Rede Heiner Scholing: (Antrag CDU) - „Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden Stundenausfall“

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

am 9. Juni diesen Jahres hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg festgestellt, dass die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für die Gymnasiallehrkräfte rechtlich nicht zulässig ist.

Dieses Urteil hat das Kultusministerium vor eine große Herausforderung gestellt, denn nun musste die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien für das neue Schuljahr mit einer um 4% niedrigeren Unterrichtsverpflichtung sichergestellt werden – und das zu einem Zeitpunkt, als das Einstellungsverfahren schon sehr weit fortgeschritten war.

Das Kultusministerium und die rot-grüne Landesregierung insgesamt hat sich dieser Herausforderung sofort gestellt. Sie hat in einem Nachtragshaushalt zusätzliche 740 Stellen zur Verfügung gestellt, und sie ist in Gespräche mit den Lehrerverbänden eingetreten, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Mit diesem konsequenten Handeln ist die Landesregierung erfolgreich gewesen.

Das eifrig herbeigeredete Chaos ist also ausgeblieben. Dafür danke ich dem Kultusministerium , den verbänden, die sich sehr kooperativ verhalten haben und natürlich den Schulleiterinnen und Schulleitern, die vor Ort hart gearbeitet haben, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

In einer Pressemitteilung vom 1. September zum neuen Schuljahr können wir lesen:

„Insgesamt sei (…) mit dem von Lehrerorganisationen und Kultusministerium gemeinsam getragenen Maßnahmenbündel alles Erdenkliche getan worden, um unter den gegebenen äußerst schwierigen Umständen und unter Berücksichtigung der Bewerberlage das Bestmögliche zu erreichen.“

Dieses Lob stammt nicht von der GEW, sondern vom Philologenverband Niedersachsen, der zusammenfassend feststellt: „Anlass zur ‚Panikmache‘ bestehe daher nicht.“

Anrede,

ich hätte von dieser CDU-Landtagsfraktion nicht erwartet, dass sie diesem Lob ausdrücklich zustimmt.

Es wäre aber schon richtig gewesen, wenn die CDU-Fraktion ihren offenkundig von der Realität – und von der Tätigkeit der rot-grünen Landesregierung – längst überholten Antrag vom 7. Juli zurückgezogen hätte.

Wir haben heute wahrhaft Dringenderes zu tun.

Heute stehen wir vor der Aufgabe, mehrere tausend Flüchtlingskinder – die genaue Zahl kennen wir noch gar nicht – in die Schule aufzunehmen, sozial zu integrieren und optimal zu fördern.

Ich bin zuversichtlich, dass uns auch dies in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen wird.