Rede Heiner Scholing: Antrag CDU - Keine sozialen Härten bei der Schließung der JVA-Abteilungen Salinenmoor, Aurich und Braunschweig

-  Es gilt das gesprochene Wort -

Die Landesregierung hat beschlossen, die Abteilung Salinenmoor der JVA Celle, die Abteilung Aurich der JVA Meppen und die Abteilung Braunschweig der JVA Wolfenbüttel zu schließen.

Als Hintergrund sind mehrere Fakten zu benennen:

Die Gefangenenzahlen sind in den letzten 10 Jahren stark rückläufig.

Waren es im Jahr 2004 noch 6868 Gefangene, ist die Zahl im Jahr 2014 auf 4831 gesunken.

Das ist zunächst einmal für unser Land, für die Gesellschaft eine positive Nachricht.

Die Ursachen für diesen Rückgang sind vielfältig und müssen an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden.

Dieser Rückgang kann und wird für Qualitätsverbesserungen genutzt. Natürlich kann es positiv genutzt werden, wenn sich die Relation Gefangene/Mitarbeiter verbessert.

In Salinenmoor haben wir einen erheblichen Renovierungs- und Nachbesserungsbedarf. Er wird vom Ministerium mit einem Betrag von 8.536.000 €  ausgewiesen.

Aus diesen Voraussetzungen den Schluss zu ziehen, die in Frage stehenden Anstalten zu schließen, war der einzig richtige Weg.

Machen wir uns bitte, was die Konsequenzen betrifft, nichts vor: selbstverständlich sind solche Maßnahmen aus Sicht des betroffenen Personals selten positiv und immer mit Härten verbunden.

Damit die damit verbundenen Personalmaßnahmen erfordern eine große Sorgfalt.

Zu dieser einzufordernden Sorgfalt gehören:

• Klare Vorgaben
• ein transparenter, Kriterien geleiteter Prozess
• eine Personalabteilung, die Verantwortung übernimmt
• Beteiligungsstrukturen

Die Ehrlichkeit gebietet es, dass nicht alle Umsetzungen zur vollen Zufriedenheit der Betroffenen abgearbeitet worden sind – aber schließlich kann festgestellt werden, dass von 106 Bediensteten 5 Bedienstete nicht wunschgemäß eingesetzt werden. Bei 2 Bediensteten konnte lediglich der Drittwunsch berücksichtigt werden.

Mein Dank gilt allen, die an diesem Prozess mitgewirkt haben.

Das schließt selbstverständlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.

Den Antrag der CDU für erledigt erklären heißt:

Der Vorgang wurde abgeschlossen und zwar schließlich in einem sehr positiven Sinn,