Rede Heiner Scholing: Aktuelle Stunde (CDU) zum Lehrermangel

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Was ist seriöse Oppositionspolitik?
Was kann man von einer seriösen Opposition erwarten?

Während der letzten Plenarwoche stand die Unterrichtsverordnung bereits 2 mal auf der Tagesordnung.

Und morgen steht der Entschließungsantrag zur Unterrichtsversorgung der CDU erneut auf der Tagesordnung.

Trotzdem hält es die CDU für notwendig, heute erneut eine aktuelle Stunde zu diesem Thema anzumelden.

Aber was ist eigentlich neu seit der Debatte vor 4 Wochen?
Ich sehe nur eine geänderte Zahl: Sprach die CDU vor einem Monat noch von 242.000 nicht erteilten Stunden,  so sollen es jetzt 1 Million nicht erteilte Stunden sein.

Meine Damen und Herren: Das ist eine Milchmädchenrechnung – von mir aus auch eine Milchbubenrechnung!

Ich will Ihnen die Definition (Wikipedia) nicht vorenthalten.

Eine Milchmädchenrechnung (in der Schweiz Milchbüchleinrechnung[1]) ist die spöttische Bezeichnung für eine naive Betrachtung oder Argumentation, die wesentliche Rahmenbedingungen nicht beachtet oder falsch in Ansatz bringt und deshalb zu einem nur scheinbar plausiblen, tatsächlich jedoch unzutreffenden Ergebnis kommt.

Ihre Behauptung, dass eine Millionen Stunden nicht erteilt würden, unterschlägt alle Maßnahmen, die Schulen ergreifen, um Unterrichtsausfall zu verhindern. Und Schulen haben zahlreiche Möglichkeiten und nutzen sie seit eh und je.

So erfasst ihre Betrachtung nicht, dass Kollegen Stunden aufstocken.

Sie erfasst nicht Schulen, die Vertretungskräfte einstellen konnten. Sie erfasst nicht die Kollegen, die Sprachförderung erteilen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei allen bedanken, die kreative und konstruktive Wege in einer herausfordernden Situation suchen und finden.

Das unterscheidet viele Schulen von der Opposition. Bei ihnen fehlen konstruktive Vorschläge komplett.

Tatsache ist, dass es heute mehr Lehrerstellen gibt und pro Schüler*in mehr Lehrerstunden zur Verfügung stehen als je zuvor in der Geschichte von Niedersachsen. Auf diese Tatsache haben wir schon mehrfach hingewiesen.

Ich will hier ein Beispiel nennen: die Landesregierung hat Ganztagsschulen deutlich besser ausgestattet. In Schulen heißt das natürlich vornehmlich: Erhöhter Bedarf an Lehrerstunden.  Das war keine politische Kür – das war politische Pflicht. Durch den erhöhten Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern haben wir rechtlich und pädagogisch fragwürdige Verhältnisse beendet.

Es ist richtig: wir haben ein Problem, dass nicht alle Stellen in den Schulen besetzt werden können, weil nicht genügend Lehrkräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Ich möchte gar nicht erwarten, dass Sie hier auch Selbstkritik äußern, weil Sie es zu ihrer Regierungszeit versäumt haben, mit der Ausbildung derjenigen Lehrkräfte zu beginnen, die uns heute fehlen.

Aber ich würde von einer guten Opposition konstruktive Vorschläge erwarten, wie mit diesem Bewerbermangel umgegangen werden kann.

Wir könnten hier interessante und kontroverse Debatten führen, z.B. wie eine ausreichende Qualifizierung der Quereinsteiger*innen sichergestellt werden kann.

Aber konstruktive Vorschläge und Debatten vermissen wir von ihnen vollkommen.

Was wir von Ihnen erleben, ist immer schrillerer Klamauk, der den Schulen in keiner Weise weiterhilft.

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