Rede Heiner Scholing: Aktuelle Stunde (FDP) - Ringelschwanz-Prämie macht den Tierschutz zum Roulette
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Herr Grupe, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde. Das gibt mir Gelegenheit darzustellen, worum es uns in der Agrar- und Tierschutzpolitik in Niedersachsen geht.
Bereits die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Tierschutzplan beschlossen, dass ab 2016 endgültig Schluss damit sein soll, den Schweinen die Schwänze abzuschneiden und das wird von dieser rot-grünen Landesregierung umgesetzt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Ob Sie ihren Einsatz für die Umsetzung des Tierschutzplans allerdings jemals ernst gemeint haben, daran kann man doch inzwischen sehr ernsthafte Zweifel haben.
Herr Grupe stimmt ja in seiner Pressemitteilung vom 18. Juni gleich das ganz große Getöse an: Es würden schwerste tierquälerische Verletzungen in Kauf genommen; der Tierschutz würde zum Roulette-Spiel gemacht. Das Prämien-Experiment des Landwirtschaftsministers sei eine Sauerei und der Ministerpräsident müsse Minister Meyer zurückpfeifen. Herr Grupe, geht es auch halblang?
Es geht hier nicht um die große Revolution in den niedersächsischen Schweineställen. Es geht darum, zwei Jahre vor dem Verbot den freiwilligen Verzicht auf das Kupieren aus Mitteln der zweiten Säule zu honorieren. Weil wir sagen: wer sich selbst auf den Weg macht für mehr Tierschutz in den Ställen zu sorgen, der soll auch etwas davon haben. Und da kann man doch nicht mit Ihrer Alles-oder-Nichts-Forderung kommen. Wenn das nach den Vorstellungen von Herrn Grupe liefe, dann müssten wir den Landwirten sagen: Macht Euch mal schön auf den Weg, ändert Eure Haltung, aber wenn Ihr nicht sofort aus dem Stand 100% erreicht, dann habt Ihr eben Pech gehabt, dann gibt es nichts.
Anrede,
diese Landesregierung tut das, was vom Landvolk immer gefordert wird: Besondere Anforderungen an die Landwirtschaft werden besonders honoriert. Und da sind 16 bis 18 Euro nun wirklich nicht wenig. Das ist in etwa der Gewinn, den konventionelle Schweinemäster derzeit pro Tier erzielen.
Anrede,
und dann kommen Sie immer mit dem Argument, der Verzicht auf das routinemäßige Schwänzekupieren sei nicht ausreichend erforscht. Mit Verlaub Herr Gruppe, das ist Unsinn: Die Schweiz verzichtet seit 4 Jahren auf das Schwänze abschneiden, die Finnen verzichten drauf, die Schweden verzichten drauf. Und auch in Deutschland ist es einer ganze Reihe von Betrieben längst verboten, den Schweinen die Schwänze abzuschneiden und zwar den Bio-Betrieben und den Neuland-Betrieben. Es ist belegt, dass es funktioniert. Forschen und etwas verbessern kann und sollte man immer. Aber man muss auch mal anfangen und das tun wir: Ab dem kommenden Jahr freiwillig und in 2 Jahren dann für alle.
Anrede,
wir kennen wichtige Variablen: mehr Platz, mehr Strukturierung, Beschäftigungsmaterial und vor allem das Engagement der Landwirte. Möglicherweise muss es auch Umstellungen in der Tiergenetik geben Aber auch an diesem Punkt habe ich vollstes Vertrauen in die Innovationfähigkeit der niedersächsischen Schweinezüchterinnen und Züchter. Wenn an die Mäster die Anforderung herangetragen wird, dass wir ruhigere Tiere brauchen, dann werden die Zuchtbetriebe das hinbekommen.
Wir müssen uns bei diesem Thema klar machen, dass es bei diesem Thema nur vordergründig um das Kupieren von Schweinschwänzen geht. So spricht der Tierschutzplan bewusst von einem Indikator. Es geht um eine tiergerechtere Mastschweinehaltung in Niedersachsen, die sich diese Landesregierung und diese rot-grüne Koalition auf die Fahnen geschrieben haben.
Herr Grupe,
die HAZ-Kommentatorin Carola Böse-Fischer hat in ihrem Kommentar vom 19. Juni das Richtige zu Ihren Anwürfen gesagt. Ich zitiere: „Der Verdacht liegt nahe, dass Mäster den Status Quo so lange wie möglich erhalten wollen, weil sich mit amputierten Tieren am leichtesten Geld verdienen lässt – Schmerzen inklusive. Das will Meyer ändern.“ Zitat Ende.
Ganz genau darum geht es meine Damen und Herren. Wir setzen den Tierschutz in der Nutztierhaltung um. Und das mit Augenmaß aber ambitioniert. Es wird niemand überfordert, aber an der Notwendigkeit das Ziel in absehbarer Zeit zu erreichen, kann es keinen Zweifel geben. Seit 1994 – also seit rund 20 Jahren – ist EU-weit das routinemäße Kupieren der Schwänze eigentlich verboten, und wir hangeln uns von Ausnahmegenehmigung zu Ausnahmegenehmigung. Irgendwann muss man das auch mal umsetzen, und genau das tun wir.
Vielen Dank!