Rede Hanso Janßen: Zweite Beratung Haushalt 2005 - Häfen und Schifffahrt

Anrede,
das zentrale Projekt dieser Landesregierung im Bereich Häfen und Schifffahrt war die Scheinprivatisierung der Hafen- und Schifffahrtsverwaltung: Außer großer Verunsicherung bei den Beschäftigten bringt diese rein ideologisch begründete Maßnahme allerdings nichts.
Im Gegenteil: Im kommenden Jahr wird die Privatisierung mit Mehrkosten von mindestens 910.000 € zu Buche schlagen, so Herr Minister Hirche, steht es jedenfalls in der Kabinettsvorlage Ihres Hauses vom 15.9. diesen Jahres.
Anrede,
das Geld, das Sie für Ihre ideologischen Mätzchen ausgeben, wäre für Bauunterhaltung und Investitionen in den niedersächsischen Häfen dringend erforderlich. Hier sparen Sie jedoch im kommenden Jahr 9 Millionen Euro ein.
Damit machen Sie genau das Gegenteil dessen, was notwendig ist: Statt dafür zu sorgen, dass sich das Defizit der Häfen durch höhere Gebühreneinnahmen zumindest verringert, lassen Sie die Infrastruktur mit der Folge sinkender Gebühreneinnahmen verkommen.
Auch das können Sie im Übrigen Ihrer eigenen Kabinettsvorlage vom 15.09. entnehmen.
Dort steht, ich zitiere:
"Eine Reduzierung der Investitions- und Unterhaltungsausgaben führt zu kurzfristigen Einspareffekten. Mittel- bis langfristig ist mit einer Verringerung der Erlöse zu rechnen".
Aber vielleicht lesen Sie ihre Vorlagen ja nicht so genau, sonst müssten Sie anders handeln.
Schlimmer noch: Sie weigern sich, mit den Nachbarhäfen in Hamburg und Bremen bei den Hafengebühren enger zu kooperieren und über höhere Gebühren zu einer verbesserten Kostendeckung zu kommen.
Herr Minister Hirche,
dort aber, wo Sie wirklich privatisieren könnten, versagen Sie kläglich: Beim Jade-Weser-Port ist von privaten Investoren für die Infrastruktur weit und breit nichts zu sehen.
Stattdessen werden Sie bis 2009 mehr als 500 Millionen in den Landeshaushalten bereitstellen müssen; Mittel, die Sie nicht zur Verfügung haben und die zu Lasten dringender Investitionen gehen.
Ihre Annahmen zur Refinanzierung dieser Investitionen sind nichts als Wunschdenken und durch Zahlen nicht belegt.
Anrede,
wenn Sie schon bei der Finanzierung des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven so kläglich versagen, dann werfen Sie dem Projekt doch zumindest nicht ständig auch noch Steine vor den Bug!
Mit Ihrer Zustimmung zur Elbvertiefung sorgen Sie dafür, dass Wilhelmshaven sein Alleinstellungsmerkmal, nämlich das tiefe Fahrwasser, verliert. Sie schaden damit nicht nur der Umwelt, sondern auch den wirtschaftlichen Interessen des Jade-Weser-Port und damit dem Land.
Übrigens, Herr Ministerpräsident,
glauben Sie eigentlich selbst noch daran, die 500 Mio. Euro für den Jade-Weser-Port wirklich zeitgerecht zusammen zu bekommen? Ich habe da meine Zweifel. Nach dem Treffen mit Ihrem Hamburger Kollegen von Beust sind Sie mit der Devise zitiert worden "Erst Hamburg, dann Cuxhaven, dann Wilhelmshaven". So zum Beispiel in der HAZ vom 24. November. Auch wenn Sie das am nächsten Tag wieder haben dementieren lassen, lässt das tief blicken.
Anrede,
zu allem Überfluss konterkarieren Sie das vom Bundesumweltminister auf den Weg gebrachte nationale Hafenkonzept, dass endlich auf Kooperation der norddeutschen Hafenstandorte anstatt auf Konkurrenz zu Lasten der öffentlichen Haushalte setzt, indem Sie die niedersächsischen Interessen im Hamburger Rathaus abgeben.
Ihre Hafenpolitik ist insgesamt ideenlos und ideologisch begründet und sie ist eine weitere Hypothek für den ohnehin schon ramponierten Haushalt dieses Landes. Wir werden diesen Irrweg nicht mitgehen!