Rede Heiner Scholing: Aktuelle Stunde (FDP) zur Schulpolitik

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede, 

Den Ministerpräsidenten auffordern einen Minister rauszuschmeißen – das ist das Leitmotiv ihrer Oppositionsarbeit.

Ich nehme diese aktuelle Stunden zum Anlass eine Halbzeitbilanz der rot/grünen Bildungspolitik zu ziehen.

Um es gleich vorweg zu sagen:

Zu dieser Bilanz gehört auch das Urteil des OVG Lüneburg zur Arbeitszeiterhöhung der Lehrkräfte an Gymnasien. Wir haben diese Entscheidung zur Erhöhung gemeinsam getragen und gemeinsam gehen wir dem Ergebnis um.

Ich habe die Entscheidung des OVG als eine politische Niederlage begriffen. Zur politischen Kultur eines Landes sollte es gehören, das einzugestehen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Selbstverständlich gemeinsam mit dieser Landesregierung und dieser Kultusministerin. Und erste Konsequenzen sind gezogen:

  • Das Urteil wird nicht angefochten.
  • Im Nachtragshaushalt werden die notwendigen Mittel eingestellt, um die Unterrichtsversorgung zu sichern
  • Es wird ein Bündel von Maßnahmen vorgehalten, um die notwendigen Einstellungen vorzunehmen

Durch das Urteil des OVG wird schließlich auch eine Auseinandersetzung beendet, die das Schulleben in zahlreichen Gymnasien beeinträchtigt hat.

Und die Auseinandersetzungen um die Arbeitszeit waren allzu häufig die Hintergrundmusik der schulpolitischen Debatte. Jetzt wird der Blick freier auf die Leistungen dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.

Zur Halbzeitbilanz gehört nämlich noch mehr:

Zurück zum Abitur nach 13 Jahren

Diese Landesregierung bzw. diese Kultusministerin hatte den Mut und die Kraft zum Abitur nach 13 Jahren zurückzukehren. Das wäre mit einer schwarz-gelben Landesregierung niemals möglich gewesen. Sie haben doch schließlich das Abitur nach 12 Jahren überstürzt und miserabel vorbereitet eingeführt.

Bessere Ganztagsschulen

Und erinnern wir uns doch bitte an das Ganztagsmodell, das schwarz-gelb auf den Weg gebracht hat. Dürftig in der Ausstattung, ohne pädagogische Visionen. Ein Trauerspiel. Drängende pädagogische und bildungspolitische Herausforderungen wurden durch dieses Modell nicht angegangen.

Tiefpunkt dieser verfehlten Politik waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Kultusministerium – ein bis heute einmaliger Vorgang.

Da möchte man ja am liebsten noch nachträglich eine Rücktrittsforderung erheben.

Wir haben die Ganztagsschulen finanziell so ausgestattet, dass sie mit qualifiziertem Personal mit ordentlichen Arbeitsverträgen arbeiten können. 

Beendigung der Diskriminierung einer bei Eltern und Schülern beliebten Schulform

Wir haben die  gesetzlich vorgeschriebene Zügigkeit von Gesamtschulen gesenkt. Und wir haben die  Schulträger, die eine Gesamtschule führen, von der Pflicht entbunden,  alle Schulen des gelgliederten Schulsystems vorhalten zu müssen. Damit  kommen wir den Wünschen vieler Eltern nach und erhöhen die Flexibilität der Schulträger.
Krippen und Kitas

Rot-grün hat konsequent am weiteren Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen gearbeitet.

Und durch den Einstieg in die Finanzierung von Drittkräften in Krippen haben wir einen wichtigen Schritt zu Qualitätsverbesserung getan.

Und Rot-grün hat es geschafft, die Abrechnung der Finanzhilfe so zu beschleunigen, dass sie jetzt auf dem Stand ist. Das führt jetzt vorübergehend zu einem erhöhten Auszahlungsbetrag.

Aber dieser erhöhte Finanzbedarf ist Ausdruck eines Erfolges, nämlich eben der erhöhten Anzahl von Plätzen und der beschleunigten Abrechnung.

Studiengebühren abgeschafft

Als eins der letzten Bundesländer haben wir die Studiengebühren abgeschafft.  Und auch dafür hat Ihnen der Mut gefehlt. Wir haben die Abschaffung versprochen und wir haben die Abschaffung umgesetzt.

Gute Bildung von Anfang an! Das haben wir versprochen und das setzen wir um! Und diese Arbeit werden wir zusammen mit der Kultusministerin Frauke Heiligenstadt fortsetzen.

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