheidet unsere Schweine von denen in Mecklenburg-Vorpommern? Dort ist ebenfalls 2017 Schluss mit Schwanz ab. Was unterscheidet das niedersächsische Schwein von denen in Finnland, in Schweden, in der Schweiz? Dort gibt es das Kupierverbot längst.

Es geht also, in NRW und Meck-Pom haben die auch keine anderen Schweine – vielleicht weniger mächtige Lobbygruppen, das mag sein.

Anrede,

seit 1991 ist die Verstümmelung von Tieren, das Schnäbel kürzen, das Schwänze abschneiden, das Enthornen von Kühen EU-weit eigentlich verboten. Das schreiben Sie in Ihrem Antrag ja auch richtigerweise. Seither arbeiten wir mit Ausnahmegenehmigungen. Das kann doch nicht ewig so weiter gehen. Entweder wir nehmen es ernst, dass wir nicht die Tiere den Ställen anpassen, sondern die Ställe den Tieren. Oder wir nehmen es nicht ernst – wie Sie das offenbar tun. Dann muss man das aber offen sagen.

Anrede,

wir setzen den Tierschutzplan 1:1 um. Das ist nicht einfach. Und an der einen oder anderen Stelle wird noch Überzeugungsarbeit nötig sein. Und für die Betriebe bedeutet es Aufwand.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP!  Ich fordere sie auf: Machen Sie weiter mit! Stehen auch Sie weiterhin zum Tierschutzplan von Herrn Lindemann.

Vielen Dank!