Rede Heiner Scholing: Aktuelle Stunde (FDP) zur Schulpolitik

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede 

Sie können der Verlockung nicht widerstehen, die aktuelle Unterrichtsversorgung  für ihre politische Zwecke zu missbrauchen. Differenzierte Betrachtungen geraten dabei unter die Räder. Und statt nach Lösungen suchen sie nach Schuldigen. Das ist Politik für die Buddelkiste.

Da ist ein  sachlicher Blick hilfreich.

Das Kultusministerium hat zum neuen Schuljahr 2800 Stellen ausgeschrieben. Damit wurde eine Unterrichtsversorgung von 99% angestrebt. Eine Zielmarke, die angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, realistisch gewesen ist.

Zum 1.8.2016 waren 700 Stellen noch nicht besetzt. Den Grund sollte man schon nennen: Es stehen nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung. Damit erreichen wir eine Unterrichtsversorgung von ca. 98%. Selbstverständlich schwankt der Wert einzelner Schulen um diese 98%. Diese Schwankungen sind vornehmlich Schulform- und regional bedingt.

Wenn Schulen deutlich unter die 98% fallen, stellt dies tatsächlich eine erhebliche Herausforderung dar. Denn Schule muss verlässlich sein. Die vollständige Erteilung der Stundentafel muss sichergestellt werden. Und wir wollen, dass Ganztag und Inklusion weiter entwickelt wird.

Wir stellen uns dieser Herausforderung und die Kultusministerin hat mit ihrem 17-Punkte-Plan auch bereits gehandelt.

Zwei Punkte sollten Sie aus dieser aktuellen Stunde mitnehmen, Herr Försterling:

1.     Malen sie keine Horrorgemälde an die Wand. Machen Sie seriöse Vorschläge.

Wir müssen mit einem Lehrermangel umgehen – wie andere Bundesländern übrigens auch – das ist nicht zu bestreiten. Aber was Sie hier erzählen, zeichnet nicht gerade ein realistisches Bild der Realität.

Tatsächlich gibt es in unseren Schulen – trotz noch immer zurückgehender Schülerzahlen – so viele Lehrerstellen wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. Pro Schülerin und Schüler und pro Klasse werden mehr Unterrichtsstunden tatsächlich erteilt als jemals in Ihrer Regierungszeit.

Denn wir statten – anders als Sie – die Ganztagsschulen vernünftig mit Lehrerstunden aus. Und wir stellen sehr viel mehr Lehrerstunden für Inklusion zur Verfügung, als Sie es in Ihrer Regierungszeit jemals eingeplant hatten.

Wenn wir heute dennoch vor Problemen stehen, dann liegt das daran, dass heute 24.000 Schülerinnen und Schüler mehr unsere allgemeinbildenden Schulen besuchen, als Sie es zum Ende Ihrer Regierungszeit für 2016 prognostiziert hatten.

Und es liegt daran, dass die Lehrkräfte, die wir brauchen, auf dem Arbeitsmarkt einfach nicht zur Verfügung stehen.

Und das führt mich zu dem 2. Hinweis:

Man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt.

Die Lehrkräfte, die uns heute fehlen, hätten Ihre Ausbildung jedoch bereits vor mehr als 6 Jahren beginnen müssen. Damals waren Sie es, die hier die Regierungsverantwortung getragen haben.

An mehreren Universitäten wurden Lehramtsstudiengänge zurückgefahren und sie haben nicht gegengesteuert. Das eklatanteste Beispiel: die Studienplätze für Sonderpädagogik wurden selbst nach der Einführung der inklusiven Schule nicht erhöht. Das Problem gehen wir seit 2013 entschlossen an. An den Universitäten Oldenburg und Hannover werden die Kapazitäten schrittweise verdoppelt.

Meine Fraktion hat schon im Jahr 2012 mit einem Antrag auch auf den Mangel an Sonderpädagogen hingewiesen und einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten gefordert. Diesen Antrag haben Sie – auch Sie, Herr Försterling – damals abgelehnt.

Wenn heute Lehrkräfte in Niedersachsen fehlen, dann haben Sie dafür ein gehöriges Maß an Mitverantwortung.

Schule positiv gestalten – für eine gute zeitgemäße Ausbildung sorgen – für eine positive Wahrnehmung des Lehrerberufs sorgen!

Wir haben viel zu tun! Und Rot-Grün packt es an!