Rede Heiner Scholing: Aktuelle Stunde (CDU) zur Schulpolitik

- Es gilt das gesprochene Wort -

Um es gleich vorweg zu sagen: Der Titel ihrer Aktuellen Stunde „Maulkorb, Zensur und Denkverbote – Regierung Weil zeigt ihr wahres Gesicht!“ wird der Sachlage in keiner Weise gerecht! Keinem der mir vorliegenden Berichte kann ich entnehmen, dass die Kultusministerin selbst entsprechend gehandelt hat. Es hat keinen Maulkorb, keine Zensur und keine Denkverbote durch die Ministerin gegeben.

 Zur Sachlage:

 Am Samstag hat die HAZ darüber berichtet, dass die Landesschulbehörde ein Gymnasium in Brake aufgefordert hat, einen Zeitungsbericht über eine Demonstration von seiner Internetseite zu löschen.

Außerdem sei der Schulleiter zu einem Dienstgespräch in die Landesschulbehörde geladen worden.

Wenn aber der Bericht der HAZ zutrifft, kann ich hier dazu erklären: Solche Maßnahmen sind in meinen Augen tatsächlich wenig geeignet, den Konflikt, um den es hier geht, nämlich den Konflikt um die Klassenfahrten, zu entschärfen.

Ich bin aber überzeugt, dass die Erziehung zur Demokratie ein sehr hohes Gut ist. Und zur Demokratie gehören die freie Meinungsäußerung und auch das Recht zu demonstrieren. Und Verwaltung und Politik sind gut beraten, hier sehr sorgfältig zu agieren und Schülerinnen und Schüler ernst zu nehmen. Voreilige Unterstellungen, dass die Schülerinnen und Schüler fremdbestimmt agieren, sollten unterbleiben.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Ministerin sehr klug gehandelt hat, indem sie das Gespräch mit Vertretern der Schülerinnen und Schüler gesucht hat.

Schüler mit ihrem Anliegen ernst nehmen: das ist die richtige Botschaft.

Anrede,

Nicht nachvollziehbar ist für mich auch die in der HAZ zitierte Erklärung der Landesschulbehörde, die Löschung des Zeitungsberichts von der Internetseite des Braaker Gymnasiums sei notwendig gewesen, „um weiteren Schaden von der Institution Schule abzuwenden“. Ich meine, dass Schulen das Recht haben, über die Presseberichterstattung zu ihrer Schule zu informieren.

Anrede,

Die Landesschulbehörde hat die Aufgabe, die Aufsicht über die Schulen zu führen. Aus dieser Aufgabenstellung ergibt sich durchaus die Pflicht, zu klären, wie es zu der Situation in Brake kam.

Ich denke übrigens, dass auch Eltern Fragen zum Unterrichtsausfall und gegebenenfalls zur Aufsichtspflicht der Schule gehabt haben.

Diese Aufsicht der Schulbehörde sollte aber schon lange nicht mehr in einem obrigkeitsstaatlichem Sinne verstanden werden. In einem modernen Verständnis von Aufsicht kann es nicht mehr primär darum gehen, anzuordnen, sondern ums Erörtern und Beraten. In den Koalitionsvertrag haben wir deshalb geschrieben: „Die rot-grüne Koalition wird (…) das Selbstverständnis der Schulaufsicht den Erfordernissen der Eigenverantwortlichen Schule anpassen und partnerschaftliche Zusammenarbeit fördern.“

Das wird weiter die Richtschnur unserer Schulpolitik sein.

Wenn sie hier übrigens den Eindruck vermitteln wollen, dass Schulleiter zu schwarz-gelben Zeiten zum Kaffeeplausch eingeladen wurden, wenn es  aus Sicht der Aufsichtsbehörde einen Klärungsbedarf gab, muss ich diesem Eindruck entschieden entgegen treten.