Rede Hanso Janssen: Zukunft der Gemeinde Butjadingen nicht im Schlick versinken lassen ? Zufahrt zum Hafen Fedderwardersiel sicherstellen

Anrede,
die Gemeinde Butjadingen lebt vom maritimen Tourismus und von der Fischerei. Der Hafen Fedderwardersiel ist das Herz der Gemeinde. Doch die Hauptschlagader zu diesem Herzen – der Fedderwarder Priel – verstopft zunehmend. Wenn nichts Entscheidendes passiert, wird später auch mit aufwendigen Bypass-Operationen nichts mehr zu machen sein.
Anrede,
dass wir uns hier erneut mit dem Fedderwarder Priel beschäftigen müssen, hat schlicht damit zu tun, dass die Landesregierung Beschlüsse dieses Hauses nicht umsetzt. Bereits Ende 1997 hat der Landtag einstimmig beschlossen die Hafenzufahrt freizuhalten. Ich zitiere aus Ducksache 13/3419: "Es wird durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass die durch ständige Weservertiefungen eingetretene und zukünftig entstehende Verschlickung der Strände und Hafeneinfahrten in Butjadingen und Land Wursten beseitigt sind, damit ein ungehinderter Badebetrieb und eine uneingeschränkte Hafennutzung möglich bleiben" (Zitat Ende) Dieser Beschluss ist völlig eindeutig!
Im Wahlkampf haben die Herren Wulff und Hirche hoch und heilig versprochen, sie würden sich des Problems annehmen. Geschehen ist seitdem jedoch wenig: Der Priel verlandet weiter. Die Fahrwassertiefe des Priels ist zwar einigermaßen konstant geblieben, sein Volumen nimmt aber dramatisch ab.
Herr Ministerpräsident,
die Butjadinger-Tourismus-Wirtschaft glaubt Ihren Treueschwüren aus dem Wahlkampf, die langsam zu Meineiden werden, nicht. Wie recht sie damit haben, wird aus der Antwort des Wirtschaftsministers auf unsere Anfrage vom vergangenen Oktober deutlich: Sicherung der Hafenzufahrt nach Kassenlage heißt offenbar die neue Devise, Landtagsbeschlüsse hin oder her: Die Unterhaltungsmaßnahmen würden aus allgemeinen Unterhaltungsmitteln bestritten und stünden damit in Konkurrenz zu anderen Baumaßnahmen in landeseigenen Häfen.
Anrede,
die Kasse ist leer! Den Bauetat für die landeseigenen Häfen haben Sie im laufenden Haushalt um 9 Millionen Euro gekürzt. Für den Fedderwarder Priel kann das nur heißen: Es wird ein bisschen Kosmetik betrieben bis die Hafenzufahrt endgültig verlandet ist: Operation misslungen, Patient tot.
Anrede,
So können Sie mit den Menschen vor Ort, deren Existenzen an der Fischerei oder am Tourismus und damit am Hafen Fedderwardersiel hängen, nicht umgehen. Die Menschen in Butjadingen sind lange genug hingehalten worden.
Der Vertrauensverlust, zu dem übrigens auch die alte Landesregierung jahrelang beigetragen hat, sitzt tief. In der Auseinandersetzung um die Genehmigung des Jade-Weser-Port ist die Gemeinde entschlossen, ihre Interessen notfalls auf gerichtlichem Wege durchzusetzen. Namhafte Experten befürchten nämlich, dass der Tiefwasserhafen das Verschlickungsproblem erheblich verschärfen wird. Durch vernünftige Lösungen könnten Sie dieses Konfliktpotential zumindest entschärfen
Anrede,
schenken Sie den Menschen vor Ort endlich reinen Wein ein: Entweder Sie stehen zu der Zusage, die Hafenzufahrt aufrecht zu erhalten, dann müssen Sie dafür auch die notwendigen Finanzmittel bereitstellen. Oder Sie sagen offen und ehrlich, dass Sie das nicht mehr wollen. In Butjadingen weiß man dann jedenfalls, was man von dieser Landesregierung zu erwarten hat. Dann müssen Sie natürlich auch etwaige Probleme bei der Genehmigung des Tiefwasserhafens verantworten.
Mit unserem Antrag geben wir Ihnen die Gelegenheit klar und eindeutig Farbe zu bekennen.
Anrede,
Unsere Position ist klar: Wir haben bereits in den Haushaltsberatungen beantragt, für 2005 ausdrücklich 500.000 Euro bereit zu stellen, um den Priel mit wirksamen Maßnahmen frei halten zu können. Dabei kann es nicht um kurzfristige Kosmetik gehen. In Butjadingen werden tragfähige Konzepte und eine klare Umsetzungsperspektive erwartet.
Die Pleiten-Pech und Pannen-Serie vergangener Jahre darf jedenfalls nicht fortgesetzt werden: Durch Baggerungen an der falschen Stelle und mit den Planungen eines Badepolders in Burhave als Ersatz für das längst verlandete Strandbad wurden reichlich Steuergelder im Schlick versenkt und das auch noch in jüngster Zeit.
Ich zitiere aus dem Protokoll eines Gespräches zur Entwicklung des Fedderwarder Priel vom 17. Februar diesen Jahres beim Hafenamt Brake; Entschuldigung: Geschäftsstelle Brake der Niedersachsen Ports GmbH muss es ja nach Ihrer teuren Scheinprivatisierung heißen. Dort können Sie nachlesen: "Dort, wo 2003 und im Herbst 2004 tatsächlich gebaggert wurde, befindet sich heute keine Rinne mehr" (Zitat Ende).
Anrede,
präziser kann man das Dilemma um den Fedderwarder Priel nicht beschreiben, wie es dieser eine Satz ausdrückt.
Die Forschungsstelle Küste hat im März letzten Jahres die zu erwartende Entwicklung des Priels aufgezeigt. Die Analyse und auch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden von den örtlichen Experten geteilt. Demnach wird der Priel langfristig einen strömungstechnisch günstigeren Verlauf einnehmen, jedoch bis dahin an Volumen abnehmen. Örtliche Experten schlagen vor, der prognostizierten Entwicklung vorzugreifen und beziffern die Kosten auf ca. 1,5 Millionen Euro. Es sollte daher zumindest geprüft werden, ob diese Möglichkeit nicht die letztendlich Günstigere ist.
Anrede,
sagen wir den Menschen klipp und klar, dass wir nach wie vor zum einstimmigen Beschluss des Landtages vom 14.11.97 und damit zum Erhalt der Lebensader der Gemeinde Butjadingen stehen. Lassen wir die Zukunft der Gemeinde Butjadingen nicht im Schlick versinken!