Rede Heiner Scholing: Aktuelle Stunde (FDP) Schulpolitik

- Es gilt das gesprochene Wort -

Aktuelle Stunde der FDP „Unsere Schulen brauchen Ruhe - Schulfrieden jetzt“

Anrede,

die FDP macht sich für Schulfrieden stark!

Die Forderung ist ja durchaus nicht unpopulär! Aber aus der Feder der FDP?

Konterkariert das nicht ihre bisherige Politik sowohl zu Zeiten als sie Regierungsverantwortung trugen als auch in ihrer Oppositionsrolle?

In ihrer Rolle als Regierungsfraktion haben sie alle Entscheidungen durchgewunken, die die Gründung einer bei Eltern sehr beliebten Schulform – der Gesamtschulen – behindert zeitweise sogar verboten haben.

Und in der Opposition? Die Reden und die Pressemitteilungen der FDP  waren in den letzten beiden Jahre doch eher von einem bedenklichen Vokabular geprägt, und sie haben bei mir durchaus den Eindruck hinterlassen, dass die FDP die Stimmung gerne tüchtig anheizen wollte.

·        Bildungschancenvernichtungsgesetz

·        Die Axt, die an die Wurzel der Gymnasien angesetzt wird

·        massiver Angriff auf die Schulvielfalt“

·        Umbau zum Einheitsschulland

·        die Maske fallen lassen

Da wurde gedroht: „Wir werden gegen dieses Schulgesetz mit allen Mitteln kämpfen.“

Auch das Plakat, dass die drohende Abschaffung der meisten Gymnasien Niedersachsen darstellt, war nicht gerade ein Beitrag zur Aufklärung und zur Versachlichung der Debatte, sondern Teil des Versuchs, die Öffentlichkeit zu verunsichern.

Aber so richtig gut gegriffen, hat ihre Strategie nun wahrlich nicht.

Jetzt also will die FDP den Schulfrieden. Aber wie soll dieser Schulfrieden aussehen?

Die FDP möchte im Konsens das  Ganztagsschulangebot ausweiten und zum Abitur nach 13 Jahren zurückkehren. Das hätten Sie mit uns schon eher haben können! Aber während ihrer eigenen Regierungszeit haben Sie die Rückkehr zum G 9 konsequent abgelehnt.

Und ihr Modell für Ganztagschule ist schließlich auch vor Gericht gescheitert.

Pädagogisch fragwürdig – rechtlich nicht haltbar! Abgewählt!

Die strittigen Themen, insbesondere den Abbau der Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen, will die FDP hingegen schlicht ausklammern. Hier soll alles bleiben, wie es ist.

Ein bemerkenswertes Modell für Schulfrieden. Damit würde einfach die Politik der schwarz-gelben Koalition fortgesetzt, mit der die Wünsche vieler Eltern, die ihr Kind auf eine Gesamtschule schicken wollten, übergangen wurden. Diese Politik ist aber abgewählt worden.

Anrede,

vielleicht sollten wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass es auf der einen Seite viele Eltern gibt, die sich für  ihr Kind eine gemeinsame Schule wünschen, und auf der anderen Seite viele Eltern, die ihr Kind auf ein Gymnasium schicken wollen.

Wir bauen die Diskriminierung von integrativ arbeitenden Schulen ab. Daraus machen sie, dass wir einen Kampf gegen die Gymnasien führen. Ein Weg zum Schulfrieden könnte aber genau das sein: wir akzeptieren endlich, dass es die beiden Säulen in unserem Bildungssystem gibt. Auf der einen Seite, die integrativ arbeitenden Systeme und auf der anderen Seite  die Schulen des gegliederten Schulwesen - vorzugsweise die Gymnasien.

Um allerdings solche Modelle zu entwickeln, braucht es eine Vision von guter Bildung und kein unglaubwürdiges Gerede von Schulfrieden.

Und auch für die Weiterentwicklung der Inklusion braucht es diese Vision. Zumindest Bildungspolitik sollte mehr tun, als ein Wiederholen der Floskel, dass man ja eigentlich für die Inklusion sei.

·        Für gesicherte Rahmenbedingungen sorgen

·        der Entwicklung Zeit geben

·        regionale Gegebenheiten beachten.

Das sind die Grundlagen für die Gestaltung dieser großen Herausforderung.

Und lassen sie sich noch etwas in ihre bildungspolitische Agenda schreiben. Bildungspolitische Reformen verfolgen keinen Selbstzweck. Sie ergeben sich vielmehr aus Konsequenzen aus politischen und pädagogischen Überlegungen.

Wenn sie den Schulfrieden wollen, sollten sie bei den schulpolitischen Debatten hier im Hause beginnen.