Rede Heiner Scholing - Aktuelle Stunde FDP: Rot-Grün steht auf der Standspur - Grüne bremsen A39 aus
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Und mal wieder die A39! In bald jedem zweiten Plenum beschäftigt sich der niedersächsische Landtag mit dieser Autobahnplanung. Und erfahren wir Neues in diesen Debatten? Kommt irgendein Gesichtspunkt zum Tragen, den wir noch nicht thematisiert haben? Um der Langeweile der Wiederholung zu entgehen, steht jetzt jedenfalls mal ein neuer Redner zu dem Endlosthema vor Ihnen. Frau Menge, meiner übrigens sehr phantasiebegabten Kollegin, ist nichts Neues mehr zum Thema eingefallen.
Was treibt die Opposition eigentlich um?
Ist es wirklich die Infrastruktur in Nord-Ost Niedersachsen? Wenn das so wäre, würde ich mir wünschen, dass andere Problembereiche auch mal thematisiert würden:
- Die fehlenden Mittel beim Ausbau der Schleuse Scharnebeck
- Die Überlastung des Schienennetzes
- Der schlechte Zustand von Bundes- und Landesstraßen
- Die Defizite im Ausbau eines schnellen Internets
- Und die Verbesserung von Bildungseinrichtungen (Krippen, Kitas, Schulen)
Gehört das in Regionen, die mit den Folgen der demographischen Wende umzugehen haben, nicht irgendwie auch zur Weiterentwicklung der Infrastruktur?
Davon höre ich wenig bis gar nichts. Sie bleiben bei Ihrem Lieblingsthema A39!
Der Grund liegt übrigens auf der Hand: An diesem Punkt gibt es zwischen den die Regierung tragenden Fraktionen unterschiedliche Positionen. Aber, meine Damen und Herren, wo ist denn das Problem?
Trotz eines erfolgreichen Bündnisses sind wir zwei unterschiedliche Parteien geblieben. Und dass wir Grüne Infrastrukturprojekte wie die A39 sehr kritisch sehen, ist doch völlig klar. Wie oft wollen Sie denn das noch hören?
- Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist gering
- Die geplante Autobahn führt durch zahlreiche Schutzgebiete
- Landwirtschaftliche Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht
- Wirtschaftliche Effekte für die Region werden selbst in einem Gutachten, das die IHK hat erstellen lassen, als schwer darstellbar beschrieben
Ja, wir haben unterschiedliche Positionen in dieser Frage. Aber zunächst einmal eint SPD und Grüne, dass wir eine Umsteuerung in der Verkehrspolitik brauchen. Schiene und Wasser vor Straße, Erhalt vor Neubau, gründliche Überprüfung aller Projekte.
Sind unterschiedliche Positionen in einer Koalition denn ein Problem? Das wäre aber ein schwaches Zeichen für die Weiterentwicklung unserer demokratischen Kultur. Auch zu diesem umfangreichen Aspekt hat Frau Menge bereits im vorletzten Plenum ausführlich Stellung bezogen.
Also noch einmal - so geht Rot-Grün mit der Ausgangssituation um:
- Wir haben uns auf gemeinsame Leitlinien verständigt.
- In Bezug auf die A39 haben wir eine Alternativplanung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet: den 2+1 Ausbau der B4
- Und wir haben den Prozess definiert, wie wir bei den unterschiedlichen Infrastrukturprojekten zu einer Entscheidungsfindung kommen.
Grob skizziert sieht dieser Prozess wie folgt aus:
- Anmeldung von ca. 260 Projekten für den Bundesverkehrswegeplan – wohl wissend, dass die Finanzierung aller Projekte über 200 Jahre hinweg nicht gesichert wäre
- Rückmeldung vom Bund mit einer realistischen Kosteneinschätzung
- Bewertungsprozess in Niedersachsen unter enger Beteiligung der Gesellschaft
So macht man das bei Projekten, die in der Gesellschaft hoch umstritten sind.
Und nun befürchtet die Opposition, dass wir Grüne die weitere Entwicklung unseres Bundeslandes ausbremsen.
Das kommt uns allzu bekannt vor im Zusammenhang mit Atompolitik!
Es ist für unser Bundesland sehr viel zukunftsweisender, einen Prozess zu organisieren, der für Transparenz und Beteiligung sorgt, als uns irgendwann einmal mit der Frage beschäftigen zu müssen, weshalb wir nicht dazu in der Lage waren, Kosten-Nutzen-Verhältnisse – und das heißt AUCH externe Kosten - realistisch einzuschätzen, Fehlplanungen zu vermeiden und Kostenexplosionen vorauszusehen.
Ich glaube nicht, dass ich für solche Strategien Beispiele nennen muss. Wir kennen sie zuhauf!